Heidenheim: Klagen über schlechte Straßen

HEIDENHEIM - „Dann können wir die Schlaglöcher auch drin lassen“, sagte ein Unternehmer aus der Region resigniert. Der Zustand der Straßen und die Verkehrsanbindung des Hahnenkamms waren das zentrale Thema beim ersten Unternehmerstammtisch im Kloster Heidenheim. Eingeladen hatte der Freundeskreis des Klosters Heidenheim. Überraschend viele Unternehmer waren zur Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal (CSU) gekommen.

Sie forderten eine bessere Verkehrsanbindung des Hahnenkamms nach Weißenburg, ähnlich wie Weißenburg und Treuchtlingen verbunden sind. Darüber hinaus ist nach Ansicht der Unternehmer jahrzehntelang zu wenig in den Straßenbau investiert worden. Gerade aber für die Lieferung von Produkten durch große Lastkraftwagen und für die hiesigen Speditionen seien die kleinen und teilweise kaputten Straßen nicht mehr tragbar.

Manuel Westphal stimmt der Analyse zu. Erst in den letzten Jahren seien die Mittel erhöht worden. 250 Millionen Euro jährlich stünden für den Straßenbau in Bayern zur Verfügung. Grundsätzlich müsse man unterscheiden, ob es um den Erhalt oder den Ausbau einer Straße gehe. Gelder für den Erhalt lockerzumachen, sei leichter, als den Ausbau zu organisieren. Ausbau, das bedeute eine Begradigung einer Straße oder die Verbreiterung von fünf auf sechs Meter.

Für spezielle Fälle

Um eine Straße auszubauen, müsse sie in den Straßenausbauplan aufgenommen werden. Dieser werde alle zehn bis 15 Jahre neu aufgestellt. Die Priorität eines Straßenausbaus hänge von der Nutzung ab. Wenn also eine Straße wenig befahren wird, was für viele Straßen rund um den Hahnenkamm gelte, dann rutsche das Vorhaben immer weiter nach hinten, berichtete der Landtagsabgeordnete aus Meinheim. Aus diesem negativen Kreislauf müsse man ausbrechen. Westphal hofft hier auf ein spezielles Strukturprogramm für den ländlichen Raum, das für solche spezielle Fälle greife.

Ein zweiter Schwerpunkt der offenen und lebhaften Diskussion war der zunehmende Fachkräftemangel im ländlichen Raum. Zwei Anliegen verdeutlichen das Problem. Dekan Klaus Kuhn würde beispielsweise gerne Erzieherinnen im Kindergarten ausbilden. Doch für diese fünfjährige Ausbildung müsste er zusätzlich Geld aufbringen. Die aktuelle Finanzierung der Kindergärten sehe das nicht vor. „Wir bekommen nur ausgebildete Erzieher finanziert“, sagte der Heidenheimer Dekan.

Besonders hart klagten Speditionen und Busunternehmen. Seit die Bundeswehr als Ausbilder für den Lkw-Führerschein weggefallen sei, fehle es an Fachkräften im Transportgewerbe. Besonders dramatisch erscheint die Situation für die Busunternehmer. Der Westheimer Busunternehmer Werner Hauck berichtet von einem speziellen Fall: Er wollte einen geeigneten Fahrer aus Serbien einstellen. Doch weil dieser kein EU-Bürger ist, sind seine Qualifikationen nicht anerkannt worden. Würde er aus Slowenien stammen, wäre es kein Problem.

Manuel Westphal bedauert, dass es diese Hürden zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten gebe. Hier sind dem MdL allerdings die Hände gebunden. Ein weiterer Kritikpunkt eines Spediteurs war die zunehmende Konkurrenz aus dem EU-Ausland, die sich nicht an die Mindestlöhne halte. „Hier sind Fahrer für 500 bis 600 Euro pro Monat unterwegs“, sagte der Unternehmer aus der Region. Als Folge würden die Preise durch die Kunden ständig gedrückt.

Westphal stimmte zu, dass es gleiche Regeln für alle geben müsse, damit der Wettbewerb fair sei. Er forderte die Unternehmer auf, mit ihren Verbänden bei der Regierung vorstellig zu werden. „Politik ist das Bohren von dicken Brettern“, sagte der CSU-Politiker. Es gehe vieles langsam und brauche seine Zeit.

Die Unternehmer forderte er zum Dialog auf. Er sei darauf angewiesen, dass die Leute zu ihm kommen und sagen: „Westphal, das passt nicht!“ Er könne nicht versprechen, dass er alles lösen werde, aber „ich kann mich der Sache wenigstens annehmen“, versprach der Landtagsabgeordnete.

In diesem Sinn gelang es dem Heidenheimer Freundeskreis, die Anliegen und Probleme der Unternehmer der Region zu bündeln und dem Anwalt aus Meinheim als Aufgabe mit nach München zu geben.

Auch wenn oft der frustrierende Nachgeschmack bleibt, dass sich vieles nicht so schnell ändern wird.