BR: BGH verurteilt Hypovereinsbank

München - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hypovereinsbank nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) erstmalig wegen arglistiger Täuschung verurteilt.

Wie der Sender am Freitagmorgen berichtete, sprach der elfte Zivilsenat des BGH die Bank im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien schuldig. Dies geht laut BR aus einem rechtskräftigen, aber noch unveröffentlichten Beschluss vom 5. Juli (Aktenzeichen XI ZR/ 342/10) hervor, der dem BR-Fernsehen vorliege.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Windach am Ammerse bereits 1993 eine Eigentumswohnung in Langerwehe bei Aachen für damals 190 000 D-Mark gekauft. Diese habe die bayerische Hypotheken und Wechselbank, ein Vorgängerinstitut der HypoVereinsbank, komplett finanziert. Schon wenige Monate später stellte sich heraus, dass diese Wohnung völlig überteuert war und die zugesicherte Miete nicht erzielbar. Die Kapitalanlage wurde so zum dauerhaften Verlustgeschäft, ein zehn Jahre währendes Zivilverfahren schloss sich an. Die Wohnung selbst wurde laut BR 2006 für 7500 Euro zwangsversteigert.

Mit dem Beschluss bestätigte der Bankensenat am BGH laut BR das Urteil des OLG Köln vom 1. Oktober vergangenen Jahres (AZ 13 U 119/06), worin es heißt, die beklagte Bank habe von der arglistigen Täuschung gewusst. Die HypoVereinsbank betonte auf BR-Anfrage, dass es sich um eine «Einzelfallentscheidung» handele. Experten sehen dagegen eine grundsätzliche Bedeutung darin; sie haben Hoffnung für ähnliche Fälle.