Zwist zwischen Thierse und türkischem Botschafter

Unstimmigkeiten bei Gespräch über Neonazi-Morde - 12.05.2012 16:31 Uhr

Berlin/Istanbul  - Bei einem Treffen mit türkischen Parlamentariern ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Botschafter Ankaras in Streit geraten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Foto: dapd

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

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Nach einem Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre habe Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu Unmut darüber gezeigt, dass Thierse die Inhaftierungen von Parlamentariern in der Türkei kritisiert habe, teilte das Büro des Bundestagsvizepräsidenten am Donnerstag mit. Thierse habe dies als „Unverschämtheit“ zurückgewiesen: Zensurversuche eines Parlamentariergesprächs durch einen Botschafter seien „schlicht unerträglich“. Thierse hatte am Mittwoch eine Delegation aus Ankara empfangen, der sowohl Mitglieder der Regierungspartei AKP als auch der türkischen Oppositionsparteien angehörten.

Die Gäste wollten mit dem SPD-Politiker vor allem über die Fortschritte und Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Neonazi-Zelle sprechen, denen mehrere Türken zum Opfer gefallen waren. Thierse habe in dem Gespräch an die „große Bestürzung“ über die Morde in der deutschen Öffentlichkeit erinnert und das „geradezu leidenschaftliche Aufklärungsinteresse“ betont, erklärte sein Büro. Thierse erinnerte nach Angaben seines Büros in dem Gespräch aber auch an die Behandlung von Christen in der Türkei, an Reden von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in und über Deutschland, die „Emotionen und Vorurteile forciert“ hätten, und an die Inhaftierung türkischer Parlamentsabgeordneter.

Durch wirkliche Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der christlichen Konfessionen in der Türkei könnten Vorurteile unter Deutschen abgebaut werden, sagte Thierse nach Angaben seines Büros im Gespräch mit den Abgeordneten. Für Empörung beim türkischen Botschafter sorgte nach türkischen Medienberichten Thierses Bitte an die Gäste, alles zu tun, damit Parlamentarier nicht in ihrem Wirken beeinträchtigt würden. Prozesse gegen türkische Parlamentarier dürften im Rahmen eines solchen Gesprächs nicht thematisiert werden, das Thema habe mit dem Abbau von Vorurteilen nichts zu tun, sagte Karslioglu nach Angaben von Thierses Büro.

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Der Bundestagsvizepräsident wies die Kritik zurück: Der Botschafter möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass er in einem parlamentarischen Meinungs- und Gedankenaustausch keinerlei Vorgaben zu machen und Zensuren zu verteilen habe, sagte er nach Angaben seines Büros. Über den Ausgang der Begegnung gab es am Donnerstag widersprüchliche Berichte: Laut Thierses Büro verabschiedete sich dieser freundschaftlich vom Delegationsleiter Tunca Toskay, Vizechef der türkischen Nationalistenpartei MHP.

Toskay äußerte sich laut türkischen Medienberichten allerdings kritisch: Es sei ja nicht nötig, bei jedem Thema einer Meinung sein, doch müsse gegenüber anderen Meinungen der nötige Respekt gezeigt werden. Die Parlamentarierdelegation wird am Freitag in der Türkei zurückerwartet.