Heideck: Stadtrat diskutiert über "Übergangshaushalt"

HEIDECK - Als „Übergangshaushalt“ bezeichnete 2.Bürgermeister Gerhard Englisch (CSU) den Heidecker Etat fürs laufende Jahr, der in der jüngsten Sitzung des Stadtrats verabschiedet wurde. Mit diesem Zahlenwerk habe man dem neuen Stadtrat, der sich Anfang Mai konstituiert, den Einstieg erleichtert.

Mit einem Haushaltsvolumen von knapp zehn Millionen Euro bewege man sich in den Dimensionen von 2010 und 2013 und damit in den „Topdrei“ der vergangenen Jahre. „Das ist ein ganz schöner Batzen“, kommentierte er das Zahlenwerk.

An den Anfang seiner Haushaltsrede stellte Englisch die Personalkosten, die seit 2006 „relativ konstant“ seien. Die Kostensteigerungen auf diesem Sektor führte er auf Tariferhöhungen zurück. Die Aufwendungen für die städtischen Angestellten würden 23,91 Prozent des Verwaltungs- und 16,29 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen. „Einsparungspotenzial sehe ich hier nicht.“

Obwohl die Gewerbesteuer in 2013 mit 1,9 Millionen Euro Rekordniveau erreicht habe (wir berichteten), sei Kämmerer Roland Hueber vorsichtig an die Planung für 2014 herangegangen und habe für diesen Posten lediglich 745000 Euro einkalkuliert. Auch die Schlüsselzuweisungen bewegten sich 2013 mit gut einer Million Euro auf Rekordniveau. Zum Vergleich: 2012 habe es für die Stadt Heideck 640000 Euro an Schlüsselzuweisungen gegeben, betonte Englisch.

Doch die Sache mit den Schlüsselzuweisungen sei ein zweischneidiges Schwert, weil diese, genauso wie die Berechnung der Kreisumlage, auf Daten beruhen, die zwei Jahre zurückliegen, warnte Englisch vor Euphorie. Der Haushalt des nächsten Jahres werde sich anders gestalten, denn dann würde sich die gestiegene Steuerkraft der Stadt auch in einer höheren Kreisumlage und sinkenden Schlüsselzuweisungen widerspiegeln.

Den Schuldenstand der Stadt Heideck zum Jahresende bezifferte Englisch auf sechs Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1296 Euro – ebenfalls Rekord, wie er anmerkte. Allerdings wies Englisch darauf hin, dass es sich bei den Schulden zum Großteil um rentierliche handle. „Der Großteil unserer Schulden wird durch Gebühren abgedeckt und wir haben niedrige Zinsen, die auf 30 Jahre festgesetzt sind.“ Die Finanzplanung für die Jahre bis 2017 sei Aufgabe des neuen Stadtrats.

Die Sanierung des Freibads sieht CSU-Fraktionssprecherin Helga Peter als größte finanzielle Herausforderung der nächsten Jahre an. Was die „Jetzt-Zeit“ anbelangt, seien für „wichtige Aufgaben“ wie Kanalisation und Wasserversorgung hohe Summen veranschlagt, die die Bürger aber langfristig finanzieren würden, hieb sie in dieselbe Kerbe wie 2.Bürgermeister Englisch.

Für den FW-Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhard Spörl ist es ganz wichtig, dass der Haushalt 2014 keine Neuverschuldung aufweist. Als problematisch wertete er „erhebliche Kassenreste“ aus den Vorjahren, weil einige Projekte im Schul- und Kindergartenbereich sowie im Zuge der Städtebauförderung nicht realisiert worden seien.

Maria Brunner (SPD) war es besonders wichtig, dass man mit diesem Haushalt eine gute Arbeitsgrundlage für den neuen Stadtrat geschaffen habe.

Auf dem Sektor Personalkosten sieht Manfred Ortner (CWG) nach wie vor Handlungsbedarf. Er kritisierte weiterhin, ohne konkret zu werden, dass bei einigen Projekten das „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ fehle, und forderte dazu auf, nur dann zu investieren, wenn es unbedingt nötig sei. Zusammen mit seinem CWG-Kollegen Reinhard Siegert lehnte er den Haushalt ab.