Blockade mit einem Federstrich

OBERMICHELBACH - „Wir wollen keine Alternativ-Trasse, sondern ein Alternativ-Konzept!“ Obermichelbachs 1. Bürgermeister Herbert Jäger (Freie Wähler) bringt auf den Punkt, was wohl alle Gäste im Gasthofsaal am Michelbach denken. Dorthin hatte die FW-Landtagsfraktion „vor Ort“ geladen. Offizieller Grund: die heiß diskutierte „Hochspannungs-Gleichstrompassage“ von Sachsen-Anhalt längs durch Franken und Schwaben.

Wie berichtet, führt die vom Netzplaner Amprion erstellte Alternativ- Variante einer 70 Meter hohen Transportleitung von Lauchstädt bei Halle nach Meitingen nahe Augsburg auch quer durch den Landkreis Fürth. Doch es klingt schon fast verzweifelt, was Roland Wolf im Gasthofsaal berichtet. „Seehofer und Gabriel reden im stillen Kämmerlein ohne Transparenz. Und wir sind genauso schlau wie vorher“, schimpft der für Energiefragen zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter der FW-Landtagsfraktion.

Aus Sicht der Partei ist das eine gegen den Anwohner der möglichen Trasse gerichtete Energiepolitik, verantwortet von Bayerns CSU-Ministerpräsident und Berlins SPD-Energieminister. Denn nun soll die Leitung plötzlich an der Ostsee starten und bei Landshut enden, sei aus der Staatsregierung zu hören.

Weite Wege

Im Herbst 2013 hatte Horst Seehofer sich erstmals gegen die Leitung ausgesprochen, die noch im Frühjahr ins Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen worden war. Und zwar „ohne Erdverkabelung“, und im Beisein von Seehofer im Bundesrat, wie die FW-Abgeordnete Ulrike Müller betont. Die sitzt inzwischen auch im Europaparlament. Im September will sie ihr Landtagsmandat deshalb aufgeben. Müller ist sich mit ihrer mittelfränkischen MdL-Kollegin Gabi Schmidt einig, die meint: „Es kann doch nicht richtig sein, wenn man die Energie über so lange Wege transportiert.“

„Das technische Problem ist: In Sachsen-Anhalt wird aus Kohle Strom produziert. Aber dort gibt es keine Industrie zur Abnahme“, bekommen die Freiwähler Unterstützung von Reinhard Schechinger. Der Obermichelbacher hat sich „eingearbeitet“ in die Thematik, wie Bürgermeister Jäger erklärt, und steht beispielhaft für die Bürgerinitiative gegen die Trasse. „An der Basis sind alle einer Meinung, nur die hohe Politik ist komplett einer anderen Meinung“, ärgert auch er sich über die Ignoranz vor allem von Gabriel und Seehofer und deren Einknicken vor „acht Energie-Monopolisten. Denen entzieht die dezentrale Energiewende die Grundlage“. Das ist für Schechinger der Grund für deren Lobbyarbeit.

„Einen Masterplan für Energie“ fordert die Abgeordnete Müller mit eigenem Bauernhof deshalb. Den hatte die FW-Fraktion schon 2010 ausgearbeitet, noch vor der Atomkatastrophe von Fukushima. „Damals wurden wir für unser Konzept vom dezentralen Energiemix noch ausgelacht. Da wäre so viel da, worauf aufgebaut werden könnte. Doch die CSU sagt ,Mia san Mia‘ und hört nicht auf andere Parteien“.

Müller kämpft also nicht nur gegen die so genannte „Monstertrasse“, sondern auch für eine dezentrale Stromerzeugung. Unter anderem setzt sie auf „kleine Biogas-Hofanlagen als Spitzenlastkraftwerke“. Diese würden aber jetzt durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG 2014 fast unmöglich gemacht.

„Im Auto ohne Bremsen“

Weil CSU-Frau Ilse Aigner ihr versprochenes überarbeitetes Energiekonzept noch immer nicht fertig habe, macht es Gabi Schmidt „Angst, dass sich die Verbraucher tiefer mit der Technik und dem Thema auseinandersetzen als die Wirtschaftsministerin, und die, die dafür verantwortlich sind“. Für die FW-MdL ist Hinauszögern „nicht der richtige Weg: Wir fahren in der Energiepolitik ein Auto ohne Bremsen“.

Andererseits will Bayerns Regierung die Abstandsregelung für Windräder einfach auf die zehnfache Bauhöhe („10H-Regelung“) ausweiten. Dabei sei „10H faktisch und juristisch nicht unterlegt. Das ergab eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags eindeutig“, wie Energiefachmann Wolf sekundiert.

Und so ist es für die Zuhörer kein Wunder, wenn Ulrike Müller die Diskussion so zusammenfasst: „Mit einem Federstrich wird alles blockiert: So sieht keine Bürger-Energiepolitik aus“. Doch Gabi Schmidt hofft darauf, „dass der Widerstand der Mutbürger wie Reinhard Schechinger auch im Landkreis Fürth nicht abnimmt“.