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Allgemeine Geschäftsbedingungen
03.11. 15:49 Uhr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Grundlage einer Bestellung sind diese AGB. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.Die Firma K. Michel nimmt als Stellvertreter des Verlages die Auftragsabwicklung sowie das Inkasso im Namen und für Rechnung des Verlages vor. Vertragspartner des Kunden ist der Verlag.
2. Der Verlag ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Änderung der AGB den Vertrag kündigt.
3. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot und bezieht sich auf die im Bestellformular angegebene Mindestbezugszeit. Die als Stellvertreter für den Verlag handelnde Firma K. Michel kann dieses Angebot durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Zeitungen annehmen. Liegt der Bestellung kein Bestellformular zugrunde, so gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Termin als Ende der Mindestbezugszeit.
4. Der Kunde muss die erforderlichen Angaben richtig erteilen. Der Verlag haftet nicht für Zeitungen, die aufgrund unvollständiger oder nicht korrekter Adressangaben des Kunden, bzw. nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Adressänderung verloren gehen.
5. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden vom Verlag, der Firma K. Michel sowie den weiteren Unternehmen im Verbund der Firmengruppe Nürnberger Nachrichten/Nürnberger Zeitung zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Rahmen des BDSG gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis nur im Rahmen der Vertragserfüllung. Nach Beendigung des Abonnements und Vertragsabwicklung werden die Daten lediglich für interne statistische Auswertungen herangezogen.
6.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (bei telefonischer Bestellung innerhalb von einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Ihnen auch eine Auftragsbestätigung zugegangen ist und auch nicht vor Eingang (der ersten Teillieferung)der Ware bei Ihnen und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Bei Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma K. Michel, Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstr. 9/11, 90327 Nürnberg (leserservice@pressenetz.de)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Wir verzichten auf die Rücksendung der erbrachten Lieferungen und auf eventuelle gesetzlich in Betracht kommende Schadensersatzansprüche bzw. Wertersatz. Gleichwohl erfolgende Rücksendungen erfolgen auf unsere Gefahr und Kosten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen müssen von uns spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Empfang Ihres Widerrufs erstattet werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Das Abonnement verlängert sich nach dem Ende der vereinbarten Mindestbezugszeit von Monat zu Monat sofern es nicht rechtzeitig durch schriftliche Abbestellung, die spätestens am 5. des letzten Monats bei der für den Verlag handelnden Firma K. Michel eingehen muss, gekündigt wird. Eine Abbestellung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestbezugszeit ist nicht möglich. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit kann das Abonnement zu jedem Monatsende durch schriftliche Abbestellung, die spätestens am 5. des Monats bei der für den Verlag handelnden Firma K. Michel eingehen muss, gekündigt werden (bei vereinbarter rabattierter Vorauszahlung ist eine Kündigung erst zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes möglich).
8. Ummeldungen, Nachsendeaufträge und Abonnementsveränderungen müssen mindestens 6 Tage vor dem gewünschten Termin schriftlich bei der für den Verlag handelnden Firma K. Michel vorliegen. Lieferunterbrechungen sind für eine Dauer von mindestens einer Woche möglich. Eine anteilige Rückvergütung des Bezugspreises erfolgt ab dem 4. Tag der Unterbrechung. Während der Mindestbezugszeit von Abonnements sowie bei Kurz-Abos sind Lieferunterbrechungen grundsätzlich nicht möglich.
9. Die Bezahlung des Bezugspreises ist jeweils im Voraus entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise fällig.
10. Bei einer allgemeinen Erhöhung des Bezugspreises, die in der Zeitung angekündigt wird, gilt für das bestellte Abonnement der neue Preis ab dem Zeitpunkt der Erhöhung auch innerhalb der Mindestbezugszeit. Soweit der Kunde Vorauszahlung geleistet hat, gilt die Preiserhöhung erst nach dem Ende dieses Zeitraums. Der Kunde hat im Falle des Satzes 1 ein Sonderkündigungsrecht und kann das Abonnement zum Ende des letzten Monats vor Eintritt der Preiserhöhung schriftlich kündigen. Die schriftliche Abbestellung muss spätestens am 5. des Monats bei der für den Verlag handelnden Firma K. Michel eingehen.
11. Um eine ordnungsgemäße Zustellung zu gewährleisten, wird der Abonnent gebeten, Zustellmängel unverzüglich anzuzeigen.
12. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unruhen und Arbeitskampfmaßnahmen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Entschädigungsanspruch.
13. Bei nicht vertragsgemäßer Abnahme und Bezahlung der bestellten Zeitung bzw. bei vorzeitiger Vertragsbeendigung kann der Verlag für jeden Monat der noch ausstehenden vertraglichen Bezugszeit 35% vom Abopreis ohne Nachweis als Entschädigung fordern, außer der Besteller weist nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
14. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
15. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Es gilt deutsches Recht.
16. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Sitz des Verlages.
Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Stand: Mai 2011
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Kontakt (Vertrieb)
Weitere Unterstützung für Ihr Abonnement:
- Telefon: 0911 / 216-2777
- Telefax: 0911 / 216 - 2533
- E-Mail: leserservice@pressenetz.de
Sie erreichen uns telefonisch zu folgenden Zeiten:
- Montag - Donnerstag 7:30 - 17:00 Uhr
- Freitag 7:30 - 16:00 Uhr
- Samstag 7:30 - 12:15 Uhr
Verbreitungsgebiet (Vertrieb)
ZAC
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