Der Energiedialog endet mit einer Enttäuschung

München/Leinburg - Die Bürgerinitiativen gegen geplante Stromtrassen sind von dem nach einem Jahr wieder aufgenommenen Energiedialog bitter enttäuscht.

Hubert Galozy von der BI Leinburg, der für die Mittelfränkischen Initiativen bei der Veranstaltung in München dabei war, verließ zusammen mit den anderen BI-Vertretern noch vor Beendigung der von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner geleiteten Gesprächsrunde den Raum.

Unmittelbar darauf sprach Galozy mit dem Bayerischen Rundfunk: "Dass die Politik viel für die Bürgerinitiativen erreicht habe, das sehen wir anders, und deswegen sind wir hier jetzt auch etwas früher rausgegangen – weil wir das da drin nicht mehr ertragen konnten." Schönrednerei sei die Darstellung des Wirtschaftsministeriums.

Die Aktivisten um Galozy lehnen Gleichstromtrassen, mit denen Windstrom aus dem Norden und Braunkohlestrom aus dem Osten in den Süden Deutschlands transportiert werden soll, kategorisch ab. Erdverkabelung und Trassenverlegung sind aus ihrer Sicht faule Kompromisse, die man nicht eingehen darf, wenn man wirklich eine dezentrale Energieversorgung will.

Staatssekretär Franz Josef Pschierer bezeichnete im Laufe des Gesprächs in München deshalb die Vertreter der Bürgerinitiativen als "Fundamentalisten", die gegen alles sind. Pschierer ist Chef einer neu gegründeten Taskforce Netzausbau, die in Bayern künftig über den geplanten Ausbau des Stromnetzes informieren soll.

3000 Brezen umsonst vertilgt?

Als die BIs ihre Kritik an geplanten HGÜ-Trassen beim Energiedialog vorbrachten, machte ihnen Pschierer allerdings deutlich: Es geht nicht mehr darum, ob die Trassen kommen, sondern wie sie kommen. "Wir haben deshalb gemeinsam gesagt, dass wir einfach nicht mehr mitmachen und haben den Raum verlassen", so Galozy im Gespräch mit dem Boten.

Enttäuschung über den Energiedialog auch auf Seiten der teilnehmenden Wirtschaftsvertreter: Er wundere sich, sagte Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dass "manche Äußerungen hier wieder so waren, als ob wir im letzten Jahr nicht miteinander geredet hätten." Brossardt verließ den Dialog ebenfalls vorzeitig – wütend, wie der Bayerische Rundfunk berichtete.

Für die Grünen kritisierte deren Landtagsfraktions-Chef Ludwig Hartmann, dass man im Energiedialog nichts Neues erfahren habe. "Das Einzige, was sich geändert hat ist, dass die Staatsregierung jetzt ganz deutlich sagt, dass ein Leitungsausbau notwendig ist."

Als der Energiedialog im vergangenen Jahr beendet wurde, titelte die Süddeutsche Zeitung "Viel Gelaber um nichts". 2016 sollte es nun anders werden, den Bürgerinitiativen wollte man Trassenverläufe erläutern und erklären, wie der fast 50-prozentige Anteil von Atomstrom in Bayern innerhalb von nur noch sechs Jahren bis zum Jahr 2022 zu ersetzen ist. Jetzt sieht es so aus, als wäre auch der reanimierte Energiedialog zum Scheitern verurteilt. 2014 und 2015 saßen die Teilnehmer über 100 Stunden zusammen, tranken am runden Tisch 2000 Liter Kaffee und verputzten 3000 Brezen.

Eine Einigung darüber, ob Bayern mehr Stromleitungen oder mehr Gaskraftwerke braucht, war in der Runde nicht zu erzielen.

Wirtschaftsministerin Aigner dagegen ist zuversichtlich, dass es doch noch etwas wird mit dem Energiedialog, der ab sofort in "Plattform Energie" umbenannt wird. Es gehe jetzt darum, die energiepolitischen Kernfragen für die kommenden Jahre vorzubereiten, bilanzierte die Ministerin, die auch nicht stehen lassen will, dass die Gesprächsrunden von 2014 und 2015 "Gelaber um nichts" waren. Vielmehr habe man die Anliegen, die damals entwickelt wurden, bei den umweltpolitischen Weichenstellungen in Berlin durchgesetzt.