„Kein Platz für Rechtsextreme im Rat“

Nürnberg - Der Stadtrat hat sich einmütig für ein Verbot der NPD in Deutschland und deren Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in Bayern ausgesprochen.

„Im Nürnberger Stadtrat ist kein Platz für Rechtsextreme.“ Dies ist der zentrale Satz im Antrag. Die Mitgliedschaft der beiden Stadträte der BIA, die nichts weiter sei als eine Tarnorganisation der NPD, sei gerade in Nürnberg ein „unerträglicher und beschämender Zustand“.

Der Rat richtet mit seinem gemeinsamen Antrag einen Appell an das bayerische Innenministerium und die deutsche Innenministerkonferenz, „einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kameradschaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen“.

SPD-Stadtrat Arno Hamburger begründete den Vorstoß. Dass dies

an seinem 89.Geburtstag geschah, machte dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nichts aus. Es sei sein „schönstes Geburtstagsgeschenk“, dass alle den Antrag unterschrieben haben, und es sei für ihn eine Ehre, ihn zu begründen. Hamburger erinnerte daran, dass die Rechten im Rat, Ralf Ollert und Sebastian Schmaus, „ihr Mandat über eine Tarnorganisation erschlichen haben“. Der Landesvorsitzende Ollert sei der „Führer der NPD“ und der „Anführer der BIA“ in einer Person. Partei und Tarnorganisation gehörten verboten. Er sieht Verbindungen „zwischen den verbrecherischen Extremisten und der NPD, also auch der BIA und deren Anführern“.

Hamburger hielt ein Titelblatt einer „Stürmer“-Ausgabe von 1942 hoch mit dem Titel „Tod dem Rassenschänder“. Gemeint war der IKG-Vorsitzende Leo Katzenberger, der von

den Nazis ermordet wurde. „Stürmer“-Herausgeber Julius Streicher habe auf der Anklagebank in Nürnberg behauptet: „Ich wollte keinen Juden umbringen.“ So wie mancher seiner Verehrer und heutigen Nachfolger war der Verbrecher Streicher zu feige, bei der Verhandlung vor dem Militärgericht zu seinen Schandtaten zu stehen.

Ollert und Schmaus wiesen die Vorwürfe zurück und warfen den anderen „Demokratiefeindlichkeit“ vor. Sie stellten vergeblich den Antrag, ein Verbot der Linken und ihrer Organisationen zu prüfen. Sollten NPD und BIA verboten werden, so Walter Lindl vom Rechtsamt, müssten Ollert und Schmaus ihre Mandate laut Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz aufgeben.