Spielhallen-Betreiber fürchten um ihre Existenz

Die Branche wehrt sich gegen schärfere Vorschriften in Nürnberg - 08.06. 18:12 Uhr

Nürnberg  - „Staatlich geplante Existenzvernichtung“, „despotische Willkürakte“, „Mobbing by Lobbying“: In der aufgeheizten Debatte über die Spielhallen in Städten und schärfere Vorschriften nimmt der Bayerische Automaten-Verband kein Blatt mehr vor den Mund. Wer so auf Politik und Staat schimpft, muss schon mächtig verärgert sein. Die oft mittelständisch geprägte Branche hat Existenzangst.

Flipper-Automaten, wie sie Spielhallen-Besitzer Eduard Steubl zur Erinnerung an alte Zeiten aufstellt, gehören zur aussterbenden Gattung. Für Aufregung sorgen vielmehr Geldspielautomaten. Doch haben sie noch eine Zukunft?

Foto: Franke

Flipper-Automaten, wie sie Spielhallen-Besitzer Eduard Steubl zur Erinnerung an alte Zeiten aufstellt, gehören zur aussterbenden Gattung. Für Aufregung sorgen vielmehr Geldspielautomaten. Doch haben sie noch eine Zukunft?

Foto: Franke

Seit Monaten veranstalten Lokal- und Landespolitiker Pressekonferenzen, um gegen die „Spielhallenflut“ vor allem in den Städten zu wettern. Auch in Nürnberg fanden bereits zahlreiche Termine — mal in der Parteizentrale, mal in der Südstadt — statt. Der Tenor: Jetzt muss Schluss sein mit immer neuen Spielhallen in benachteiligten Vierteln. Es folgt immer der Hinweis auf Spielsucht. Die Branche, die in der Nachkriegszeit aus dem Rotlichtmilieu entstanden ist und keinen guten Ruf in der Öffentlichkeit hat, steht massiv unter Druck. Mit dem neuen Glücksspielvertrag, der am Donnerstag wieder von den Ländern beraten wird, sollen schärfere Auflagen kommen. Sogar die Spielhallen-Konzessionen stehen infrage.

Bald arbeitslos?

Eduard Steubl verfolgt die Vorstöße aus der Politik mit blankem Entsetzen und Wut. Der Nürnberger betreibt mehrere Spielhallen („Casina“), allerdings vor den Toren seiner Heimatstadt. Seit 30 Jahren ist der Diplom-Betriebswirt im Geschäft. „Ich hab’ mir bereits mein Studium mit dem Aufstellen von Spielautomaten finanziert“, erklärt er. Die Eltern, beide Konrektoren an Nürnberger Schulen, hätten sich mit der Berufswahl ihres Sohnes schnell arrangiert.

Jetzt sieht Mittelständler Steubl — wie viele seiner Kollegen — in Gefahr, was sie sich aufgebaut haben. Die scharfen Pressemitteilungen des Bayerischen Automaten-Verbands verteidigt das Vorstands-Mitglied. „Wenn wir unsere Konzessionen verlieren, was von der Politik bereits geplant ist, kann ich meine Hallen schließen. Dann bin ich arbeitslos“, sagt der 53-jährige Unternehmer verärgert. Er beschäftigt 25 Mitarbeiter und drückt gerade bei der IHK die Schulbank, um im September seine erste Auszubildende einstellen zu können. Die Branche hat zwei Ausbildungsberufe.

Milliardenklage angedroht

Die deutsche Automatenindustrie drohte dem Gesetzgeber gestern mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollten die Auflagen für die privaten Spielhallenbetreiber kommen. Dazu gehören neue Beschränkungen für Geldspielgeräte, längere Sperrzeiten für Hallen, vor allem aber das Auslaufen der Konzessionen in den nächsten fünf Jahren. Verbandspräsident Paul Gauselmann, Marktführer in Deutschland („Merkur“), befürchtet, dass kurzfristig 100000 Spielgeräte vom Markt genommen werden müssten. Das käme einer „kalten Enteignung“ gleich, kündigte er verfassungsrechtliche Bedenken an.

Der Glücksspielvertrag komme einem Berufsverbot gleich, so Steubl. „Der Staat möchte sein Glücksspielmonopol schützen“, mutmaßt er. „Wir sind für die staatlich betriebenen Casinos und Spielbanken Konkurrenz.“ Dabei sei der Staat der „schlechtere Unternehmer“, klagt er und verweist auf die roten Zahlen, die die meisten Spielbanken schrieben.

Während seine Branche immer mehr Auflagen auferlegt bekäme, hätten die staatlichen Glücksspielbetriebe freie Hand. „Sie können so viel Geldspielautomaten nebeneinander aufbauen, wie sie wollen, wir bekommen pro Konzession zwölf genehmigt und müssen Sichtblenden aufstellen“, wendet er ein. Ein Alkoholverbot in Spielhallen, das er gut findet, gebe es in Spielbanken nicht. Und wie könnten, so fragt er weiter, ausgerechnet die das Thema Sucht ins Feld führen, die selbst Glücksspiel betrieben?

Was ihn aber besonders auf die Palme bringt: „Die Politiker und Verwaltungen, die die Spielhallen in den Städten genehmigt haben, sind es jetzt, die plötzlich dagegen vorgehen.“ Dabei hätten die Kommunen alle Mittel, vom Baugesetzbuch bis zur Gewerbeordnung, an der Hand, eine Ansiedlung zu verhindern. In den meisten Fällen — Ausnahmen seien Kerngebiete — könnte die Ansiedlung verhindert werden. Steubl: „Jetzt tut die Politik so, als seien ihr bisher die Hände gebunden gewesen.“

Der Verbands-Vertreter und Unternehmer würde gerne mit den Kritikern sprechen. Aber auf die Branche zugekommen sei in Nürnberg noch keiner, bedauert er. Aber das könne ja noch sein.

Steubl verweist zudem auf große Ketten, die ihre Spielhallen in Städten, an Autobahnen oder in Gewerbegebieten ausbauten. „Es gibt sogar internationale Fonds, die große Komplexe hochziehen“, erläutert er. Hier erwachse eine weitere Konkurrenz für die mittelständischen Betriebe.

Sollten die Auflagen für die privaten Betreiber kommen, prognostiziert Steubl, würden viele Spieler in die Illegalität im Internet abwandern. „Eines ist sicher“, betont er, „der Staat kann noch so viel eingreifen: Gespielt wird immer.“