Mehr Mitglieder für den Umweltbeirat?

SPD und Grüne machen Vorschläge - Gremium soll effektiver arbeiten - 23.01. 22:12 Uhr

FEUCHT  - Die Bedeutung des Feuchter Umweltbeirats soll durch mehr Eigenverantwortung gestärkt werden. Damit das Gremium effektiver arbeiten kann, machen SPD und Grüne Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung.

Mobilfunk - ein Thema für den Feuchter Umweltbeirat.

Foto: dpa

Mobilfunk - ein Thema für den Feuchter Umweltbeirat.

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Der Entwurf wird am Mittwoch ab 19 Uhr diskutiert. Derzeit gehört dem Umweltbeirat je ein Marktgemeinderatsmitglied jeder Partei bzw. Gruppierung an, die im Marktgemeinderat vertreten ist. Hinzukommen insgesamt sieben Mitglieder, die je einen im Umwelt- und Naturschutz engagierten Verein oder Verband vertreten, zum Beispiel den Bund Naturschutz oder den Alpenverein. 

SPD und Grüne schlagen nun vor, dass vier weitere sachkundige Mitglieder auf Vorschlag des Umweltbeirats dem Gremium angehören sollen. So möchten sie die Fachkompetenz interessierter Bürger nutzen. Skeptiker dieses Vorschlags weisen daraufhin, dass schon jetzt der Kreis im Umweltbeirat sehr groß ist. Denn neben den „ordentlichen“ Mitgliedern dürfen auch deren Stellvertreter kommen und mitdiskutieren. 

Ein Stellvertreter für den Vorsitzenden?

Eine weitere Anregung: Auch der Vorsitzende soll einen Stellvertreter bekommen. Einer der beiden soll aus den Reihen des Marktgemeinderates kommen. Damit eine Sitzung einberufen wird, soll künftig schon ein Viertel der Mitglieder dies beantragen können. Derzeit muss die Hälfte dies fordern. Außerdem möchten SPD und Grüne, dass der Umweltbeirat im Haushalt des Marktes Feucht ein Budget eingeräumt bekommt.

Über diese Mittel soll er eigenverantwortlich im Rahmen seines Aufgabengebietes verfügen können. Die Zuständigkeiten des Beirats sollen erweitert werden: So soll er wie ein Träger öffentlicher Belange in der Bauleitplanung bereits vor dem Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss beteiligt werden.

Nicht nur beim „Wie“, sondern auch beim „Ob“ möchten einige Mitglieder schon mitreden können. Ausdrücklich als umweltrelevante Themen sollen in der Ordnung künftig genannt sein: Förderung umweltverträglichen Verkehrs, Angelegenheiten der Mobilfunk- und anderer Funktechniken, Belange des Klimaschutzes und Umweltverträglichkeitsprüfungen. 

Wenn künftig Empfehlungen des Umweltbeirats im zuständigen Ausschuss abgelehnt werden, müssen sie zur endgültigen Entscheidung dem Marktgemeinderat vorgelegt werden, fordern SPD und Grüne. Ihr Ansicht nach dürfen im Marktgemeinderat bzw. in den Ausschüssen keine Beschlüsse mehr gefasst werden – ausgenommen in dringenden Fällen –, deren Beratung in die Zuständigkeit des Umweltbeirats fällt, bevor dieser eine Stellungnahme dazu abgegeben hat.

Gremium soll an Bedeutung gewinnen

Mit diesen Änderungen in der Ordnung soll das Gremium an Bedeutung gewinnen. Umweltrelevante Themen sollen eine höheres Gewicht im Entscheidungsprozess bekommen, begründen die Antragsteller. Skeptiker fürchten, dass Entscheidungswege dann noch länger dauern und es zu wesentlichen Verzögerungen kommt. 

Sie bezweifeln, dass ein weiterer Änderungswunsch rechtlich möglich ist: SPD und Grüne möchten, dass die Beiratsmitglieder die gleichen Informationen bekommen können wie die Marktgemeinderäte. Im Gegensatz zu einem Teil der Beiräte sind diese allerdings gewählt und vereidigt.

Weitere Themen in der Sitzung am Mittwoch sind die Planfeststellung für den Ausbau der Staatsstraße Feucht-Penzenhofen, ein Förderprogramm des Marktes Feucht und der Feuchter Gemeindewerke für private Haushalte zur CO2-Minderung sowie eine Anfrage zur Jagd auf Schwäne an den Krugsweihern.