Zoff um Verbot der NPD-Tarnorganisation

CSU: „Wir unterschreiben keinen Antrag mit der Linken“ — Fraktionschef Brehmes Name aus Papier geschnitten - 09.02. 14:57 Uhr

Nürnberg  - Es hätte ein starkes Signal werden können gegen die Rechtsradikalen im Stadtrat. Stattdessen trägt das Ringen um einen gemeinsamen Antrag für ein Verbot der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ groteske Züge. Die CSU scheut sich, einen Antrag zu unterschreiben, der auch von der Linken mitgetragen wird.

CSU-Fraktionschef Sebastian Brehme ging auf Nummer sicher: Seinen Namen unter dem Antrag ließ er mit einer Schere entfernen.

Foto: Hagen Gerullis

CSU-Fraktionschef Sebastian Brehme ging auf Nummer sicher: Seinen Namen unter dem Antrag ließ er mit einer Schere entfernen.

Foto: Hagen Gerullis

Alle demokratischen Parteien haben den Antrag bereits unterschrieben. Mit Ausnahme der CSU. Die verweigert ihre Unterschrift. Und nicht nur das: Dort, wo Sebastian Brehms Name stand, klafft ein Loch im Papier. In der CSU-Fraktion wollte man offenbar auf Nummer sicher gehen. Der Name des Fraktionschefs wurde akkurat mit der Schere aus dem Antrag herausgeschnitten — nachdem Brehm das Papier bereits unterschrieben hatte, wird kolportiert.

Was sich anhört wie ein Witz, ist keiner. Ja, sein Name sei herausgeschnitten worden, bestätigt Brehm auf Anfrage. Die Damen in seinem Büro hätten beherzt zur Schere gegriffen. Aus „technischen Gründen“, fährt er fort. Dass er den Antrag bereits unterschrieben hatte, bestreitet er.

Dabei hat Brehm neulich noch verkündet, dass seine Partei einen gemeinsamen Antrag gegen die Rechtsextremisten mittragen wolle. Als es konkret an die Unterschrift ging, bekam er offenbar Bauchschmerzen. Die Hürde, mit den Linken gemeinsame Sache zu machen, ist offensichtlich selbst bei hehren Zielen zu hoch. „Wir unterschreiben keinen Antrag mit den Linken. Das ist unser Grundsatz seit Menschengedenken“, stellt Brehm auf Anfrage klar.

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Diese Haltung treibt merkwürdige Blüten: Die CSU will ihren eigenen Antrag für ein Verbot in den Stadtrat einbringen. Die Crux dabei: Er hat den gleichen Wortlaut wie das Papier, das Brehm nicht unterzeichnen will. Über den Inhalt selbst gibt es nämliche keine Differenzen: Der Stadtrat will das Innenministerium auffordern, sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren starkzumachen. Im Rahmen des Verbots solle dann auch die Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die im Stadtrat vertreten ist, verboten werden.

Die SPD beobachtet das Gezerre mit Verwunderung. Er hätte sich ein gemeinsames Vorgehen gewünscht, so SPD-Fraktionschef Christian Vogel auf Anfrage. Stattdessen gebe es eine Politposse. Linken-Stadträtin Marion Padua wusste gestern noch gar nichts von der Verweigerung der CSU.