Markus Söder beim Empfang der Schnaittacher CSU

Rezept für Bayern: Der Klügere gibt nicht nach - 04.02.2013 16:56 Uhr

SCHNAITTACH  - Der Schnaittacher CSU ist erneut ein Coup gelungen. Nach dem Ministerpräsidenten vor einem Jahr kam diesmal mit dem bayerischen Finanzminister ein weiterer Hochkaräter der Staatsregierung zum Jahresempfang. Markus Söder fühlte sich im Kreis seiner christsozialen Familie vor Ort pudelwohl, wie er selbst bekundete.

„Mehr für Franken, weniger für Berlin.“ Auf griffige Formeln wie diese brachte der bayerische Finanzminister Markus Söder seine politischen Ziele. Das Publikum im Schnaittacher „Tausendschön“ dankte es mit Applaus.

Foto: Scholz

„Mehr für Franken, weniger für Berlin.“ Auf griffige Formeln wie diese brachte der bayerische Finanzminister Markus Söder seine politischen Ziele. Das Publikum im Schnaittacher „Tausendschön“ dankte es mit Applaus.

Foto: Scholz

Seine pointierte Rede war denn auch ganz nach dem Geschmack der 150 Zuhörer im Saal des „Tausendschön“. Grundtenor: Es sei klüger, die Spitzenposition des gut gesattelten Bayerns nicht aus für Christsoziale krude wirkenden sozialen oder solidarischen Erwägungen heraus herschenken zu wollen.

Das kann der mit viel Sympathie empfangene Nürnberger Minister wirklich gut: komplexe Themen und Zusammenhänge griffig und volksnah auf eine Kurzformel bringen. Freilich ist die deutlich gefärbt. Während er über die Euro-Stabilität, den Länderfinanzausgleich und die Steuerpolitik spricht, betrachtet er die Welt, speziell Griechenland und Berlin, natürlich durch die weißblaue Vorteilsbrille. Schließlich ist das sein Job. Er sei ja im stürmischen Ozean der Finanzkrise der Lotse des Freistaats. Nicht zu verwechseln mit einem Wohltäter, sondern schlichtweg bayerischer Finanzminister.

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Daran erinnerte der 46-Jährige sicherheitshalber. Großer Beifall. Nur wenige seiner Partei-Kollegen verstehen es derzeit so wie er, in bester christsozialer Tradition derart zu polarisieren: Wir und die anderen – diese Grundhaltung zieht sich durch Söders gesamte Rede. Wir – damit meint er vier Jahre nach der Wirtschaftskrise zunächst Deutschland, „die Lokomotive in Europa“, das aber nur stark sei, weil es Bayern als „Stabilitätskern“ habe.

Applaus im Saal. Der CSU-regierte Freistaat sei „pumperlgsund“; immerhin komme er zum neunten Mal ohne neue Schulden aus. Während „die anderen“, das rot-schwarze Berlin zum Beispiel, Kredite bräuchten, um Schuldzinsen abzahlen zu können. Wir, das ist jetzt der starke bayerische Löwe der Christsozialen, könnten unser Revier durchaus mit eigener Kraft gegen internationale Finanzhaie verteidigen und uns so gegen Wettgeschäfte auf Staatspleiten schützen.

„Mehr für Franken, weniger für Berlin“

„Das beste Gegenmittel ist, sich so unabhängig wie möglich zu machen.“ Ein gesundes, florierendes Bayern sei einfach uninteressanter für Spekulanten. Von dieser Warte der Stärke aus bespricht Söder drei Themenfelder, in denen Weichenstellungen anstünden: Schuldenstaaten und Euro-Stabilität: Der Finanzminister ist gegen Euro-Bonds. Alles einfach zusammenzulegen und die Schulden auf alle zu verteilen, komme nicht in Frage.

Er wolle nicht nur die nächsten (bayerischen) Generationen entlasten, sondern frage sich auch, welchen Sparanreiz die jeweiligen Staaten denn noch hätten, „wenn wir sowieso alles bezahlen“. Länderfinanzausgleich: Söder tritt wie die gesamte CSU für neue Regeln ein, die Bayern einklagen will. Seit 1988 sei der Freistaat Geber-Land und zahle inzwischen mit vier Milliarden Euro jedes Jahr so viel, „wie wir vorher in 40 Jahren insgesamt bekommen haben“.

Söder findet, das sei solidarisch genug gewesen und nennt ein Beispiel: Berlin habe bei der Flughafenplanung gestümpert, weshalb möglicherweise ein Schadensersatz mitbezahlt werden müsse, während „wir hier das Geld für den Nürnberger Flughafen brauchen“.

Söder populistisch und plakativ: „Mehr für Franken, weniger für Berlin.“ Steuerpolitik: Sieben Monate vor der Landtagswahl will der Finanzminister von Steuererhöhungen nichts wissen. Es gebe Forderungen und Rezepte, auf die weltweite unsichere Wirtschaftslage mit dem „französischen Wirtschaftsmodell“ zu reagieren. Das bestehe unter anderem aus Schuldenmachen und Steuererhöhungen auf bis zu 75 Prozent, weshalb Depardieu ja jetzt auch Russe sei. Gelächter im Saal.

Viel Lob für Söder

Diese Methode könne nicht funktionieren. Söder tritt stattdessen ein für „echte Regionalisierungen und einen Steuerwettbewerb der Länder“. Für eine feine Analyse der weiteren europäischen oder bundesdeutschen Perspektive bleibt in der Rede des früheren Europaministers kein Platz.

Seine Zuhörer belohnen diese bayernzentrierten Positionen mit viel Beifall. Zuvor war er bereits von der gastgebenden Ortsvorsitzenden Karin Müller sowie Bundestagsabgeordneter Marlene Mortler und Kreisvorsitzendem Norbert Dünkel mit viel Lorbeer bedacht worden.

„Unser Mann in München“, so Dünkel enthusiastisch, habe bereits viel für Franken bewirkt. Seit Ende 2011 ist er Finanzminister, seitdem werde Franken spürbar besser versorgt. Gut gebrüllt, Löwe. Darüber sind sich die Zuhörer im Schnaittacher „Tausendschön“ am Ende einig.