Die Menschen in den bayerischen Großstädten müssen sich in den kommenden Wochen auf Streiks bei Bussen, Tram- und U-Bahnen einstellen. Nach einer erfolgreichen Urabstimmung will der Deutsche Beamtenbund (DBB Tarifunion) im Konflikt mit den kommunalen Arbeitgebern nun endgültig in den Arbeitskampf ziehen. «Sie müssen ab jetzt jederzeit damit rechnen», sagte der Verhandlungsführer des DBB, Willi Russ, am Dienstag in München. Auch Streiks während des Oktoberfestes in München schloss er nicht aus.
In Nürnberg herrscht ebenfalls Unsicherheit. Das Verkehrsunternehmen VAG hat laut einer Sprecherin Reserven mobilisiert, um auf etwaige Streiks schnell reagieren zu können. Da man aber nicht weiß, wie viele Mitarbeiter überhaupt bei der GdL organisiert sind, könne man nicht abschätzen, wie viele Fahrten ausfielen. "So schlimm wie 2009 wird es aber nicht werden", so die Sprecherin. Damals hatte ver.di zum Streik aufgerufen - die GDL hat nach eigenen Angaben insgesamt lediglich 1.000 Mitglieder. Die VAG rät ihren Kunden, die Medien zu verfolgen. Streiks würden dort kurzfristig angekündigt. Auch auf seiner Internetseite (www.vag.de) will das Unternehmen die Fahrgäste auf dem Laufenden halten.
Mit den Plänen bringt die Gewerkschaft nicht nur die Kommunen gegen sich auf, auch mit Verdi gerät der deutlich kleinere Verband aneinander. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte sich bereits mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) auf einen Abschluss geeinigt und wirft dem DBB nun «Kraftmeierei auf dem Rücken der Fahrgäste» vor. Zudem zerstöre das Verhalten die Tarifeinheit und schade damit vor allem den Beschäftigten. «Die haben von Anfang an auf den Bruch zwischen den Organisationen hingearbeitet», sagte Verdi-Verhandlungsführer Frank Riegler. Russ wies diese Kritik zurück, der DBB mache sich vielmehr für Mitarbeiter stark.
Der KAV nannte die Pläne unverhältnismäßig. Es gebe bereits einen guten Abschluss für die Beschäftigten, der für die große Mehrheit gelte und unter anderem 3,5 Prozent mehr Geld biete. «Es geht der GdL ausschließlich um Sonderinteressen für nur einen Teil der Fahrer der U-Bahnen, Busse und Trambahnen», sagte KAV-Verhandlungsführer Reinhard Büttner. Ausbaden müssten das nun die Fahrgäste. Details zu den Streikaktionen will der DBB nur kurzfristig bekanntgeben. Streiks zur Wiesn wolle man vermeiden. Dafür müsste sich aber der KAV einsichtig zeigen. «Aber wenn diese Einsicht nicht besteht, werden wir das Oktoberfest nicht aussparen», sagte Russ.
Wie wirkungsvoll der Streik werden wird, ist umstritten. Der Beamtenbund vertritt für die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) die Interessen von nur rund 1000 der insgesamt etwa 6.500 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr des Freistaats. Nach Angaben des DBB sind in München die Mehrheit der Beschäftigten im Fahrdienst, also Fahrer, Kontrolleure und Techniker in der GdL. Eine konkrete Zahl wollten aber weder DBB noch GdL nennen. Die Beteiligung an der Urabstimmung, die vergangenen Freitag begonnen hatte, lag laut DBB bei rund 70 Prozent. 98,7 Prozent stimmten dabei für Streiks.
Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) kündigte an, die Auswirkungen möglicher Streiks so weit wie möglich begrenzen zu wollen. «Ziel ist, möglichst rasch, flexibel und gegebenenfalls auch unkonventionell auf die einzelnen Arbeitskampfmaßnahmen zu reagieren», teilte die MVG mit und kritisierte den DBB und die GdL scharf. Deren Haltung zeige, dass die Gewerkschaften ausschließlich die Interessen einer Minderheit vertrete.
Hintergrund des Streits sind die Arbeitszeiten vor allem der Fahrer. Laut DBB müssten diese etwa in Doppeldiensten arbeiten, also am frühen Morgen und am späten Nachmittag. Die freie Zeit in den Stunden dazwischen reiche werde aber nicht bezahlt, klagte Russ. Dafür müsse eine angemessene Lösung gefunden werden. Der KAV könnte die Streiks aber jederzeit verhindern: «Wenn es ein Angebot gibt, schwuppdiwupp, sind wir wieder am Verhandlungstisch», sagte Russ.
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