CDU-Minister schlägt "Integrationsvereinbarung" vor

Schünemann kündigt Vorstoß für neues Aufenthaltsrecht an - 30.05.2012 10:41 Uhr

Berlin  - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht von ausreisepflichtigen Ausländern starten, das ihnen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht. Diesen Vorschlag will er bei der Innenministerkonferenz am Mittwoch präsentieren.

Voraussetzung solle allerdings sein, dass die Betroffenen ihre Identität freiwillig offenlegen und sich für die Neubeschaffung verlorener Pässe einsetzen, sagte Schünemann der Berliner Tageszeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Beides verhindert bislang häufig Abschiebungen.

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Schünemann will zudem den Abschluss einer „Integrationsvereinbarung“ bei einer Ausländerbehörde zur Bedingung machen. Ziel sei es, dass der Unterzeichner an einem Integrationskurs teilnimmt und seine Deutschkenntnisse verbessert: „Im Sinne eines Forderns und Förderns heben wir die Bedeutung von Integrationsleistungen hervor und knüpfen diese an die Möglichkeit eines neuen Bleiberechts.“ Wer seinen Pass nach vierjähriger Duldung vorlegt, soll nach Schünemanns Plänen einen maximal zweijährigen „Abschiebeschutz“ und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr auf Probe erhalten.

Dafür muss ein Ausländer nachweisen, dass er erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen und Sprachkompetenz erworben hat. Zugleich muss er mindestens ein Jahr seinen Lebensunterhalt vollständig selbst gesichert haben und es muss Gewähr dafür bestehen, dass er dies auch in Zukunft tut. Nach dem Probejahr und bei guter Integration können Ausländer dann auf dauerhaften Aufenthalt hoffen.

Schünemann will den Vorstoß für ein neues Bleiberecht auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vorstellen, die am Mittwoch in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern beginnt. Mit seinem Vorstoß korrigiert Schünemann seinen bislang verfolgten Kurs, Flüchtlingen Integrationsleistungen erst nach einer Anerkennung beziehungsweise Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zuzugestehen.