Gunzenhausen will 2016 viel investieren

GUNZENHAUSEN - Im November steigt der Gunzenhäuser Stadtrat traditionell in die Haushaltsberatungen ein. Auch heuer soll der neue Etat noch im alten Jahr verabschiedet werden – was man als vorbildlich einstufen darf. Die Haushaltssitzung ist am 17. Dezember, und Kämmerer Werner Stützer kann hoffen, dass sein Entwurf ohne Streit durchgehen wird.

Während der Verwaltungsteil (laufende Einnahmen und Ausgaben) kaum politischen Sprengstoff in sich birgt, konzentrieren sich die Fraktionen auch diesmal auf den Vermögenshaushalt (Investitionen und Tilgung), weil man hier Schwerpunkte setzen kann. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz hat bereits in den letzten Wochen dargelegt, dass auf die Stadt größere Baumaßnahmen zukommen werden und sich dies bereits 2016 auswirken wird. Es könnte damit zu einer Erhöhung der Schuldenlast kommen.

Andererseits sieht die Finanzlage von Gunzenhausen deutlich besser aus als noch vor zwölf Monaten. Damals kalkulierte Werner Stützer mit einem geradezu lächerlich geringen Überschuss im Verwaltungsetat 2015. Jetzt geht er von 2,3 Millionen Euro aus. Dieser Betrag steht nächstes Jahr für Investitionen zur Verfügung – die Stadt hat also „freies“ eigenes Geld und muss nicht alles über Zuschüsse, Kredite oder die allgemeine Rücklage finanzieren.

Wie berichtet, verlief 2015 für die Kämmerei sehr erfreulich. Die Befürchtungen, die mit dem diesjährigen Etat verbunden waren, haben sich nicht bestätigt. Die Einnahmen sprudelten sehr konstant, insbesondere die Gewerbesteuer. Das könnte sich so fortsetzen, nicht zuletzt auch beim Anteil an der Einkommenssteuer. Zudem rechnet der Kämmerer 2016 mit höheren Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Außerdem werden erhebliche Mittel aus dem Verkauf von Grundstücken zur Verfügung stehen.

Der Bauausschuss hat sich bereits mit den anstehenden Projekten befasst. Es könnte auf annähernd zehn Millionen Euro für Investitionen und Tilgung hinauslaufen. An „Muss-Maßnahmen“ hat der Kämmerer 9,46 Millionen aufgelistet, und es könnten ein oder mehrere „Soll-Vorhaben“ hinzukommen. Näheres wird man dazu in der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag hören.

Wie schon bisher will die Stadt wieder stark in den Grunderwerb einsteigen, und zwar mit zwei Millionen Euro. Eine neue, winterfeste Halle ist mit 300 000 Euro angesetzt. Damit ist die Erstunterkunft für Flüchtlinge in der Industriestraße gemeint. Der städtische Bauhof erhält eine Lagerhalle (250 000 Euro), und der Abbruch von Hallen in der Weißenburger Straße (altes BGU-Gelände) soll 55 000 Euro erfordern.

1,35 Millionen für Sanierung

Die Generalsanierung der alten Stephani-Turnhalle wird kommendes Jahr realisiert und erfordert 1,35 Millionen an reinen Baukosten und 200 000 Euro an Nebenkosten. Auch die Stadthalle harrt der Sanierung, doch diese wird erst 2017 beginnen. Weil aber viel zu planen und vorzubereiten ist, hat der Kämmerer in den Etat 2016 den Betrag von einer Million Euro aufgenommen.

Bei den Gemeindestraßen fallen der städtische Anteil für den Radweg Aha–Pflaumfeld (180 000), die Umgestaltung der Kreuzung Theodor-Heuss-Straße/Weinbergstraße (70 000) und die Planung für den Umbau höhengleicher Bahnübergänge (50 000) ins Auge.

Die weitere energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Kernstadt ist mit 190 000 Euro angesetzt. Hinzu kommen Frickenfelden (33 000) und Cronheim (25 000).

Das neue Baugebiet in Frickenfelden ist beschlossene Sache. Den Anfang macht die Kanalisation mit 140 000 Euro im nächsten Jahr. 2017 könnte die Stadt die ersten Grundstücke verkaufen.

Wie vor Kurzem berichtet, stehen die Zeichen gut für eine deutliche Verbesserung der Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Eine halbe Million Euro gibt die Stadt nun dafür aus und darf einen 80-prozentigen Zuschuss erwarten.

Zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft dient der Ausbau von Wirtschaftswegen. Hier ist an ein Kernwegenetz gedacht, das großen landwirtschaftlichen Maschinen standhält. 375 000 Euro sind eingeplant.

Muss oder Soll? Das ist die Frage beim Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Laubenzedel. Der Grunderwerb wird auf 100 000 Euro geschätzt und der eigentliche Bau auf 250 000 Euro. Sowohl Bürgermeister Fitz als auch Manfred Pappler (CSU) und Gerhard Baumgärtner (Freie Wähler) plädierten dafür, die Maßnahme 2016 durchzuziehen, nicht zuletzt wegen des anstehenden Jubiläums der Feuerwehr im Jahr 2018. Stadtbaumeisterin Simone Teufel erinnerte an die Stadtratssitzung vom Oktober 2014. Damals sei der FFW Laubenzedel nichts zugesichert worden. Zuletzt hätten Pläne, die aus Laubenzedel ans Rathaus gingen, nicht überzeugt. Teufel betonte: „Wenn wir es machen, dann machen wir es gescheit.“ Auch Helga Betz (Grüne) und Gerd Rudolph (SPD) bekundeten ihre Zustimmung. Der Bürgermeister stellte klar, dass die Causa Laubenzedel kein Präzedenzfall sei. Bei den anderen Feuerwehrhäusern in den Ortsteilen müsse man jeweils die konkrete Situation bewerten.

Wie es mit dem Schulhaus Frickenfelden weitergeht, wird ebenfalls noch zu entscheiden sein. Dacherneuerung, Wärmedämmung und Heizungserneuerung sind mit 110 000 Euro kalkuliert und werden nach dem jetzigen Stand nicht im nächsten Jahr angepackt, bleiben aber auf dem Radarschirm. Die Schule in Frickenfelden gehört zur Stephani-Schule, theoretisch könnte ganz auf sie verzichtet werden. Das besagte neue Baugebiet in Frickenfelden könnte jedoch den Stadtrat dazu bewegen, das Gebäude in Schuss zu bringen. Davon geht Arno Dernerth (CSU) aus, selbst ein Frickenfelder. Neue Wohnhäuser bedeuten mehr schulpflichtige Kinder, so seine Erwartung. Die Kämmerei wird jetzt klären, welche Zuschüsse zu erreichen sind.

Neues Auto fürs Rathaus?

Vielleicht wird am Donnerstagabend klar sein, ob und wann die Stadtverwaltung ein neues Dienstfahrzeug erhält. Vorgesehen ist ein Elektroauto im Wert von 35 000 Euro. Es soll einen alten Wagen ersetzen. Im Bauausschuss gab es eine recht wohlwollende Stimmung, den Kauf bereits 2016 zu vollziehen. Bisher ist es nur eine Soll-Investition, die leicht in die Zukunft geschoben werden kann. Eine Option könnte auch das Leasen sein.

Das Stadtbauamt hat angesichts der beschlossenen Projekte viel zu tun und könnte eine Architektur-Software gut gebrauchen. Diese würde mit 10 000 Euro zu Buche schlagen. Ein vorsichtiger Hinweis von Bürgermeister Fitz fiel aber im Ausschuss nicht auf fruchtbaren Boden. 2016 wird es damit wohl nichts werden.