Liberalisierung von Trinkwasser ablehnen – aber wie?

Oberferrieden - Eigentlich sind sich alle einig: Die Trinkwasserversorgung im EU-Raum darf nicht in private Hände gelegt werden, denn die Sicherheit des wichtigsten Lebensmittels sollte vor wirtschaftliche Interessen gehen. Die initiierte Petition kann aber nur online unterschrieben werden, was zu einem Problem von Bürgern ohne Internetanschluss führt.

Um dieses viel diskutierte Thema auch an den richtigen Stellen der großen Politik auf die Agenda zu bringen, hat sich eine europaweite Interessengemeinschaft gebildet, die im Internet unter www.right2water.eu noch bis Oktober Unterstützer sucht, die sich verbindlich gegen die Liberalisierung aussprechen.

Für manch engagierten Bürger stellt sich das allerdings problematisch dar: Sie haben keinen Netzanschluss. Ohne diesen aber können sie sich nirgendwo registrieren lassen. Auch die Gemeindeverwaltungen können hier nicht weiterhelfen.

Hartmut S. aus Oberferrieden findet es unerhört: In einer so wichtigen Sache wie der Petition gegen die Privatisierung des Trinkwassers möchte er sich selbstverständlich engagieren, aber er weiß nicht wie. Er hat keinen Internet-Anschluss, weil der sich für ihn nicht lohnt, meint der Senior. Dennoch möchte er die wichtige Sache unterstützen. Bei der Stadt Nürnberg habe man ihm gesagt, er müsse dort persönlich hinkommen, um sich ein aus dem Netz heruntergeladenes Formular zu holen, das er dann vollständig ausfüllen sollte. Das müsse doch einfacher möglich sein, findet der engagierte ältere Herr. Wir haben uns in den umliegenden Gemeinden umgehört.

„Die große Nachfrage blieb aus“, hieß es in Schwarzenbruck. Allerdings komme ab und zu einen Anfrage, vor allem von älteren Bürgern ohne Internet, teilt Edeltraud Meyer vom Sekretariat des Bürgermeisters mit. In Burgthann wurde man mit der Frage kaum konfrontiert. In Feucht, so weiß Thomas Niesche von den Gemeindewerken, hätten sich gelegentlich Bürger zu diesem Thema gemeldet. Allerdings blieb auch ihm nichts anderes übrig, als die Interessierten wiederum auf das Internet zu verweisen.

Internetaktivitäten schließen vor allem Senioren aus

Seit April 2012 gibt es die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die sich gegründet hat, um den Bürgern EU-weit durch derartige Internet-Aktivitäten mehr Möglichkeiten zu geben, an politischen Prozessen der EU mitzuwirken. Eine EBI muss von mindestens sieben Personen aus sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten organisiert werden. Und wenn eine Million (Online)- Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt wurden, kommt das Thema auf die politische Agenda der EU. Die aktuell laufende Unterschriftenaktion der EBI setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkannt, als öffentliches Gut geschützt und nicht dem freien Wettbewerb überlassen wird. Eine Privatisierung, wie sie die EU unter gewissen Umständen möglich machen möchte, würde – wie es in anderen Bereichen geschehen ist – zu einer Qualitätsminderung und Verteuerung des kostbaren Lebensmittels führen, denn es müssten ja Gewinne erwirtschaftet werden.

Internet in jedem Fall nötig. Wer sich an der Petition beteiligen möchte, kann dies auf der Website tun, dort auf den Link „unterschreibt“ klicken und den Anweisungen folgen. Wem die Papierform sympathischer ist, der kann auf der gleichen Internetseite das „Formular für die Bekundung der Unterstützung unserer Europäischen Bürgerinitiative“ herunterladen und vollständig ausfüllen. Doch auch dazu benötigt Hartmut S. ja wieder einen Internet-Anschluss. Auch „Campact - Demokratie in Aktion“ ist ein Netzwerk engagierter Bürger, die sich mittels Petitionen für Themen engagieren, die die Öffentlichkeit bewegen, allerdings ebenfalls nur online.

Auf die Frage, warum die Unterschriften nicht auch in ausgelegten Listen gesammelt werden, heißt es, diese brächten einen „zu hohen Folgeaufwand“ mit sich, so dass es zu lange dauern würde, bis die Listen wieder bei den Organisatoren landen. Bürgern wie dem Oberferriedener Hartmut S. wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als sich an Bekannte zu wenden, die über das Medium Internet verfügen und auf diesem Weg zu zeigen, dass sie die Liberalisierungspläne der EU ablehnen. Bis Oktober sollte das ja gelingen.

Übrigens: Auf der Homepage hieß es am 17. April, man habe bereits 1.354.667Unterschriften gesammelt.