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Verbot der Bürgerinitiative Ausländerstopp gefordert
Nürnberger Stadtrat: Für die NPD-Tarnorganisation „ist hier kein Platz“ - 26.01. 18:00 Uhr
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Der Münchner Stadtrat machte es vor. Dort stellte die CSU einen Antrag, der das bayerische Innenministerium auffordert, ein Verbot der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) anzugehen. Die rechtsextreme Gruppierung ist mit einem Mitglied im Münchner Stadtparlament vertreten. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warb um breite Zustimmung. Die galt als sicher.
Der Nürnberger Stadtrat will es seinen Münchner Kollegen gleichtun. „Das wäre sinnvoll“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Vogel, nachdem er aus der Süddeutschen Zeitung von den Plänen des oberbayerischen Städtegremiums erfahren hatte. Ursprünglich dachte man im Rathaus sogar darüber nach, einen entsprechenden Verbotsantrag noch in die gestrige Stadtratssitzung einzubringen. Am Ende entschied sich die SPD nach Absprache mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) dafür, das Anliegen in der nächsten Sitzung gemeinsam mit den anderen Parteien im Rathaus zum Thema zu machen.
Alle demokratischen Parteien ziehen in dieser Frage an einem Strang: „Wir haben zwar sonst viel zu diskutieren“, so CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm, „aber in dieser Sache sind wir uns einig: Für die BIA ist in Nürnberg kein Platz.“
Die NPD-Tarnorganisation wurde 2001 in Nürnberg gegründet. Sie ist mit zwei Mann, mit Ralf Ollert und Sebastian Schmaus, im Stadtrat vertreten.
Zwei Wege sind denkbar für ein Verbot. Die BIA könnte gleichzeitig mit der NPD verboten werden, sollte ein entsprechendes Verfahren angestrengt werden und zum Ziel führen. „Wir können nachweisen, dass die BIA eine Tarnorganisation der NPD ist“, sagt Vogel. Die führenden Köpfe sind teilweise identisch. Ausländerstopp-Stadtrat Ollert ist Landeschef der NPD. Schmaus kandidierte 2008 auf der Liste der NPD bei der Landtagswahl Die andere Variante: ein Vereinsverbot. Drei rechtsextreme Gruppierungen hat das Innenministerium in den letzten 20 Jahren verboten: die „Fränkische Aktionsfront“, die „Skinheads Allgäu“ und den „Nationalen Block“.
„Wir begrüßen, dass sich die bürgerschaftlichen Kräfte gegen Rechtsextremismus aussprechen“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Die BIA werde beobachtet. Sollte die Möglichkeit für ein Verbot bestehen, „dann schöpfen wir das aus. Ansonsten diskutieren wir in der Öffentlichkeit nicht darüber.“
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