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Dienstag, 23.05. - 20:46 Uhr

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AGB für Digitalabonnements

Diese AGB für den Bezug des Digitalabonnements (bestehend aus dem Abonnement einer E-Paper-Zeitungsausgabe des Verlags und dem digitalen Magazin SamSon) gelten zwischen dem Kunden/Nutzer und dem Verlag. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die Firma K. Michel nimmt die Auftragsabwicklung sowie das Inkasso im Namen und für Rechnung des Verlages vor. Vertragspartner des Kunden ist der Verlag des gewählten Zeitungstitels.

1. Gegenstand
1.1.
Das Digitalabonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf digitale Ausgaben über das Internet. Hierfür ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages in Form eines Abonnentenvertrages erforderlich. Im Rahmen Ihres Digitalabonnements haben Sie automatisch Zugriff auf Ihre E-Paper-Zeitungsausgaben der letzten 30 Tage. Das Archiv entsteht ab Beginn Ihres Abonnements. Zusätzlich haben Sie Zugriff auf das digitale Magazin SamSon. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

1.2. Diese digitalen Ausgaben wurden auch in Applikationen (Apps) für die Nutzung über entsprechende Geräte optimiert. Auf diese App-Ausgaben können Sie innerhalb der, auf Fremdportalen installierten Apps, nach entsprechendem Vertragsschluss zugreifen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

2. Abschluss des Vertrages
2.1.
Die Bestellung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars und ist bindend. Erst wenn der Kunde eine Auftragsbestätigung erhält, spätestens mit Freischaltung der digitalen Ausgabe(n), entsteht ein Vertrag mit dem Verlag. K. Michel handelt insoweit als Stellvertreter für den Verlag. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht jedoch nicht.

2.2. Soweit für den Erhalt und/oder die Nutzung der App/s eine Anmeldung auf einem Fremdportal (z.B. Apple App Store, Google Play Store) erforderlich ist, gelten für diesen Teil die AGB/Nutzungsbedingungen dieses Portals ergänzend. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten des Kunden/Nutzers wirken wie ein echter Vertrag zugunsten Dritter für den jeweiligen Fremdportalbetreiber.

3. Nutzungsrechte
3.1.
Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf die digitalen Ausgaben. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Download ist nur zur eigenen privaten Nutzung, bzw. bei Firmenkunden nur an der vertraglich vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen gestattet. Ein Arbeitsplatz ist dabei auf einen bestimmten Mitarbeiter beschränkt. Firmenkunden sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Nutzung nur an der vereinbarten Anzahl von lizenzierten Arbeitsplätzen erfolgt und die digitalen Ausgaben nicht innerhalb der Firma weitergeleitet / weitergegeben werden. Die Vervielfältigung und / oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Wir behalten uns sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte der digitalen Ausgaben dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke, bzw. bei Firmenkunden auf der vereinbarten Anzahl von lizenzierten Arbeitsplätzen von den entsprechenden Mitarbeitern (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbeständen weder vervielfältigt oder weitergegeben, noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert oder verwertet werden.

Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Ausgaben zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der digitalen Ausgaben an Dritte. Bei Firmenkunden gilt dies auch bei unerlaubter Weitergabe von Inhalten innerhalb der Firma an nicht lizenzierte Arbeitsplätze/Mitarbeiter sowie bei Zugänglichmachung an nicht lizenzierten Arbeitsplätzen. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Verlag erfasst zu diesem Zweck ein Identitätsmerkmal der Endgeräte.

3.2. Der Verlag ist berechtigt, den Zugang zu den digitalen Ausgaben einzuschränken, sofern dies zur Vermeidung von schwerwiegenden Störungen des Netzes, der Software oder der Daten, aus rechtlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes erforderlich ist. Der Verlag ist berechtigt einzelne Ausgaben, Artikel oder Inhalte zu sperren, sofern Dritte wettbewerbs-, urheber- oder presserechtliche Ansprüche oder Schutzrechte gegenüber dem Verlag geltend machen.

3.3. Der Kunde ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass er über einen Zugang zu elektronischen Medien verfügt, der den jeweiligen aktuellen technischen Standards entspricht und er ordnungsgemäß bereitgestellte digitale Ausgaben abrufen kann.

3.4. Sofern der Verlag die eingesetzte Technologie oder Infrastruktur ändert, hat der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

4. Preise
4.1. Für das Digitalabonnement für Privatkunden gilt die jeweils aktuelle Preisliste.
Für Firmenkunden bieten wir ein Lizenzierungs-Modell zu besonderen Konditionen an.
Den richtigen Ansprechpartner hierfür vermittelt Ihnen unser Leserservice unter der Service-Rufnummer 0911/ 216 2777.

4.2. Sofern der Kunde einen vergünstigten Preis für das Abonnement erhält, da er ein weiteres Abonnement (Digitalabo, Printabonnement, etc.) bezieht und kündigt er dieses, wird ihm zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung automatisch der reguläre Preis für das verbleibende Abonnement berechnet. Sofern ein günstigerer Preis aufgrund einer Studentenermäßigung gewährt wird, gilt dieser günstigere Preis nur solange eine gültige Immatrikulationsbescheinigung vorliegt. Folgenachweise sind stets unaufgefordert vorzulegen. Ansonsten wird das Abonnement in regulärer Höhe berechnet.

4.3. Wird das Abonnement aufgrund eines zusätzlichen Printabonnements zu einem vergünstigten Preis bezogen, endet dieser vergünstigte Preis ab einer Unterbrechung des Printabonnements von durchgehend mehr als 4 Wochen. Bei nicht durchgängiger Unterbrechungsdauer endet der vergünstigte Preis bei einer Unterbrechung von insgesamt mehr als 6 Wochen im Kalenderjahr. Es wird dann für die weitere Unterbrechungszeit der reguläre Betrag in Rechnung gestellt.

5. Preiserhöhungen Digitalabonnement
Der Verlag behält sich vor die Abonnementpreise zu erhöhen. Die Erhöhung des Abonnementpreises für das Digitalabonnement wird auf der Seite Digitalabo Angebote und Preise rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5% steht dem Abonnenten das Recht zur Auflösung des Vertrages mit Wirkung zum Ende des letzten Monats vor Inkrafttreten der Preiserhöhung zu. Das Sonderkündigungsrecht muss bis spätestens 2 Wochen nach Inkrafttreten der Preiserhöhung ausgeübt werden. Der vorausbezahlte Abopreis kann jedoch für den Zeitraum der Vorauszahlung nicht erhöht werden.

6. Zahlung
Der Bezugspreis für das Digitalabonnement wird im Voraus entsprechend dem vereinbarten Berechnungsturnus vom angegebenen Bankkonto eingezogen. Bei Zahlungsverzug kann der Verlag den ausstehenden Betrag anmahnen und dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen. Wenn der Kunde innerhalb der Frist nicht zahlt, hat der Verlag- vorbehaltlich weiterer Ansprüche- das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den Zugang zum Digitalabonnement zu sperren, bis die ausstehenden Beträge ausgeglichen sind.
Außerdem kann der Verlag bei nicht vertragsgemäßer Abnahme und Bezahlung des Digitalabonnements bzw. bei vorzeitiger Vertragsbeendigung für jeden Monat der noch ausstehenden vertraglichen Bezugszeit 35% vom Abopreis ohne Nachweis als Entschädigung fordern. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis vorbehalten, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Verlag kann auch einen tatsächlich eingetretenen höheren Schaden geltend machen.

7. Gewährleistung
7.1.
Sofern nach der betreffenden Leistung Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

7.2. Gewährleistungsansprüche von gewerblichen Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung/Bereitstellung, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird.

7.3. Wir sind bemüht, den Zugang zu den Online-Ausgaben 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen Bei Nichterscheinen von Ausgaben oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern oder fremden Portalanbietern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

8. Haftung
8.1.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Kunden oder Dritter gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8.2. Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

8.3. Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit für den Nutzer.

8.4. Der Verlag übernimmt keine Verantwortung für die Funktionalitäten von Fremdportalen über die die Apps bezogen werden.

9. Datenschutz
Bewahren Sie Ihr Passwort gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter.
Personenbezogene Daten, die der Verlag bzw. K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH als Stellvertreter des Verlages, im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Serviceleistungen erhebt, werden außer zur Vertragsabwicklung ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nur genutzt, wenn und soweit wir hierzu durch gerichtliches Urteil oder eine Rechtsvorschrift verpflichtet oder berechtigt sind. Der Verlag weist darauf hin, dass die Daten elektronisch verarbeitet werden.

10. Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse gem. § 7 Abs. 3 UWG
10.1.
Im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG nutzt der Verlag bzw. K. Michel als dessen Stellvertreter Ihre E-Mail-Adresse, die Sie im Zuge der Bestellung angegeben haben, zur Werbung für eigene, dem Vertragsgegenstand ähnliche, Waren und/oder Dienstleistungen des Verlags.

10.2. Sofern Sie keine derartige Werbung (mehr) erhalten möchten, können Sie einer Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für diese Zwecke jederzeit per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel, Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg widersprechen, ohne dass dafür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

11. Nutzung Ihrer Adressdaten für eigene Printwerbung
Der Verlag bzw. K. Michel nutzen Ihre Adressdaten zur Zusendung eigener Printwerbung. Dieser Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen per Mail unter leserservice@pressenetz.de oder schriftlich an K. Michel, Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH, Badstraße 9-11, 90402 Nürnberg.

12. Kündigung und Unterbrechung
Wurde eine Mindestbezugszeit vereinbart, ist eine Abbestellung nicht vor Ablauf der Mindestbezugszeit wirksam.

Nach dem Ende einer vereinbarten Mindestbezugszeit verlängert sich das Abonnement von Monat zu Monat sofern es nicht rechtzeitig durch Kündigung in Textform, die spätestens am 5. des letzten Monats bei der für den Verlag handelnden Firma K. Michel eingehen muss, gekündigt wird.
Nach Ablauf einer Mindestbezugszeit oder falls keine Mindestbezugszeit vereinbart ist kann das Abonnement von beiden Vertragsparteien zu jedem Monatsende in Textform gekündigt werden, wobei die Kündigung spätestens am 5. des jeweiligen Monats zugehen muss (bei vereinbarter Vorauszahlung ist eine Kündigung erst zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes möglich).
Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich.

13. Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH,
Badstr. 9-11, 90402 Nürnberg,
Tel: 0911/216-2777, Fax: 0911/216-13 25 33
E-Mail: leserservice@pressenetz.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular als PDF-Datei herunterladen


14. Sonstiges
14.1.
An Verfahren zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt der Verlag nicht teil.

14.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt.

14.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Seite www.nordbayern.de/digitalabo, hier unter „AGB für Digitalabonnements“ unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

14.4. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.5. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Sitz des Verlages.

14.6. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden/Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Stand: Oktober 2016


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