Mittelfränkische FDP hält Studiengebühren für sozial

Liberale suchen Ausweg aus der Krise - 03.02.2013 19:21 Uhr

LAUF  - Wie kommt die bayerische FDP aus dem Dilemma heraus, dass sie weiterhin Studienbeiträge für wichtig und notwendig hält, während sich der Chef des Koalitionspartners CSU, Ministerpräsident Seehofer, schon für deren Abschaffung ausgesprochen hat. Und damit einen Bruch des Regierungsbündnisses mit den Freidemokraten riskiert.

Liberale geben sich in Lauf kämpferisch: Zwischen den FDP-Bundestagsabgeordneten Schuster und Erdel die Landespolitiker Rohde, Hessel und Heubisch

Foto: Fischer

Liberale geben sich in Lauf kämpferisch: Zwischen den FDP-Bundestagsabgeordneten Schuster und Erdel die Landespolitiker Rohde, Hessel und Heubisch

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Diese Zwickmühle war Hauptthema einer Aussprache am Parteitag der FDP-Mittelfranken in Lauf, zu dem auch der profunde Kenner der Materie, der bayerische Wissenschaftsministger Wolfgang Heubisch gekommen war. Wie Minister Heubisch, Staatsekretärin Hessel („das ist eine große taktische Herausforderung“) oder FDP-Bezirksvorsitzender Rohde, sprach sich zwar eine Mehrheit der Delegierten klar dafür aus, nach dem Volksbegehren jetzt auch auf den Volksentscheid zu setzen und eben nicht im Landtag abzustimmen.

„Lassen wir das Volk entscheiden, wir haben die besseren Argumente und werden damit werben“, so Heubisch. Wie es aber weitergeht, wenn dies mit der CSU nicht zu machen sei, darüber müsse man dann neu nachdenken, so der Tenor der Versammlung. Diese Kuh jedenfalls bekam die Bezirks-FDP beim außerordentlichen Parteitag (ohne Wahlen) im Wollner-Saal in Heuchling noch nicht vom Eis.

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Nicht alle Delegierten wollten den Volksentscheid allerdings durchziehen, das Risiko einer Niederlage und damit negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen sei zu hoch, so ihre Sorge. Die andere Seite argumentierte für den Volksentscheid, weil dann die FDP eben gerade nicht als Umfaller dastehe. Umfaller seien Seehofer und die CSU, die ja die Studiengebühr damals aus gutem Grund ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Sie brechen den Vertrag, nicht die FDP.

„Ich habe keine Angst vor einer krachenden Niederlage beim Volksentscheid, das schadet den Liberalen am Ende nicht“, so der Kultusminister. In einer flammenden Rede hatte Heubisch zuvor noch einmal die Studienbeiträge verteidigt. Weil sie am Ende auch die sozialere Alternative seien, sagte er. Und wollte dies unter anderem damit belegen, dass ja 35 Prozent aller Studenten aus sozialen Gründen jetzt schon überhaupt keine Gebühren zahlen.

"Studiengebühren verbessern die Universitäten"

Und außerdem, warum sollten die Profiteure eines Studiums mit dem dann höheren Einkommen nicht auch ihren Beitrag dafür leisten. Statt wieder nur alle Kosten auf „den Steuerzahler“ abzuwälzen und damit auch auf alle Arbeiter, Handwerker oder Berufe, die keine akademische Ausbildung bräuchten.

„Die Gewinner der Abschaffung von Studiengebühren wären am Ende also gerade die Wohlhabenden. Und dies ist bestimmt nicht sozial gerecht“, so Heubisch. Umgekehrt werde ein Schuh daraus. Die Universitäten in Bayern seien mit den Studiengebühren von 180 Millione Euro im Jahr entscheidend verbessert worden.

Der bayerische Kultusminister in Lauf/Heuchling: „Wir setzen auf den Volksentscheid.“

Foto: Fischer

Der bayerische Kultusminister in Lauf/Heuchling: „Wir setzen auf den Volksentscheid.“

Foto: Fischer

Und dies sei doch das was zähle. Auch und gerade für die Studenten, die deshalb trotz Beiträgen lieber in Bayern als anderswo studieren wollen. Leider, und hier pflichtete ihm eine in der FDP engagierte Studentin bei, sei in Studentenkreisen überhaupt nicht bekannt, was mit den Studiengebühren in den letzten Jahren alles gefördert und verbessert werden konnte.

Und wenn nun diese fehlende Summe über die Steuergelder kompensiert werden soll, woran Heubisch nicht glauben mag, dann würden über neue Schulden und weniger Schuldenabbau auch nur wieder künftige Generationen belastet. Und schließlich der letzte Aspekt: Wenn die Studenten für ihre berufliche Bildung nicht mitzahlen müssen, wie könne man dann beispielsweise angehenden Meistern erklären, dass sie mehrere tausend Euro für ihre Ausbildung aufbringen sollen?

Deutschland-Stipendium als Bezahlmodell

Unterstützung erhielt der Minister vom FDP-Kreisvorsitzender Neuer und der Bundestagsabgeordneten Marina Schuster in der FDP-Forderung: Statt der beruflichen, die frühkindliche Bildung besser zu fördern. Beispielsweise durch völlige Kostenfreiheit von Krippe und Kindergarten. „‚Wir müssen das besser zuspitzen, wofür wir stehen“, so Neuer, und Schuster sprach von der „Kostenfreiheit bis zum ersten Schulabschluss“.

Und noch etwas sollte die FDP bewerben: Die Nachlagerung der Studiengebühren. Das bedeutet, dass beispielsweise der Staat in Vorleistung geht, und die Rückzahlung erst beginnt, wenn der ehemalige Student einen Beruf hat und ein bestimmtes Einkommen erzielt. Am Ende warb Minister Heubisch dann noch für ein ganz anderes Bildungs-Bezahlmodell. Das sogenannte Deutschland-Stipendium.

Hier leisten Akademiker mit gutem Einkommen einen monatlichen Beitrag an Universitäten, die dann damit gute und eben nicht reiche Studenten finanziell unterstützen. Heubisch wandte sich dabei vor allem an die freien Berufe, an Ärzte und Juristen, als er dazu aufforderte: „Schaut doch mal nach, ob am Monatsende nicht 150 Euro übrig bleiben, um damit konkret einen Studenten zu unterstützen.

Zum Bezirksparteitag der Liberalen, auf dem auch verschiedene Anträge, vom Kammerzwang bis zur Pkw-Maut behandelt wurden, waren als Gäste auch Laufs Bürgermeister Bisping, stellvertretender Landrat Reh und als Freund von Minister Heubisch der Laufer Maler Hans Peter Reuter gekommen. Bisping bat die Liberalen um Unterstützung für eine Elektrifizierung der rechten Bahnlinie, für eine bessere Kitaförderung und für den Erhalt von Stadtwerken.