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AGB für Bundleangebote (Digitalabo und Tablet)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bundle-Angebote des Verlags, d.h. für solche Angebote/Verträge bei denen der Kunde ein digitales Endgerät (Tablet) in Kombination mit einem Digitalabonnement (bestehend aus dem Abonnement einer E-Paper-Zeitungsausgabe des Verlags und dem digitalen Magazin SamSon) bestellt. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die Firma K. Michel nimmt die Auftragsabwicklung sowie das Inkasso im Namen und für Rechnung des Verlages vor. Vertragspartner des Kunden ist der Verlag des gewählten Zeitungstitels.

1. Vertragsgegenstand
1.1.
Vertragsgegenstand ist das Bundle-Angebot (Digitalabo und Tablet) des Verlags. Alle verfügbaren Varianten haben eine 24-monatige Mindestbezugszeit für die Bestandteile des Bundle und sind jeweils auf unserer www.nordbayern.de/bundle dargestellt.

1.2. Im Bundle-Angebot sind grundsätzlich jeweils folgende Bestandteile enthalten:
a) ein Tablet in der aus dem aktuellen Angebot gewählten Variante,
b) ein 24-monatiges Digitalabonnement bestehend aus einer digitalen Zeitungsausgabe des jeweiligen Verlags (die als E-Paper jeweils verfügbaren Zeitungstitel sind auf der Seite FAQ E-Paper Allgemein aufgeführt) und dem digitalen Magazin SamSon.

Der Zugang zum Internet bzw. eine SIM-Karte mit entsprechendem Datentarif und die dafür anfallenden Kosten sind nicht Vertragsgegenstand.

1.3. Das Digitalabonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf digitale Ausgaben über das Internet. Hierfür ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages in Form eines Abonnements erforderlich. Im Rahmen Ihres Digitalabonnements haben Sie automatisch Zugriff auf Ihre E-Paper-Zeitungsausgaben der letzten 30 Tage. Das Archiv entsteht ab Beginn Ihres Abonnements.
Zusätzlich haben Sie Zugriff auf das digitale Magazin SamSon. Diese digitalen Ausgaben wurden auch in Applikationen (Apps) für die Nutzung über entsprechende Geräte optimiert. Auf diese App-Ausgaben können Sie innerhalb der, auf Fremdportalen installierten Apps, nach entsprechendem Vertragsschluss zugreifen. Soweit für den Erhalt und/oder die Nutzung der App/s eine Anmeldung auf einem Fremdportal (z.B. Apple App Store, Google Play Store) erforderlich ist, gelten für diesen Teil die AGB/Nutzungsbedingungen dieses Portals ergänzend. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten des Kunden/Nutzers wirken wie ein echter Vertrag zugunsten Dritter für den jeweiligen Fremdportalbetreiber.

2. Mindestbezugszeit Bundle
Für die Bundle-Bestandteile gilt eine 24-monatige Mindestbezugszeit. Nach Ablauf der 24-monatigen Mindestbezugszeit für die Bundle-Bestandteile verlängert sich das im Bundle enthaltene Digitalabonnement von Monat zu Monat zu dem dann jeweils gültigen Preis für das Digitalabonnement. Hierfür gelten dann unsere AGB für Digitalabonnements

3. Bestellung / Vertragsschluss / Rücktritt
3.1.
Die unter www.nordbayern.de/bundle dargestellten Bundles stellen keine verbindlichen Angebote dar.

3.2. Die Bestellung des Kunden erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Bestellformulars und ist bindend. Der Kunde erhält daraufhin eine Eingangsbestätigung per Mail sowie gegebenenfalls eine Mail mit der Aufforderung zur Registrierung, diese stellen noch keine Vertragsannahme dar. Nach Eingang der Bestellung führt der Verlag bzw. K. Michel eine Bonitätsprüfung sowie eine Adressverifizierung durch. Ein positives Ergebnis der Bonitätsprüfung ist eine Voraussetzung für den Vertragsschluss.
Erst wenn der Kunde eine Auftragsbestätigung erhält, spätestens mit Freischaltung der digitalen Ausgabe, entsteht ein Vertrag mit dem Verlag. K. Michel handelt insoweit als Stellvertreter für den Verlag. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht jedoch nicht. Der Verlag behält sich vor Bestellungen des Kunden abzulehnen, insbesondere aufgrund negativer Bonität oder Nichtverfügbarkeit der gewünschten Ware. Die Ablehnung des Angebots wird dem Kunden unverzüglich per Mail mitgeteilt. Ein Vertragsschluss kommt in diesem Fall nicht zustande. (Schadensersatz-)Ansprüche des Kunden sind dabei ausgeschlossen.

3.3. Das Angebot gilt nur für voll geschäftsfähige Verbraucher und Geschäftskunden die jeweils ihren ständigen (Wohn)Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und nur einmal pro Haushalt bzw. Geschäftskunde. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist. Eine Bestellung ist nur über das Online-Formular möglich. Die Bezahlung erfolgt per Sepa-Lastschriftverfahren. Das Angebot gilt nur so lange der Vorrat reicht. Eine Übertragung des Bundle-Vertrages auf Dritte ist nicht gestattet.

3.4. Sofern der Verlag trotz vertraglicher Pflicht durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verlag zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Verlag wird den Kunden unverzüglich informieren, dass das bestellte Gerät nicht zur Verfügung steht. Eventuell vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden bei Rücktritt vom Vertrag unverzüglich erstattet, einen Anspruch auf Verzinsung hat der Kunde nicht.

4. Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstr. 9-11, 90402 Nürnberg, Tel: 0911/216-2777, Fax: 0911/216-13 25 33 E-Mail: leserservice@pressenetz.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: Prämie Direkt GmbH, Strandbaddamm 2-4, 22877 Wedel, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular als PDF-Datei herunterladen
 


Da Sie beim Bundle ein Paket bestehend aus Ware und digitalen Inhalten bestellen, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass sie nicht oder nur zu veränderten Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden können, erstreckt sich ein Widerruf immer auf den gesamten Bundle-Vertrag.

5. Bonitätsprüfung und Adressverifizierung / infoscore
5.1. Der Kunde willigt ein, dass der Verlag bzw. K. Michel als Stellvertreter des Verlags, vor Vertragsschluss und während der Dauer des Vertragsverhältnisses bei infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99,76532 Baden-Baden (nachfolgend „infoscore“) Auskünfte über den Kunden zur Bonitätsprüfung und Adressverifizierung einholen und erhalten und dorthin Daten des Kunden über die Begründung, Durchführung und Beendigung von Bundle-Verträgen übermitteln darf.
Der Verlag bzw. K. Michel ist ferner berechtigt, infoscore auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Zahlungsausfall) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Der Kunde kann Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten bei infoscore (infoscore Consumer Data GmbH, Abteilung Datenschutz, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden) erhalten.

5.2. Informationen zur Verifizierung Ihrer Adresse (Prüfung auf Zustellbarkeit) beziehen wir über die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Zu diesem Zweck übermitteln wir die hierfür erforderlichen Daten (Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und ggf. Ihr Geburtsdatum) an das genannte Unternehmen.
Dieses nutzt diese Daten zukünftig auch für Zwecke von Adressverifizierungen bzw. Identitätsprüfungen gegenüber anderen Unternehmen sowie für entsprechende Scoringanwendungen. Scoring berechnet, basierend auf mathematisch-statistischen Verfahren, Wahrscheinlichkeiten für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten, und nutzt hierfür die entsprechenden Daten.

6. Lieferung
6.1. Die Lieferung des Tablets erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise eine Lieferfrist verbindlich zugesagt wurde. Der Verlag ist zu Teillieferungen (Digitalabo/Tablet) berechtigt. Die Lieferung der Tablets erfolgt durch Prämie Direkt GmbH, Strandbaddamm 2-4, 22877 Wedel mittels eines Dienstleisters (DHL o.ä.).
Sofern das bestellte Gerät nicht vorrätig ist, bemüht sich der Verlag um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höherer Gewalt, unvorhergesehenen Hindernissen oder sonstigen, vom Verlag nicht zu vertretenden Umständen beruht, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf der nicht erfolgten Lieferung durch den Hersteller oder Zulieferer des Verlags beruht, wird dies dem Kunden umgehend mitgeteilt. Der Kunde hat dann das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

6.2. Nach Freischaltung kann der Kunde mit seinen Zugangsdaten auf die E-Paper-Zeitungsausgabe und das digitale Magazin SamSon zugreifen.

7. Preise / Zahlung
7.1. Das bestellte Tablet wird an den Kunden per Nachnahme versendet. Bei Übergabe an den Kunden ist ein einmaliger Zuzahlungsbetrag (abhängig von dem gewählten Gerät) und eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von derzeit 2 € fällig, den der Kunde in bar zu zahlen hat. Verweigert der Kunde diese Einmalzahlungen, wird ihm das Gerät nicht ausgehändigt und geht zurück an den Versender.

7.2. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt. Das Bundle wird vom Kunden in 24 Monatsraten bezahlt. Die Höhe der Raten ist dem Angebot zu entnehmen. Die 24 Monatsraten sind jeweils im Voraus zum ersten eines Monats fällig und werden über 24 Monate von dem Konto des Kunden per Sepa-Lastschriftverfahren abgebucht. Die 24-monatige Mindestbezugszeit und die Berechnung beginnt ab dem in der Auftragsbestätigung genannten Starttermin, spätestens ab Freischaltung der digitalen Ausgabe.
Sofern der Kunde das Digitalabonnement zum Ende der Mindestbezugszeit nicht fristgemäß kündigt, wird anschließend der dann gültige Preis für das Digitalabonnement (siehe Angebote und Preise) jeweils monatlich im Voraus oder entsprechend dem vereinbarten Berechnungsturnus vom angegebenen Bankkonto eingezogen.

8. Preisvergünstigung für Printabonnenten, Kunden mit zusätzlichen Digitalabos, Studenten
8.1. Sofern der Kunde, der eine Printausgabe abonniert hat, das Printabonnement kündigt und ein vergünstigter Preis für das Bundle aufgrund dieses Printbezuges gewährt wurde, ändert sich zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung der Printausgabe die Höhe der Ratenzahlung für das Bundle.
Ab diesem Zeitpunkt werden dem Kunden automatisch die Ratenzahlungen für das Bundle in regulärer Höhe (= Preis für Digitalabo-Bundle Pur, siehe Bundle-Preisliste) berechnet.
Gleiches gilt für Kunden, die eine Preisvergünstigung für das Bundle erhalten, da sie ein zusätzliches Digitalabo beziehen. Endet das zusätzliche Digitalabo, gilt auch hier automatisch der reguläre Preis für das Bundle ab dem Zeitpunkt zu dem das zusätzliche Digitalabo endet.
Sofern ein günstigerer Preis aufgrund der Studentenermäßigung gewährt wird, gilt dieser günstigere Preis nur solange eine gültige Immatrikulationsbescheinigung vorliegt. Folgenachweise sind stets unaufgefordert vorzulegen. Ansonsten werden die Ratenzahlungen in regulärer Höhe berechnet.

8.2. Wird das Bundle aufgrund eines zusätzlichen Printabonnements zu einem vergünstigten Preis bezogen, endet dieser vergünstigte Preis ab einer Unterbrechung des Printabonnements von durchgehend mehr als 4 Wochen. Bei nicht durchgängiger Unterbrechungsdauer endet der vergünstigte Preis bei einer Unterbrechung des Printabonnements von insgesamt mehr als 6 Wochen im Kalenderjahr. Es wird dann für die weitere Unterbrechungszeit der reguläre Betrag in Rechnung gestellt.

9. Preiserhöhungen Digitalabonnement
Der Verlag behält sich vor die Abonnementpreise zu erhöhen. Der monatliche Gesamtbetrag für das Bundle ändert sich bei einer Preiserhöhung während laufender Mindestbezugszeit nicht. Im Bezug auf den monatlichen Gesamtpreis für das Bundle betrifft dies somit erst die monatlichen Abogebühren, die nach Ende der Mindestbezugszeit anfallen, sofern das Abonnement nicht zum Ablauf der Mindestbezugszeit gekündigt wird.
Die Erhöhung des Abonnementpreises für das Digitalabonnement wird auf www.nordbayern.de/digitalabo, hier unter „Angebote und Preise“ rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
Nach Ablauf der Mindestbezugszeit von 24 Monaten steht dem Abonnenten im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5% das Recht zur Auflösung des Digitalabonnement-Vertrages mit Wirkung zum Ende des letzten Monats vor Inkrafttreten der Preiserhöhung zu. Das Sonderkündigungsrecht muss spätestens 2 Wochen nach Inkrafttreten der Preiserhöhung ausgeübt werden. Der vorausbezahlte Abopreis kann jedoch für den Zeitraum der Vorauszahlung nicht erhöht werden.

10. Nutzungsrechte Digitalabonnement
10.1. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf die digitalen Ausgaben. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Download ist nur zur eigenen privaten Nutzung, bzw. bei Firmenkunden nur an der vertraglich vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen gestattet. Ein Arbeitsplatz ist dabei auf einen bestimmten Mitarbeiter beschränkt. Firmenkunden sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Nutzung nur an der vereinbarten Anzahl von lizenzierten Arbeitsplätzen erfolgt und die digitalen Ausgaben nicht innerhalb der Firma weitergeleitet / weitergegeben werden. Die Vervielfältigung und / oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Wir behalten uns sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte der digitalen Ausgaben dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke, bzw. bei Firmenkunden auf der vereinbarten Anzahl von lizenzierten Arbeitsplätzen von den entsprechenden Mitarbeitern (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbeständen weder vervielfältigt oder weitergegeben, noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert oder verwertet werden.

Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Ausgaben zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der digitalen Ausgaben an Dritte. Bei Firmenkunden gilt dies auch bei unerlaubter Weitergabe von Inhalten innerhalb der Firma an nicht lizenzierte Arbeitsplätze/Mitarbeiter sowie bei Zugänglichmachung an nicht lizenzierten Arbeitsplätzen. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Verlag erfasst zu diesem Zweck ein Identitätsmerkmal der Endgeräte.

10.2. Der Verlag ist berechtigt, den Zugang zu den digitalen Ausgaben einzuschränken, sofern dies zur Vermeidung von schwerwiegenden Störungen des Netzes, der Software oder der Daten, aus rechtlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes erforderlich ist. Der Verlag ist berechtigt einzelne Ausgaben, Artikel oder Inhalte zu sperren, sofern Dritte wettbewerbs-, urheber- oder presserechtliche Ansprüche oder Schutzrechte gegenüber dem Verlag geltend machen.

10.3. Der Kunde ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass er über einen Zugang zu elektronischen Medien verfügt, der den jeweiligen aktuellen technischen Standards entspricht und er ordnungsgemäß bereitgestellte digitale Ausgaben abrufen kann.

10.4. Sofern der Verlag die eingesetzte Technologie oder Infrastruktur ändert, hat der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

10.5. Der Kunde ist verpflichtet, das Angebot nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung von Rechten Dritter zu nutzen.

10.6. Sofern Software zur Verfügung gestellt wird, darf diese ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem jeweiligen Gerät auf dem sie aufgespielt ist unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen des Stores verwendet werden.

11. Eigentumsvorbehalt
Der Kauf des Tablets steht unter Eigentumsvorbehalt, d.h. das Eigentum am digitalen Endgerät wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestbezugszeit übertragen. Erst mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestbezugszeit von 24 Monaten geht das Eigentum an dem digitalen Endgerät an den Kunden über. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet das Gerät pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist gegenüber dem Verlag bis zum Eigentumsübergang für Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust verantwortlich. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich werden hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsrechte unberührt. Verkauf, Verpfändung oder sonstige Verfügungen über das Tablet vor Eigentumsübergang sind unzulässig. Bei (drohender) Pfändung des Geräts und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde diesen gegenüber den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und den Verlag unverzüglich in Textform zu informieren. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verlag berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

12. Annahmeverzug / Zahlungsverzug des Kunden
12.1.
Nimmt der Kunde das Tablet nicht ab, bzw. leistet die Einmalzahlung nicht, ist der Verlag berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Bundle-Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall kann der Verlag pauschal 15% des Gesamtpreises für das Bundleangebot ohne Nachweis der konkreten Schadenshöhe verlangen. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Verlag kann auch einen tatsächlich eingetretenen höheren Schaden geltend machen.

12.2. Gerät der Kunde mit mindestens zwei Monatsraten in Zahlungsverzug wird der gesamte noch offene Betrag sofort und vollständig zur Zahlung fällig.

12.3. Sofern der Kunde seinen monatlichen Zahlungsverpflichtungen oder der Zahlung des vollständigen Betrages gem. Ziffer 12.2. nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder geleistete fällige Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, kann der Verlag den ausstehenden Betrag anmahnen und dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen. Wenn der Kunde innerhalb dieser Frist nicht zahlt, hat der Verlag- vorbehaltlich weiterer Rechte/Ansprüche- das Recht vom Vertrag zurückzutreten und das Tablet herauszuverlangen. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, für jeden Monat der noch ausstehenden vertraglichen Bezugszeit 35% der monatlichen Raten ohne Nachweis als Entschädigung zu fordern. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis vorbehalten, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Verlag kann auch einen tatsächlich eingetretenen höheren Schaden geltend machen.

12.4. Unter den unter 12.3. genannten Voraussetzungen kann der Verlag zusätzlich oder alternativ auch den Digitalabo-Zugang sperren. Bei einer Sperrung des Digitalabo-Zugangs wegen offener Zahlungsforderungen wird dieser Zugang wieder freigeschaltet sofern und sobald der Kunde die Forderungen ausgleicht.

13. Aufrechnung
Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur aus solchen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

14. Gewährleistung
14.1.
Sofern nach der betreffenden Leistung Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

14.2. Ansprüche von gewerblichen Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Bereitstellung, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird.

14.3. Der Verlag weist darauf hin, dass der Hersteller des Tablets evtl. eine Garantie für das Tablet-Gerät vorsieht, die über die Gewährleistungsbestimmungen hinausgeht. Für diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.

14.4. Etwaige Gewährleistungsansprüche im Bezug auf das Tablet sind vom Kunden ausschließlich gegenüber Prämie Direkt GmbH, Strandbaddamm 2-4, 22877 Wedel, Tel. 04121/7806070 geltend zu machen. Hierbei ist der Kunde verpflichtet Prämie Direkt Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Geräts unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen.
Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Sollten insoweit Schäden oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Tablets anfallen, trägt diese der Kunde.

14.5. Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software/ EDV die von Dritten zur Verfügung gestellt werden oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

14.6. Wir sind bemüht, den Zugang zu den Online-Ausgaben 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen von Ausgaben oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern oder fremden Portalanbietern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

15. Haftung
15.1.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Kunden oder Dritter gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

15.2. Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

15.3. Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit für den Nutzer.

15.4. Der Verlag übernimmt keine Verantwortung für die Funktionalitäten von Fremdportalen über die die Apps bezogen werden.

16. Datenschutz
16.1.
Bewahren Sie Ihr Passwort gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter.

16.2. Personenbezogene Daten, die der Verlag bzw. K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH als Stellvertreter des Verlages, im Rahmen der Bestellung/des Vertrages sowie zur Durchführung der Serviceleistungen erhebt, werden außer zur Vertragsabwicklung ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nur genutzt, wenn und soweit wir hierzu durch gerichtliches Urteil oder eine Rechtsvorschrift verpflichtet oder berechtigt sind. Der Verlag bzw. K. Michel bedient sich zur Vertragsdurchführung externer Dienstleister (z.B. für Bonitätsprüfung, Versand/Versandinformation, Inkasso), die ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung im Auftrag des Verlags direkt mit dem Kunden in Kontakt treten. Die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten. Der Verlag weist darauf hin, dass die Daten elektronisch verarbeitet werden.

17. Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse gem. § 7 Abs. 3 UWG
17.1
Im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG nutzt der Verlag bzw. K. Michel als dessen Stellvertreter Ihre E-Mail-Adresse, die Sie im Zuge der Bestellung angegeben haben, zur Werbung für eigene, dem Vertragsgegenstand ähnliche, Waren und/oder Dienstleistungen des Verlags.

17.2. Sofern Sie keine derartige Werbung (mehr) erhalten möchten, können Sie einer Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für diese Zwecke jederzeit per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel, Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg widersprechen, ohne dass dafür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

18. Nutzung Ihrer Adressdaten für eigene Printwerbung
Der Verlag bzw. K. Michel nutzen Ihre Adressdaten zur Zusendung eigener Printwerbung. Dieser Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel, Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg.

19. Kündigung / Unterbrechung
19.1. Das Bundle kann erst zum Ende der 24-monatigen Mindestbezugszeit gekündigt werden.

Eine vorherige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.
Sofern nicht bis zum 5. des letzten Monats der Mindestbezugszeit bei der für den Verlag handelnden Firma K. Michel eine Kündigung in Textform eingeht, verlängert sich das im Bundle enthaltene Digitalabonnement nach dem Ende der vereinbarten Mindestbezugszeit von Monat zu Monat zu dem dann jeweils gültigen Abopreis für das Digitalabo. Dieses kann dann von beiden Vertragsparteien zu jedem Monatsende durch Kündigung in Textform, die spätestens am 5. des jeweiligen Monats zugehen muss, gekündigt werden (bei vereinbarter Vorauszahlung ist eine Kündigung erst zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes möglich). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

19.2. Eine Unterbrechung des Bundle-Vertrages bzw. des hierin enthaltenen Digitalabonnements unter Rückerstattung des anteiligen Bezugspreises ist nicht möglich.

20. Sonstiges
20.1.
An Verfahren zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt der Verlag nicht teil.

20.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

20.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Seite www.nordbayern.de/bundle, hier unter „AGB Bundleangebot“ unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

20.4. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

20.5. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Sitz des Verlages.

20.6. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden/Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Stand: Mai 2017


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