Feuchter Umweltbeirat soll gewichtiger werden

Ehrenamtliche vermissen Wertschätzung - Streitthema Reichswald - 16.01. 17:48 Uhr

FEUCHT  - Der Umweltbeirat des Marktes Feucht muss wieder mehr an Bedeutung gewinnen und braucht einen Vorsitzenden, der sich für den Naturschutz und Umweltthemen auch wirklich stark macht: Das fordert ein Kreis von Mitgliedern dieses Gremiums.

Der Umgang mit dem Reichswald ist eines der heiklen Themen im Feuchter Umweltbeirat.

Foto: Roland Fengler

Der Umgang mit dem Reichswald ist eines der heiklen Themen im Feuchter Umweltbeirat.

Foto: Roland Fengler

Zum Großteil gehören sie der SPD, den Grünen und dem Bund Naturschutz (BN) an. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung, der in der Sitzung am 25. Januar diskutiert wird. Gerd Steuer, der das Gremium leitet, zeigt sich verwundert über die Kritik. Er findet, dass der Stellenwert des Beirats in den letzten Jahren eher deutlich gestiegen ist.

Bei einem Pressegespräch erinnern einige Mitglieder an die turbulente Sitzung am 23. November: Der Vorsitzende habe die Diskussion lautstark abgewürgt und einen Redner noch nicht einmal seinen ersten Satz beenden lassen. „Abgekanzelt und zurechtgewiesen“ fühlen sich die Ehrenamtlichen dadurch. Steuers Art, dieses Gremium zu leiten, sei „selbstherrlich“ – und das schon seit geraumer Zeit, kritisieren sie.

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Der Vorsitzende räumt ein, „emotional“ reagiert zu haben. Noch zu tief saß bei ihm der Stachel: Hermann Hagel (Die Grünen) hatte ihm in seiner Stellungnahme Untätigkeit vorgeworfen und indirekt Steuers Abwahl angeregt. Angelika Dautzenberg, stellvertretendes Mitglied und an diesem Abend selbst nicht anwesend, wollte sich im Nachhinein ein Bild von den Abläufen machen.

Nach mehreren Telefonaten mit der Verwaltung erfuhr sie, dass die Aufzeichnung schon nach einer Woche gelöscht worden sei. Üblicherweise passiert das aber erst, nachdem das schriftliche Protokoll der Sitzung genehmigt wurde. Ein Versehen? Oder sollten die heftigen Wortwechsel möglichst wenigen bekannt werden?

Zu wenig Wertschätzung

Die Kritiker vermissen bei der Verwaltung und dem 1. Bürgermeister eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Arbeit, die im Umweltbeirat geleistet wird. Diese Vorwürfe belegen sie mit mehreren Beispielen. Stellvertretend für andere Gruppen wie den BN trat die Initiative Feuchter für den Frieden (FI) als Veranstalter einer Podiumsdiskussion zur Energiewende am 26. September auf.

Im Gegensatz zu einer CSU-Veranstaltung ein paar Wochen zuvor sei hierbei ausgewogen und überparteilich diskutiert worden. Den Antrag der FI, dass der Markt Feucht die Kosten für die Reichswaldhalle übernimmt, lehnte letztlich Bürgermeister Rupprecht ab. Dabei sei diese Veranstaltung durchaus im Sinne der Gemeinde gewesen.

So warb dort unter anderem der Geschäftsführer der Feuchter Gemeindewerke, Raimund Vollbrecht, für die verstärkte Nutzung von Ökostrom, den sein Unternehmen anbietet. Im Etat des Marktes Feucht gibt es ein Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Umweltangelegenheiten. Dieser Posten werde seit Jahren nicht ausgeschöpft, stellt Hagel fest, Mittel für die Miete wären also vorhanden gewesen.

Eckhard Schulz, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Feucht, verweist auf das Thema Waldrodungen auf dem ehemaligen Fella-Gelände. Diese seien nicht genehmigt gewesen. Aufforstungen als Ausgleichsmaßnahmen wurden mit der Begründung abgelehnt, dass der Vorgang schon verjährt sei. Schulz bekam von der Regierung von Mittelfranken die Auskunft, eine Verjährung gebe es hierbei nicht. Vor diesem neuen Hintergrund wollte er das Thema erneut im Umweltbeirat diskutieren lassen, Gerd Steuer ließ das aber nicht zu.

Nur aufgewärmt?

Bereits drei Mal habe man die Rodungen diskutiert, begründet der Vorsitzende diesen Schritt im Gespräch mit unserer Redaktion. Ein viertes Mal sei nun wirklich überflüssig. Dass es einen neuen Aspekt gab, habe Schulz im Vorfeld nicht mitgeteilt. Weiteres Beispiel der Kritiker: In den vergangenen Monaten wollten sie über eine verbesserte Verkehrsituation für Fahrradfahrer unter anderem in der Bahnhofstraße diskutieren und dazu einen Referenten einladen.

„Das Thema ist in den Kinderschuhen stecken geblieben – wie auch andere“, ärgert sich Angelika Dautzenberg. Auf Nachfrage bei der Verwaltung merke man, „dass hier nichts weitergeht“. Ernst Klier (SPD) weist auf eine erwünschte Grundsatzdiskussion über die Grenzen von Wachstum hin. „Das Thema ist einfach verschwunden“ – vielleicht weil es manchen nicht ins Konzept passe, so die Vermutung. Vor diesem Hintergrund ist es für einige Mitglieder des Umweltbeirats nicht nachvollziehbar, dass Sitzungen aus Mangel an Themen ausfielen.

Zu spät beteiligt

Sie fragen sich, ob dieses Gremium in seiner jetzigen Form überhaupt Sinn macht. Wenn der Umweltbeirat über die Fällung eines Baums diskutieren soll, obwohl dieser schon nicht mehr steht, oder er sich mit dem Beitritt des Marktes Feucht zur „Fahrradfreundlichen Kommune“ erst befassen soll, nachdem der Marktgemeinderat diesen zunächst schon beschlossen haben sollte, drängt sich ihnen dieser Gedanke auf.

Bei der Fällung von Bäumen müsse manchmal wegen „Gefahr in Verzug“ schnell gehandelt werden, erklärt Steuer dazu. Die Gemeinde habe schließlich eine Verkehrssicherungspflicht. Mit einer neuen Ordnung möchten die Kritiker erreichen, dass der Umweltbeirat wieder stärker an Bedeutung gewinnt. Dabei ist ihnen allerdings bewusst, dass Beschlüsse nur der Marktgemeinderat beziehungsweise die Ausschüsse fassen können, der Beirat kann lediglich Empfehlungen aussprechen.

Damit diese ernst genommen werden, brauche man aber einen Vorsitzenden, der mehrheitlich getroffene Entscheidungen des Umweltbeirats auch nach außen hin vertritt – und das tue Gerd Steuer regelmäßig nicht. Zwar könne er persönlich eine andere Auffassung haben, Friedemar Heinze sieht allerdings eine „innere Verpflichtung“, sich für diese Entscheidungen einzusetzen. Steuer müsse sich fragen, ob er der „richtige Mann für diese Position“ ist. Man braucht niemanden, der nur „Erfüllungsgehilfe der Verwaltung“ ist, findet Michael Schwarz (SPD). Das ist „kontraproduktiv für Umweltangelegenheiten“, meint Hans Joachim Strauß.

Vorsitzender weist Kritik zurück

Diese Kritik lässt der Vorsitzende nicht auf sich sitzen. Er weist auf Projekte wie die Bürgersolaranlagen, die Sanierung der Muna und die Mobilfunk-Diskussion hin, bei denen er sich stark einbrachte. Er bereite jede Beiratssitzung und Ortsbegehung gründlich vor und lese sich – im Gegensatz zu den meisten anderen Mitglieder – alle Gutachten gründlich durch. „Ich investiere bedeutend mehr Zeit für den Umweltbeirat als andere“, betont er.

Vorzeitiger Wahlkampf?

Seit neun Jahren ist der UCS-Marktgemeinderat Vorsitzender. Von den aktuellen Vorwürfen ist er überrascht. „Ich frage mich schon, ob hier vorzeitig der Wahlkampf angebrochen ist oder manche nur eine ihnen unbequeme Person auf die Seite schaffen wollen.“ Auch die Kritik an der Verwaltung ist für ihn nicht nachvollziehbar. Sie bemühe sich immer darum, erst zu informieren und dann zu handeln. Generelle umweltpolitische Themen wie den Ausstieg aus der Atomenergie oder die Frage nach weltweitem Wachstum sieht Steuer nicht als Tätigkeitsgebiete des Umweltbeirats. „Wir müssen schauen, was wir für die Umwelt in Feucht tun können.“

So sollte zum Beispiel das örtliche Klimaschutzkonzept vorangetrieben werden, findet er. Globale Projekte könnten eventuell bei Parteiveranstaltungen aufgegriffen werden. Der Vorschlag für eine geänderte Ordnung wird am 25. Januar im Umweltbeirat diskutiert. Sollte hier eine Mehrheit den Entwurf befürworten, muss der Marktgemeinderat endgültig darüber entscheiden. An dieser von vielen mit Spannung erwarteten Sitzung des Beirats wird auch Bürgermeister Konrad Rupprecht teilnehmen, was er sonst nicht tut. Wegen seines Urlaubs war die Sitzung um zwei Wochen verschoben worden.