Schweizer streiten um Rundfunkgebühr - und Deutschland?

Nürnberg - Auch in der Schweiz befindet sich die Medienlandschaft im Umbruch. Die Zeichen stehen auf Sturm: Am 4. März wird per Volksentscheid über die Zukunft der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) entschieden. Darüber streiten die Eidgenossen derzeit leidenschaftlich.

Rundfunkgebühren sind nirgendwo populär, das wissen die Populisten genau. In Deutschland würde die AfD den obligatorischen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medien am liebsten abschaffen. In Österreich hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Abschaffung der Gebühren zu einem großen Ziel in der Regierung erklärt.

In der Schweiz ist man diesem Ziel schon einen Schritt näher gekommen: "No Billag" heißt die Initiative, die vor einigen Jahren von einer kleinen Gruppe libertärer Jungpolitiker gestartet wurde und ein Ende des Rundfunkbeitrags fordert - mit ungeahntem Erfolg. Denn vielen Schweizern stinkt die Jahresgebühr von 451 Franken. Billag ist der Name der Inkasso-Firma, die das Geld eintreibt, und für viele ein Reizwort.

Erste Reaktionen

Aufgeschreckt von der Riesenresonanz der "No Billag"-Initiative hat Medienministerin Doris Leuthard nun beschlossen, den Jahresbeitrag auf 365 Franken zu senken. Ob das reicht, um den Unmut des Wahlvolks zu besänftigen, ist jedoch fraglich. Bis vor kurzem hielten die Meinungsforscher den Sieg der "No Billag"-Initiative für wahrscheinlich.

Das würde mit ziemlicher Sicherheit das Aus für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft bedeuten. Die SRG ist ein Zusammenschluss regionaler Genossenschaften und bietet Programme in den vier Landessprachen an. Mit den Billag-Einnahmen (rund 1,2 Milliarden Franken) finanziert sie 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme - und das in einem Land mit gerade mal 8,3 Millionen Einwohnern.

Radikallösung statt Reform

Dass es bei der SRG mit rund 6000 Mitarbeitern Reformbedarf gibt, bestreitet kaum jemand, aber die No-Billag-Initiative will keine Reform, sondern eine Radikallösung. Und das geht vielen zu weit. Neuerdings hat sich die Stimmung etwas gedreht. Vor allem in der Kulturszene regt sich der heftige Widerstand derer, die ein Ende der Meinungsvielfalt und einen journalistischen Qualitätsverlust fürchten. Tatsächlich sieht man in der Schweiz die Probleme der Medienszene im Internet-Zeitalter wie unter einem Brennglas. Die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Gebührensystem sind stark unter Druck geraten, die einzige Schweizer Nachrichtenagentur wurde mit der Bildagentur Keystone fusioniert, die Zeitungsbranche befindet sich in einem schwierigen Umbruchprozess.

Milliardenschwere Monopol-Bildung

Die Pressevielfalt verschwindet, die Konzentration schreitet voran. Die drei größten Schweizer Verlagshäuser (Tamedia, Ringier, NZZ-Gruppe) kontrollieren heute schon über 80 Prozent des Deutschschweizer Marktes. Zum Beispiel leistet sich Tamedia nur noch zwei Redaktionen, eine deutsch- und eine französischsprachige, für eine Unzahl an Lokalblättern im ganzen Land, die alle denselben Mantel bekommen.

Eine dubiose Rolle spielt in dieser Situation Christoph Blocher, Milliardär und Übervater der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP). Er unterstützt die No-Billag-Initiative, baut sein Medien-Imperium zielstrebig aus und bringt die Redaktionen (wie zuletzt etwa bei der Basler Zeitung) auf seinen Kurs. Viele erinnert das an Berlusconi und italienische Verhältnisse.

Was sagen Sie zu der Diskussion?

Schreiben Sie Ihre Meinung, diskutieren Sie hier in unserem Leserforum unter diesem Artikel mit mit! Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass Sie sich mit Ihrem vollen Namen, ihrer postalischen Adresse und Ihrer Mailadresse registrieren. Falls Sie bereits einen Login besitzen, bei dem die Anschrift noch fehlt, bitten wir Sie, diese Daten zu ergänzen. Derzeit sind die Angaben zur Adresse noch freiwillig. Im Leserforum werden wir aber nur Kommentare zulassen, bei denen auch die Angaben "Straße/Hausnummer sowie PLZ/Ort" ausgefüllt wurden. Dennoch wird Ihr Kommentar online nur unter dem von Ihnen gewählten Nickname zu lesen sein. Meinungsbeiträge sind auch per Mail an nn-leserbriefe@pressenetz.de (Stichwort: Rundfunkgebühren) möglich.

Eine Auswahl der Einsendungen wird gegebenenfalls auch auf der gedruckten Meinungsseite in den Nürnberger Nachrichten mit Angabe des Namens und des Wohnorts (ohne Straßenangabe) erscheinen. Falls Sie damit nicht einverstanden sein sollten, bitten wir Sie, dies in Ihrem Kommentar zu vermerken.