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Erster Federstrich für eine neue Türkei

Parlament beginnt mit Ausarbeitung einer neuen Verfassung - 06.05.2012 19:57 Uhr

Aktüel - Nachrichten aus Nürnberg, Deutschland und der Türkei.

Aktüel - Nachrichten aus Nürnberg, Deutschland und der Türkei. © afp


Die Politiker der vier im Parlament vertretenen Parteien sollten die ersten Sätze einer neuen Verfassung für das muslimische EU-Bewerberland zu Papier bringen. Zum ersten Mal seit fast hundert Jahren entsteht eine türkische Verfassung ohne Druck der Militärs. Nach monatelangen Gesprächen mit Experten, Verbänden und Gruppen - auch mit den Christen der Türkei - beginnt nun die Arbeit an dem neuen Text, der die derzeitige, unter Militärherrschaft entstandene Verfassung ablösen soll. Ob sich die vier Parteien im Parlament bis Jahresende auf einen gemeinsamen Text einigen können, ist aber unsicher.

Nach dem letzten Militärputsch von 1980 hatten die Militärs eine Verfassung schreiben lassen, die zwar theoretisch die Grundrechte der Bürger garantiert, gleichzeitig aber viele Möglichkeit lässt, diese Rechte einzuschränken. Da der ganze Text vom Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern durchzogen ist, gilt er als nicht reformierbar. Die neue türkische Demokratie habe eine neue Verfassung verdient, lautet der Grundkonsens in Ankara. Auch die vorherige, 1961 erlassene Verfassung war unter einer Militärregierung entstanden. Um eine zivile türkische Verfassung zu finden, muss man bis ins Jahr 1924 zurückgehen.

Nun nehmen die Zivilisten erneut das Heft in die Hand. Seit dem Herbst vergangenen Jahres bereitet der so genannte Einigungsausschuss im türkischen Parlament ein neues Grundgesetz vor. Die Meinungen von tausenden Experten, Politikern, Verbandsvertretern und Normalbürgern wurden angehört; zugleich schauten sich die Abgeordneten die Verfassungen von 60 anderen Ländern an.



"Eine Verfassung, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt, nicht den Staat", sei das Ziel, sagt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. In dem Ausschuss sitzen drei Vertreter seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zusammen mit jeweils drei Abgeordneten der Säkularistenpartei CHP, den Rechtsnationalisten von der MHP und der Kurdenpartei BDP. Parlamentspräsident Cemil Cicek soll die Arbeiten leiten. Leicht werde das nicht, ließ Cicek die Öffentlichkeit schon wissen. Man solle sich auf Krach gefasst machen.

Auch der Ankaraner Staatsrechtler Mithat Sancar rechnet damit, dass "die richtigen Probleme erst jetzt beginnen". Denn die Positionen der Parteien liegen weit auseinander. Beispiel Kurdenkonflikt: Die Kurdenpartei BDP fordert, die neue Verfassung müsse den Minderheiten und einzelnen Regionen der Türkei mehr Autonomie zubilligen - was von den Nationalisten in der MHP als Vaterlandsverrat abgelehnt wird. Auf anderen Politikfeldern gibt es ähnlich tiefe Gräben.

Kleinster gemeinsamer Nenner?

Sancar und andere Experten erwarten deshalb, dass bei den Verfassungsarbeiten am Ende nur ein Übergangsergebnis herauskommen wird. "Wir könnten eine Übergangsverfassung auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners bekommen, die in fünf Jahren oder so erneut überarbeitet wird", sagte die Politologin Beril Dedeoglu von der Istanbuler Galatasaray-Universität unserer Zeitung.

Auch Sancar ist überzeugt, dass die Auseinandersetzungen im "Einigungsauschuss" nicht lange auf sich warten lassen werden. Dann werde es darauf ankommen, den Streit in einer demokratischen Art und Weise vor der Öffentlichkeit auszutragen, damit das Land über Probleme wie den Kurdenkonflikt diskutieren könne. "Dann wird sich zeigen, wie weit wir gekommen sind als Gesellschaft", sagte Sancar unserer Zeitung.

Der Abgeordnete Atilla Kart, der für die CHP im "Einigungsausschuss" sitzt, geht ohne große Hoffnungen an die historische Aufgabe. Die Erdogan-Regierung vermittele den Eindruck, als wolle sie ihre eigenen Vorstellungen ohne Wenn und Aber durchsetzen, sagte er unserer Zeitung. Das Misstrauen ist groß. "Die meinen es nicht ernst" mit der Suche nach einem Kompromiss, sagte Kart über die Regierungsleute.

In der türkischen Presse kursiert das Gerücht, Erdogan strebe ein Präsidialsystem an und wolle die Bemühungen um die neue Verfassung an die Wand fahren lassen, um anschließend einen AKP-Entwurf einem Referendum vorzulegen. So wolle Erdogan sein großes Ziel erreichen: die Präsidentschaft. 

Susanne Güsten, Istanbul

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