Gunzenhäuser Stadtrat kritisiert steigende Verschuldung

GUNZENHAUSEN - Mit einem mahnenden Zeigefinger reagierte Stadtrat Dr. Werner Winter (Freie Wähler) auf die Eckdaten des Haushalts. Diese hatte Stadtkämmerer Werner Stützer in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt, mit der Bitte, dass sich die Fraktionen bis zum heutigen Treffen des Gesamtstadtrats Gedanken über die Investitionsliste machen. Dann könne er das Zahlenwerk fertigstellen, das am 17. Dezember endgültig verabschiedet werden soll.

"Es wird ein gewaltiger Haushalt werden", schickte der Kämmerer seinen Ausführungen voraus. Insgesamt weist der Etat ein Volumen von 43,1 Millionen Euro auf (ein Plus von 20 Prozent gegenüber 2015), davon fallen 9,8 Millionen in den Vermögenshaushalt, stehen also für Investitionen zur Verfügung. Allein knapp 9,5 Millionen Euro sind bereits für „Muss-Vorhaben“ vorgesehen, kleinere „Soll-Leistungen“ könnten also noch hinzukommen.

Soweit die Ausgaben-Seite, die sich mit etwa sechs Millionen Euro durch Einnahmen im Vermögenshaushalt finanzieren lässt. Da bleibt eine Lücke von 3,78 Millionen Euro, die, so der Vorschlag Stützers, teils aus der Rücklage, teils durch ein Darlehen finanziert werden sollte. „Ich würde nicht die ganze Rücklage plündern“, erklärte der Kämmerer. „Das ist eine Frage der Liquidität“. Auch Bürgermeister Karl-Heinz Fitz sprach sich für einen Mittelweg bei der Deckung der Ausgaben aus und hob die gute wirtschaftliche Entwicklung Gunzenhausens in den vergangenen Monaten hervor. Zudem würden die geplanten Grundstücksverkäufe die Einnahmesituation ebenfalls verbessern. „Wir haben alles in allem eine gute Situation“, erklärte der Rathauschef.

Etwas andere Töne schlug dagegen Dr. Werner Winter an und wetterte gegen die ständig steigende Verschuldung: „Wir müssen uns überlegen, ob das so weitergehen kann.“ Die Stadt wolle vieles machen, doch die Kurve der Schulden steige stetig, wie der Unterwurmbacher auch an einem Diagramm verdeutlichte. Auf der anderen Seite „fehlt es uns an Einnahmen.“ Er verwies außerdem auf das Bürgerbegehren von 2013, in dem sich 85 Prozent der Bürger für eine Schuldenbremse ausgesprochen hätten. „Das dürfen wir nicht einfach wegschweigen.“

Nicht per se als negativ wollte Friedrich Kolb (CSU) die Darlehensaufnahme sehen. „Was wir machen wollen, macht ja auch Sinn“, betonte er. Zudem gehe er davon aus, dass sich die Stadt diese Belastung — wie auch in der Vergangenheit — leisten kann. „Wir schaffen auch Werte, das Geld ist ja nicht einfach nur ausgegeben“, gab Fitz zu bedenken und war sich darin einig mit Kolb und Jürgen Brenner (CSU), der überzeugt ist: „Wir machen Gunzenhausen zukunftssicher für die nächsten 15 bis 20 Jahre.“

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Wolle man sparen, müssten sämtliche freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden, gab CSU-Fraktionssprecher Kolb zu bedenken. Denn laut Winter hätten sich auch die Ausgaben in diesem Bereich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. „Alles kostet immer mehr, und das Geld haben wir nicht.“ Auch Veranstaltungen wie das Bürgerfest kämpfen mit steigenden Kosten, die dann von der Stadt nachträglich übernommen werden müssten, warf Dr. Hans-Peter Neumann (SPD) ein und sprach sich für eine klarere Budgetierung aus.

Die Ausgaben im Auge zu behalten, dagegen hatten weder Fitz noch Kolb noch Peter Schnell (Grüne) etwas einzuwenden. Letzterer machte sich unter dem Motto „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ für kulturelle Veranstaltungen und Feste stark. „Auch das gehört zur Daseinsfürsorge.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung einer Kommune als Indiz für den Erfolg heranzuziehen, „ist Quatsch“. Vielmehr war er sich mit seinen Vorrednern einig, den Gegenwert zu sehen: „Wenn wir Geld verplempern, können wir aufhören mit der Politik.“