Druck auf Söder: Stadt und VAG kritisieren ÖPNV-Pläne

Nürnberg - Verwunderung, Kritik, aber auch Zustimmung hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Nürnbergs Grünen und der SPD mit seiner Ankündigung ausgelöst, bis 2030 in fünf bayerischen Städten ein Jahresticket für 365 Euro im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) anbieten zu wollen.

Hintergrund ist das Wiener Modell. In Österreichs Hauptstadt gibt es das 365-Euro-Ticket bereits seit 2012. Wie berichtet, präsentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Ende vergangener Woche den Plan, ein solches Ticket zunächst für die Städte München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Regensburg einzuführen. Einen Euro pro Tag soll es für jeden kosten, egal wie lange und wie oft man am Tag fahre.

Eine Idee, die in Nürnberg nicht ganz neu ist. Bereits vor viereinhalb Jahren forderten die Grünen von Stadt und VAG, die Einführung des Wiener Modells zu prüfen. Stein des Anstoßes war damals der Start des neuen Tarifsystems, von dem Kritiker sagten, es sei unübersichtlich und kompliziert.

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Der aktuelle Vorstoß von Ministerpräsident Söder schlägt jetzt auf kommunalpolitischer Ebene hohe Wellen. Söders Ankündigung eines 365-Euro-Tickets wertet Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, als "plumpes Wahlkampfmanöver". Er kritisiert, dass Söder nicht näher auf die Pläne eingeht. "Ohne konkrete Aussage, wer die erst einmal notwendige Vorfinanzierung der ÖPNV-Infrastruktur bezahlt und wer die Einnahmeausfälle übernimmt, kann eine solche Ankündigung nur als ein weiterer Wahlkampfgag verstanden werden", so Mletzko. Seine Partei setze sich seit Jahren für einen preiswerten ÖPNV ein, diesen könne es aber nur mit einer soliden Gegenfinanzierung geben.

Kostenloses Schülerticket

Etwas moderater, aber auch kritisch reagieren die Sozialdemokraten auf Söders Vorstoß. Christian Vogel, Bürgermeister und VAG-Aufsichtsratsvorsitzender, dazu: "Ein 365-Euro-Ticket wäre zu begrüßen." Er wundert sich nur, warum das zum jetzigen Zeitpunkt angekündigt werde. 2030 liege noch in weiter Ferne. "Da stehen noch große Fragezeichen dahinter. Etwa: Wie will der Staat das finanzieren und welche Rolle spielt die Kommune dabei?" Wenn gewünscht, könne das Land jetzt schon etwas in Sachen ÖPNV anbieten: ein landesweites, kostenloses Schülerticket. Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD in Nürnberg, ergänzt: "Bisher bremste die Staatsregierung das leider konsequent aus und zeigte sich bei Familien knausrig, die ein paar Meter zu nahe an der Schule wohnen."

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Vogel wünscht sich außerdem, dass sich der Freistaat an der Finanzierung von Bussen und Bahnen sowie bei U-Bahnhöfen beteiligt. "Zuschüsse für U-Bahnhöfe gibt es lediglich beim Neubau, aber nicht bei der Sanierung eines Bestandes", sagt er. Die Stadt buttere aus ihrem Haushalt jährlich erhebliche Summen in den ÖPNV.

Die Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) bezeichnet Söders Ansinnen in einer Stellungnahme als "tolle Neuigkeit". "Unser Ziel ist es immer, den ÖPNV so attraktiv wie möglich zu gestalten." Und weiter: "Als Verkehrsbetrieb kennen wir aber auch genau den finanziellen Aufwand, den es bedarf, um eine Großstadt wie Nürnberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu bedienen. Wichtig ist es uns, dass die künftige finanzielle Situation der Nahverkehrsbetriebe vorab verbindlich geklärt ist."