Laufer Bertleinschule: Startet die Sanierung 2018?

LAUF - Ein wenig zum Feiern zumute war den Besuchern der Laufer Stadtratssitzung nach einem wegweisenden Beschluss schon. Darin wird die rund 27 Millionen Euro teure Gesamtsanierung der Grund- und Mittelschule in Lauf links nicht nur grundsätzlich beschlossen, sondern schon ganz konkret das Jahr 2018 genannt, in dem der Beginn des Umbaus "angestrebt" werden soll.

Um aber die größte Raumnot, vor allem das Fehlen einer Mensa, möglichst schnell beheben zu können, soll der hochmoderne zweigeschossige Mensa-Containerbau von der Kunigundenschule noch bis zum Jahresende an die Bertleinschule umziehen.

So schnell nämlich wird es trotz des Stadtratsbeschlusses auch nach 2018 mit einer ganz neuen Bertleinschule wohl nichts werden. Der Umbau wird sich aus Kostengründen in mehreren Bauabschnitten über viele Jahre, die Rede ist von mindestens sieben und von höchstens 15, hinziehen. Immerhin ist diese Streckung nach neuen Förderrichtlinien des Freistaates jetzt erstmals überhaupt möglich, wie Gespräche der Stadt mit der Regierung ergeben haben. Ohne eine Förderung, die Stadt erwartet Zuschüsse von 45 Prozent der Bausumme, wäre die Sanierung für Lauf angesichts der zurückgegangenen Steuereinnahmen gar nicht zu stemmen.

Bedingung für einen Zuschuss ist allerdings, dass 25 Prozent der Kosten, das wären rund fünf Millionen Euro der reinen Schulsanierungskosten von 20 Millionen, innerhalb der ersten vier Jahre verbaut werden. Nach dem ersten Abschnitt (Schule und Altbau) kämen im zweiten die mit fünf Millionen Euro veranschlagte Sanierung von Turnhalle und Schwimmhalle an die Reihe. Für deren Erhalt gab Bürgermeister Bisping ein Bekenntnis ab. Dritter Abschnitt wäre die Sanierung der Außenanlagen und das vierte und letzte Sanierungsprojekt wäre dann der schon vor drei Jahren beschlossene Mensa-Neubau mit Kosten in Höhe von rund einer Million Euro.

Lange Debatte um Finanzierung

Um aber überhaupt an die Fördertöpfe zu kommen, braucht es jetzt ein neues (weiteres) Raumprogramm für die Bertleinschule. Dieses soll in den nächsten drei Monaten von einem Architekten innerhalb des vorhandenen Schulgebäudes entwickelt werden. Das Programm müssen Stadtrat und Regierung genehmigen.

Rein rechnerisch, so das Bauamt in seinen Unterlagen für die Stadträte, würde die Sanierung in dieser Modulbauweise 15 Jahre lang rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr kosten, bzw. noch 1,2 Millionen, wenn nach zwei Jahren die ersten Zuschüsse eingehen. Ein Betrag, der angesichts der zwar angespannteren, aber immer noch guten Finanzlage der Stadt zu stemmen sei, wie sich Bürgermeister Bisping überzeugt zeigte.

Gerade um diese Finanzierung entspann sich dann eine lange Debatte im Stadtrat, auch wenn es grundsätzliches Lob für die Verwaltungsvorlage gab. Auch vor dem Hintergrund, dass die Sanierung der Bertleinschule nach dem Einbruch der Einkommenssteuer schon bei den Beratungen des Haushaltes 2015 für viele Diskussionen gesorgt hatte. Die Sorge, dass die Bertleinschulsanierung wegen leerer Stadtkassen auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird, hatte für viel Unruhe vor allem bei Eltern und Lehrern und in den verschiedenen Lagern des Stadtrates gesorgt.

Sowohl Gerald Ochs von der CSU als auch Frank Ittner von der SPD bemängelten die fehlenden Finanzierungsvorschläge. Während Ochs deshalb von der Verwaltung bis Ende des Sommers die entsprechenden Vorschläge einklagte, und dies eine Stadtratsmehrheit am Ende auch so beschloss, wurde Frank Ittner konkret. Die bei den Haushaltsberatungen noch abgelehnte Gewerbesteuererhöhung wäre ein guter Weg und könnte rund eine Million Euro im Jahr in die Kassen spülen, glaubt er.

Anhebung der Gewerbesteuer?

Ein Gedanke, der auch die Zustimmung der Grünen finden würde, wie die Stadträte Grund und Vogel sagten. Als zweite Einnahmequelle könnte sich Ittner eine höhere Gewinnabführung der Stadtwerke vorstellen. Ittner forderte von seinen Kollegen „Butter bei die Fische“ und ein klares Bekenntnis zur Schulsanierung.

Weil Gerald Ochs und mit ihm die Mehrzahl der CSU-Räte den Baubeginn 2018 ohne Finanzierungsplan und ohne Einsparvorschläge, „die einfach weh tun würden“, für unseriös hielten, lehnten sie ohne Finanzierungsvorschlägen der Verwaltung das konkrete Datum 2018 ab. „Wir dürfen den Eltern und uns selbst nichts vormachen, wir wissen doch, wie schwer es ist, beispielsweise freiwillige Leistungen zu kürzen“, so Ochs. „Genau um diese Diskussion mit den Posten im Verwaltungshaushalt geht es aber“. Weil man die Sanierung grundsätzlich für notwendig halte, weil die Gewerbesteuererhöhung kein Allheilmittel sei (Ochs) und man sich nicht tot sparen dürfe, glaubt CSU-Rat Maschler, dass man ohne neue Schulden am Ende nicht auskomme.

Seitens der Freien Wähler wehrte sich Stadtrat Andreas Tiedtke gegen den Vorwurf von Frank Ittner, Finanzierungsvorschläge zu verweigern. "Sie beschließen die Erhöhung der Kindergartengebühren und lehnen eine höhere Gewerbesteuer ab", so Ittner. Priorisierung laute der Finanzierungsvorschlag der Freien Wähler, sagte Tiedtke und meinte damit wohl, dass andere Projekte dann eben nicht durchgeführt werden. Ohne allerdings eine konkrete Maßnahme zu nennen. Ein Anhebung der Gewerbesteuer jedenfalls wäre der falsche Weg und könnte am Ende sogar zu weniger Einnahmen führen, glaubt auch FW-Sprecher Lang.

Eine Ansicht wiederum, die Grünen-Stadträtin Erika Vogel als Droh-Szenario bezeichnet, weil die Unternehmen eben nicht alle gleich abwandern würden.