Kehrtwende: CSU unterschreibt nun doch mit der Linken

Nürnberger Politposse um Antrag gegen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" - 10.02. 08:59 Uhr

Nürnberg  - Die Reaktionen reichten von „ungewöhnlich“ bis „peinlich“. Der anfängliche Alleingang der CSU in Sachen NPD- und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Verbot war bei den übrigen Parteien auf Unverständnis gestoßen. In letzter Sekunde lenkte die CSU ein.

CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm legt eine Kehrtwende hin: "Die CSU unterschreibt den gemeinsamen Antrag doch", verkündete er.

Foto: Hippel

CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm legt eine Kehrtwende hin: "Die CSU unterschreibt den gemeinsamen Antrag doch", verkündete er.

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Es muss ein sehr eindringliches Gespräch gewesen sein. Denn am Ende legte CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm eine Kehrtwende hin. „Die CSU unterschreibt den gemeinsamen Antrag doch“, verkündete Brehm gestern Abend. Er begründet seinen Sinneswandel damit, dass ihn SPD-Stadtrat Arno Hamburger, der die Verfolgung durch die Nationalsozialisten am eigenen Leib erlebt hat, persönlich darum gebeten habe. Außerdem sei die Sache so wichtig, dass die CSU von ihrem Grundsatz abweiche, so Brehm.

Denjenigen, die sich seit Tagen bemüht hatten, Brehm davon zu überzeugen, auf einen Alleingang zu verzichten, müssen die Ohren geklungen haben. Denn bis zum späten Nachmittag hatte es gestern in der CSU-Fraktion geheißen, sie wolle keinen Antrag unterzeichnen, der auch von der Linken unterschrieben sei. Stattdessen hielt sie an einem eigenen Antrag fest.

Es geht, wie berichtet, um den Antrag für ein Verbot der NPD und der Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). Inhaltlich waren sich alle demokratischen Parteien im Stadtrat sofort einig, einen derartigen Appell zu unterstützen. Nur dass die CSU eben nicht gemeinsam mit der Linken unterschreiben wollte.

"Das hätten wir auch einfacher haben können"

SPD-Fraktionschef Christian Vogel reichte den Beschlussvorschlag gestern Nachmittag beim Bürgermeisteramt ein. Ein Papier, wie man es dort noch nicht gesehen hat. Es war von allen demokratischen Parteien und Einzelstadträten unterschrieben. Nur die CSU hatte den Namen ihres Fraktionschefs sogar aus dem Papier geschnippelt. Dieses Loch will Brehm wieder stopfen: mit seiner Unterschrift. Vogel reagierte erleichtert auf diese Nachricht: „Das hätten wir auch einfacher haben können“, schob er hinterher.

Die Reaktionen auf die tagelange Verweigerung der CSU waren harsch: Die Linke fand dieses Verhalten „entwürdigend und beleidigend“, so Stadträtin Marion Padua. Brigitte Wellhöfer, Fraktionschefin der Grünen, sagte: „Das spaltet die demokratischen Parteien.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz bezeichnete das Vorgehen, genauso wie ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger, als „peinlich“. Und Stadtrat Hans-Joachim Patzelt appellierte an die CSU, „das Anliegen nicht zur Posse zu machen“.

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In dem nun gemeinsam getragenen Antrag fordert der Stadtrat das Innenministerium auf, „einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kameradschaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen.“