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Mehr Truppen für Afghanistan |
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Berlin (dpa) - Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan soll noch in diesem Frühjahr auf mehr als 5000 Soldaten aufgestockt werden. Grünes Licht dafür hat das Bundeskabinett gegeben. Morgen berät darüber erstmals der Bundestag. Noch in diesem Monat soll entschieden werden. Parallel dazu beginnt der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit seinen Zeugenvernehmungen. Als erster soll Oberst Georg Klein aussagen. Er hatte das Bombardement von zwei Tanklastwagen im vergangenen September befohlen. |
| 09.02.2010 17:07 MEZ |
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Koalitionskrach erreicht Regierungsspitze |
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Berlin (dpa) - Die wochenlangen Sticheleien in der Regierung und die schwere Verärgerung der FDP über Teile der Union haben die Koalitionsspitze erreicht. Nach Informationen der dpa gab es bei einem Routine-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel einen heftigen Schlagabtausch. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte die Unionsseite zur Rede. Er kritisierte den Vorstoß von Umweltminister Norbert Röttgen für eine raschere Ablösung der Atomkraft durch Öko-Energien. Merkel selbst nahm Röttgen in Schutz. Er war nicht anwesend. |
| 09.02.2010 16:59 MEZ |
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Gewerkschaften erwarten Angebot |
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Berlin (dpa) - Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst setzen die Gewerkschaften darauf, sich gütlich zu einigen. Verdi-Chef Frank Bsirske signalisierte, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Plus von fünf Prozent aufschlüsseln werden, wenn die Arbeitgeber ein konkretes Angebot vorlegen. Unterdessen gingen die Warnstreiks weiter: Betroffen waren auch die Flughäfen in München und Nürnberg. Morgen gehen die Tarifgespräche in Potsdam weiter. |
| 09.02.2010 16:49 MEZ |
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Kabinett beschließt Gesetz zu Banker-Boni |
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Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat weitere Schritte gegen übertriebene Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen eingeleitet. Die oberste Finanzaufsicht bekommt mehr Eingriffsrechte. Sie soll Bonuszahlungen reduzieren können. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit den Gesetzesplänen setzt die Bundesregierung Vorgaben der wichtigsten Wirtschaftsnationen um und stellt die bisherigen, teils freiwilligen Maßnahmen auf eine gesetzliche Basis. |
| 09.02.2010 16:11 MEZ |
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Timoschenko zweifelt Wahlniederlage in Ukraine an |
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Kiew (dpa) - Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine: Nach dem knappen Sieg des pro-russischen Oppositionsführers Viktor Janukowitsch will die pro-westliche Regierungschefin Julia Timoschenko ihre Niederlage vorerst nicht anerkennen. Timoschenko spricht von Wahlfälschung. Der internationale Druck auf Timoschenko wuchs aber, weil auch die EU und die USA die Abstimmung als fair und frei anerkannt hatten. |
| 09.02.2010 16:08 MEZ |
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Kabinett beschließt mehr Truppen für Afghanistan |
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Berlin (dpa) - Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan wird auf mehr als 5000 Soldaten aufgestockt. Dazu brachte das Kabinett ein neues Afghanistan-Mandat auf den Weg. Morgen berät darüber erstmals der Bundestag, so dass noch in diesem Monat entschieden werden kann. Wegen der schwarz-gelben Mehrheit ist die Zustimmung des Parlaments gesichert. Schwerpunkt des deutschen Einsatzes bleibt der Norden Afghanistans. Künftig sollen deutlich mehr Bundeswehr-Soldaten für die Ausbildung von afghanischer Polizei und Armee eingesetzt werden. |
| 09.02.2010 15:58 MEZ |
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Ende des DFB-Streits |
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Frankfurt/Main (dpa) - Die DFB-Spitze und die sportliche Leitung der deutschen Fußball-Nationalmannschaft haben ihren Streit beigelegt. «Wir haben eine gemeinsame Linie gefunden bis zur WM», sagte Bundestrainer Joachim Löw in Frankfurt am Main. Die Gespräche über eine mögliche Vertragsverlängerung von Löw sollen erst nach der Weltmeisterschaft fortgesetzt werden. DFB-Präsident Theo Zwanziger sagte, dass Löw gemeinsam mit seinem Trainerteam und Manager Oliver Bierhoff die deutsche Auswahl bei der WM zum Erfolg führen soll. |
| 09.02.2010 15:13 MEZ |
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EU-Kommission kann jetzt arbeiten |
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Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission hat eine neue politische Führungsspitze. Das Europaparlament stimmte in Straßburg der Ernennung von 26 Kommissionsmitgliedern zu. Sie werden von dem bereits zuvor ernannten Kommissionspräsident José Manuel Barroso geführt. Zu ihnen gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Er wird in der Kommission für Energie zuständig sein. |
| 09.02.2010 15:03 MEZ |
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DFB legt Streit bei |
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Frankfurt/Main (dpa) - Der Streit zwischen der sportlichen Leitung der Nationalmannschaft und der DFB-Spitze ist beigelegt. «Wir haben eine gemeinsame Linie gefunden bis zur WM», sagte Bundestrainer Joachim Löw in Frankfurt am Main. Bei der Pressekonferenz waren auch DFB-Präsident Theo Zwanziger, DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach und Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff dabei. Alle Beteiligten wollen sich nun ganz auf die Weltmeisterschaft in Südafrika konzentrieren. |
| 09.02.2010 14:55 MEZ |
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Karlsruhe verlangt neue Hartz-IV-Sätze |
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Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien könnte es nun mehr Geld geben. Deutschlands höchste Richter ließen aber offen, ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II generell höhere Leistungen bekommen müssen. Sozialverbände sprachen von einer «schallenden Ohrfeige» für die Regierung. |
| 09.02.2010 14:14 MEZ |
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