"Flüchtlinge sollen bleiben"

Im Februar hat OB Florian Janik in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann menschenunwürdige Verhältnisse für Flüchtlinge in anderen EU-Ländern beklagt und einen Abschiebestopp gefordert. Was hat ihn dazu motiviert?

Herr Janik, was hat Sie zu dem Schreiben an die beiden Minister bewogen?

Florian Janik: Die Stadt Erlangen und viele Bürger engagieren sich in großem Umfang, um unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen, Geflüchteten Hilfe zu leisten. In der Vergangenheit hat sich die Stadt unterstützt vom Ausländer- und Integrationsbeirat und den Kirchen mit einem ähnlichen Anliegen an den bayerischen Innenminister gewandt.

Und im aktuellen Fall?

Janik: Vor kurzem hatte der Arbeitskreis Politik des Vereins Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen, kurz Efie, an die Stadt geschrieben und angeregt, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass im Winter und mit Hinblick auf eine sehr wahrscheinliche Obdachlosigkeit im Ankunftsland bis zum 31. März keine Dublin-Rückführungen, also Abschiebungen, angeordnet und durchgeführt werden.

Wie haben Sie darauf reagiert?

Janik: Dieser Bitte bin ich gerne nachgekommen. Darüber hinaus halte ich es aus ähnlichen Gründen für dringend erforderlich, dass auch Bayern dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt, denn dort ist es für die Menschen nicht sicher.

Was genau stand nun in dem Schreiben an die beiden Minister?

Janik: In meinem Schreiben an den Bundesinnenminister und den bayerischen Innenminister habe ich die große Sorge der haupt- und ehrenamtlichen Betreuer deutlich gemacht, wonach vielen Geflüchteten nach Dublin III eine Rückführung in ein anderes EU-Land droht, dort, im Ankunftsland aber oftmals nicht mal ansatzweise menschenwürdige Verhältnisse für Flüchtlinge herrschen. Da sich diese Situation gerade im Winter noch einmal gravierend verschlechtert, habe ich die Minister gebeten, im Winter keine Dublin-III-Rückführungen anzuordnen.

Erhielten Sie schon Antwort?

Janik: Nein, noch nicht.

Wie groß ist der Einfluss, den eine Kommune in Asyl- und Ausländerfragen auf die Bundespolitik hat?

Janik: Der direkte Einfluss einer Kommune ist eher gering. Das Aufenthalts- und Asylrecht wird von europa-, bundes- und landesrechtlichen Vorgaben gestaltet und geprägt. Die kommunalen Spitzenverbände werden im nationalen Gesetzgebungsverfahren zwar regelmäßig beteiligt. Eine unmittelbare Einflussmöglichkeit besteht jedoch nicht. Vor Ort sind wir gehalten, die geltenden Regelungen umzusetzen.

Wie sieht das bei uns konkret aus?

Janik: In Erlangen tun wir dies mit dem Auftrag des Stadtrates, in jedem Einzelfall unser Ermessen zu Gunsten der Migrantinnen und Migranten auszuüben, die sich in unserer Stadt aufhalten.