Kühnhofen: Schlagabtausch zum Freihandelsabkommen

KÜHNHOFEN - Gegner und Befürworter des Transatlantischen Freihandelabkommens (TTIP) haben sich auf Einladung der Freien Wähler im Gasthof "Grüner Baum" in Kühnhofen zum gegenseitigen Schlagabtausch getroffen. Walter Grzesiek, ehemaliger Redaktionsleiter der Hersbrucker Zeitung, moderierte die Infoveranstaltung, zu der eine Reihe interessierter Bürger gekommen waren.

Was bringt es nun, das viel umstrittene "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP)? Wo liegen die Gefahren? Und ist das Ganze nicht längst eine abgekartete Sache? Die Meinungen der Diskussionsteilnehmer gingen da freilich auseinander. Melanie Kreß von der Industrie- und Handelskammer etwa pochte auf die Vorteile von TTIP. Immerhin seien die USA für Bayern der wichtigste Exportmarkt. Und da gelte es, Regulierungen und Zölle abzubauen, um so den Handel zu erleichtern. Gerade für die mittelständischen Unternehmen, so Kreß.

Die seien doch schon längst mit den Vereinigten Staaten im Geschäft - auch ohne TTIP, konterte Richard Mergner vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Aber wir müssen wettbewerbsfähig bleiben und Wohlstand ist nicht Gott gegeben", antwortete Kreß und wies darauf hin, dass zum Beispiel Japan ein ernstzunehmender Konkurrent für hiesige Firmen sei. Und sollte das Land nun ein Abkommen mit den USA schließen und künftig zollfrei exportieren können, hätten deutsche Firmen das Nachsehen.

Auch Günther Felßner, Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes, sah in dem Freihandelsabkommen positive Aspekte, etwa die Chance, EU-Standards als Weltstandards zu platzieren. Dass sich die Vereinigten Staaten von Deutschland Regeln zum Beispiel in Sachen Gentechnik diktieren ließen, glaubte dann doch kaum einer der Zuhörer. Felßner aber betonte immer wieder: "Wir haben rote Linien definiert, die nicht verhandelbar sind." Chlorhühnchen oder dergleichen werde es hier nicht geben.

Werbung für Bürgerinitiative gegen TTIP

Das Publikum, Mergner und Rainer Scharrer, der den Verband deutscher Milchviehhalter vertrat und in TTIP keine Verbesserung für die Landwirte erkennen konnte, blieben jedoch skeptisch, zumal die Verhandlungen zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen stattfinden und Details nur stückweise an die Öffentlichkeit dringen. "Was haben solche Geheimverhandlungen mit Demokratie zu tun? Das stinkt doch", machte ein Zuhörer denn auch seinem Unmut darüber Luft.

Überhaupt: Wer verhandele denn da eigentlich mit wem? Und wie könnten Bürger darauf Einfluss nehmen? Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit den USA ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, erklärte Kreß dem Publikum. Das fertige Vertragswerk müsse dann aber noch von jedem EU-Staat abgesegnet werden. Stimme auch nur einer dagegen, komme TTIP nicht.

Sich jetzt über das Freihandelsabkommen informieren, eine eigene Meinung darüber bilden und dann in den politischen Prozess mit einschalten - das empfahl Mergner den Bürgern.

Er sprach die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP an, die von mehr als 340 Organisationen in ganz Europa unterstützt werde. Über 1.580.000 Menschen hätten hier schon gegen das transatlantische Freihandelsabkommen unterschrieben.