LED-Straßenbeleuchtung stellt Altdorf vor Probleme

Zentrale Frage: Wie überlistet man die eigene Satzung? - 04.02.2013 15:00 Uhr

ALTDORF  - Wie trickst man seine eigene Ausbaubeitragssatzung aus? Mit dieser Frage beschäftigte man sich auf der jüngsten Stadtratssitzung. Der Hintergrund: Die Verwaltung möchte die Straßenbeleuchtung im gesamten Gebiet der Stadt auf LED-Technologie umrüsten, aber vermeiden, dass die Kosten auf die Bürger umgelegt werden.

Die Lampen im gesamten Gebiet der Stadt Altdorf sollen durch energiefreundliche LED-Technologie ersetzt werden. Man weiß aber noch nicht, ob und wie man die Bürger vor einer Kostenbeteiligung bewahren kann.

Foto: Gisa Spandler

Die Lampen im gesamten Gebiet der Stadt Altdorf sollen durch energiefreundliche LED-Technologie ersetzt werden. Man weiß aber noch nicht, ob und wie man die Bürger vor einer Kostenbeteiligung bewahren kann.

Foto: Gisa Spandler

Dies sieht aber die gültige Satzung so vor. Nach einer langen Diskussion, ob man den Leuchten-Austausch und die damit verbundene Belastung der Bürger beschließen solle, fiel auf, dass gar kein Beschlussv vorgesehen ist.

LED-Leuchten schützen das Klima, weil sie Strom sparen, und leuchten effektiver, wie Altdorfs Stadtbaumeisterin Alexandra Reinhart in der Sitzung erklärte. Aus diesem Grund hat man sich um Fördermittel bemüht, die die Austauschkosten finanziell abfedern. Für die Investitionssumme von 100.000 Euro wurden 25 Prozent Zuschüsse bewilligt.

Anhand eines Rechenbeispiels legten Reinhart und Bürgermeister Erich Odörfer fest, wieviel die Bürger zahlen müssten. Je nach Straßenzug und Grundstücksgröße wären zwischen 30 und 280 Euro für den Anlieger zu entrichten.

So ziemlich alle Stadträte, die sich zu Wort meldeten, schlossen sich Horst Topp (Grüne) an, der sich für die Maßnahme, aber gegen die Umlegung auf die Bürger aussprach. Kurt Eckstein (CSU) hat schon Bauchschmerzen bei Straßenerschließungskosten, die der Anwohner zu zahlen hat, eine Umlegung der Lampenaustauschkosten lehnte er aber ganz und gar ab.

Schnell diskutierte man darüber, dass diese Satzung geändert oder gar abgeschafft werden solle. Hier müsse man aber bedenken, so Reinhart, dass man dann Probleme mit der Förderung bekomme, und: „Wir haben auch die Pflicht, uns Einnahmequellen zu erschließen“.

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Zur Debatte stand auch, die Einführung der neuen Leuchten zu beschließen und nicht umzulegen, wobei der Bürgermeister aus rechtlichen Gründen dagegen stimmen hätte müssen. Die Satzung zeitweise auszusetzen, war ein anderer Vorschlag, der sich natürlich nicht realisieren lässt. Auf Nachfrage erklärte die Stadtbaumeisterin, dass die Bürger vier Jahre Zeit hätten, die Beiträge zu zahlen, danach wären die Rechnungen verjährt.

Nicht ganz ernst gemeint war ein Vorschlag, den Bürgern unter irgendeinem Vorwand das Geld von Seiten der Stadt zurückzuzahlen. Da die Tischvorlage nur die Empfehlung enthielt, die Maßnahme durchzuführen, aber keinen Beschluss forderte, vertagte man das brisante Thema in den nächsten Stadtentwicklungsausschuss am kommenden Donnerstag. Tenor: „Vielleicht fällt uns bis dahin was ein.“