Sarrazin-Verbleib führt zu SPD-Austritten

Partei intern zerstritten: Namhafte Parteipolitiker verteidigen Beschluss - Muslime und Juden kritisieren Entscheidung - 27.04. 10:26 Uhr

Berlin  - Der Verzicht der SPD-Führung auf Fortführung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat in Einwandererverbänden Empörung ausgelöst.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) geht durch die leere Empfangshalle des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof (Archivbild vom 12.02.2009).

Foto: dpa

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) geht durch die leere Empfangshalle des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof (Archivbild vom 12.02.2009).

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Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mehmet Tanriverdi, kündigte in der „Berliner Zeitung“ nach gut 15 Jahren Mitgliedschaft seinen Austritt aus der SPD an. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte Tanriverdi, der auch SPD-Stadtverordneter in Gießen ist. Sarrazin werde offenbar aus wahltaktischen Gründen in der Partei gehalten. Sein Mandat in Gießen will Tanriverdi behalten, wie er den Medien sagte.

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Auch der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Sergey Lagodinsky, kündigte laut „Süddeutscher Zeitung“ seinen Austritt aus der SPD an. Am vergangenen Wochenende hatte bereits die Türkische Gemeinde in Deutschland zu Protesten gegen einen Verbleib Sarrazins in der SPD aufgerufen. Sarrazin sollte eigentlich wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen aus der SPD ausgeschlossen werden.

Bundes- und Landespartei zogen aber ebenso wie weitere Beschwerdeführer überraschend ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte.

Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. «Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten», sagte der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten», sagte auch der Sprecher des liberalen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung.

Niedersachsens SPD-Landeschef Olaf Lies sagte am Mittwoch, das Ende des Verfahrens
sei schwer zu vermitteln. Dagegen verteidigten der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Einigung mit Sarrazin. Die Grünen attestierten der SPD einen Rechtsruck. Vertreter von Juden und Muslimen warfen der SPD Feigheit vor.

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