Neuer Hundesteuer-Tarif in Cadolzburg

CADOLZBURG - Kaum ist die neue Hundesteuersatzung des Markts Cadolzburg in Kraft getreten, wird sie schon erweitert. Kampfhunde, die nicht als aggressiv gelten, kosten nun zwar mehr als andere Hunderassen, aber weniger als Kampfhunde ohne entsprechende Einstufung vom Ordnungsamt. Die Ausnahmeregelung geht auf einen Antrag von Georg Krauß (PWG) zurück.

„Ich kann meinen Bekannten nicht vermitteln, dass ihr Hund neuerdings deutlich mehr kostet, weil die Gemeinde kein Geld hat“, begründete Krauß sein Anliegen, die erst im Januar beschlossene Satzung ändern zu wollen. Offenbar hatten Hundebesitzer den PWG-Sprecher darauf hingewiesen, dass sie statt 50 Euro im Jahr nach der neuen Satzung rund 500 Euro für ihren Kampfhund bezahlen müssten. Seit dem Jahr 2004 bis Ende 2015 kosteten alle Kampfhunde mit einem so genannten „Negativzeugnis“ den normalen Satz. Rottweiler und Bullterrier waren Schäferhunden oder Yorkshireterriern steuerlich gleichgestellt.

Diese Regelung entspricht heute aber nicht mehr der gängigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts, wie Cadolzburgs Kämmerer Johannes Kreß darlegte. Bei einigen vor wenigen Jahren deutschlandweit bekannt gewordenen Angriffen lag für die attackierenden Kampfhunde ein Negativzeugnis vor, das die Hunde als nicht gesteigert aggressiv oder gefährlich ausgewiesen hatte.

Heute sind die Gemeinden angehalten, die Anzahl der Kampfhunde im Ort zu steuern, indem sie an der Steuerschraube drehen. „Seit dem Jahr 2009 zählt die Gemeinde Cadolzburg jedes Jahr einen Kampfhund mehr“, berichtete Johannes Kreß. Von vier auf heute zehn Hunde sei die Anzahl angestiegen. Bis auf ein Tier besitzen alle diese Hunde ein Negativzeugnis.

„Wir wollen nicht die nächste Gemeinde sein, in der ein Hund mit Negativzeugnis ein Kind beißt“, warnte Bürgermeister Bernd Obst den Gemeinderat, die Kampfhunde von einer erhöhten Steuer zu befreien. Der Biss eines Rottweilers sei für Kinder gefährlicher als der Biss eines Schäferhunds, ergänzte Obst.

Die SPD-Fraktion wollte auf dieser Grundlage alle Kampfhunde gleich hoch besteuern mit dem neuen Satz von 500 Euro im Jahr. Für so wenige Fälle lohne sich keine Ausnahmeregelung, sagte deren Sprecher Johannes Strobl, auch wenn die Kostensteigerung für den Einzelnen hart sei. SPD und Grüne scheiterten aber mit dem Anliegen, alle Kampfhunde gleich zu besteuern, an der Mehrheit des Gemeinderats.

Stattdessen setzte sich letztlich eine Kompromissregelung durch, der auch Georg Krauß (PWG) zustimmte. Demnach können Hundehalter weiterhin Negativzeugnisse bei der Gemeinde einreichen, um Geld zu sparen. Ein Kampfhund mit Bescheinigung kostet ab sofort 350 Euro im Jahr. Alle anderen Hunderassen kosten seit dem 1. Januar 2016 den neuen Satz von 85 Euro per anno.