Lebenslange Haft für türkischen Ex-Armeechef?

Vorwurf: regierungsfeindliche Propaganda - 04.02. 14:01 Uhr

Istanbul  - Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Basbug. Die Anklage wirft Basbug einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie türkische Medien am Freitag unter Berufung auf die Anklageschrift berichteten.

Links zum Thema

Weitere Meldungen aus Aktüel

Basbug sitzt seit Anfang Januar in Untersuchungshaft und muss den Berichten zufolge möglicherweise kommende Woche vor dem Richter erscheinen. Es wäre das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Generalstabschef in der Türkei vor Gericht verantworten muss.

Auch gegen einen anderen Ex-Armeechef wird ermittelt. Die Anklage legt Basbug zur Last, dass in seiner Amtszeit bis zum Jahr 2010 auf Internetseiten, die vom Generalstab betrieben wurden, regierungsfeindliche Propaganda verbreitet wurde. Die Staatsanwaltschaft will Basbugs Verfahren mit einem bereits laufenden Prozess wegen der Internetseiten vereinen, in dem mehrere Ex-Offiziere vor Gericht stehen.

Einige dieser Angeklagten hatten ausgesagt, Basbug habe die Propagandatätigkeiten gutgeheißen. Der Prozess wird am 9. Februar fortgesetzt. Wenn das Gericht der Staatsanwaltschaft folgt, könnte Basbug in der kommenden Woche erstmals vor dem Richter stehen. Indes eröffnete die Staatsanwaltschaft in Ankara ein Ermittlungsverfahren gegen Basbugs Vorgänger im Amt des Generalstabschefs, Ex-General Yasar Büyükanit.

Dieser hatte als Armeechef im Jahr 2007 eine Erklärung verfasst, in der die strikt säkularistischen Militärs mit einem Putsch gegen die religiös-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drohten.

Die zivile Justiz der Türkei untersucht seit einigen Jahren mit Ermittlungen und Prozessen mutmaßliche Putschpläne der Armee. Die Verfahren haben die lange Jahre fast allmächtigen Militärs politisch stark geschwächt.