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Das brisante Thema steht auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses, der am Donnerstag, 7. Februar, 9 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz, darüber diskutiert.
430000 Euro soll die Maßnahme kosten, die laut Kommunalem Abgabengesetz zu 80 Prozent von den Anliegern bezahlt werden muss. 20 Prozent trägt die Stadt. Grund für die Bauarbeiten ist laut Stadt der sehr schlechte bauliche Zustand der Straßen. Weil aus Platzmangel meist halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn geparkt wird, bleiben für die Fußgänger Gehwegbreiten von unter 1,25 Meter.
Vorgesehen ist unter anderem ein 1,50 Meter breiter Gehweg, der neben den knapp zwei Meter breiten Längsparkstreifen verlaufen soll. Auf Höhe des Spielplatzes und des angrenzenden Kindergartens sind als Querungshilfen zwei Engstellen geplant.
Neue Bäume müssen nicht gepflanzt werden, weil die vorhandenen Grünflächen ausreichend sind. Beim Bürgergespräch, zu dem der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör) eingeladen hatte, gab es vor allem Kritik an den relativ hohen Kosten, die auf die Anlieger (überwiegend Wohnungsgenossenschaften) umgelegt werden.
Die finanzielle Situation der Genossenschaften, die hier Wohnraum für weniger gut verdienende Menschen anbieten, sei derzeit sehr angespannt. Doch die Bitte, die gesamte Maßnahme um ein bis zwei Jahre zu verschieben, damit Rücklagen gebildet werden können, wurde von Sör zurückgewiesen. Grund: Auf die Stadt kämen dadurch selbst hohe Kosten zu, weil zusätzliche Unterhaltsleistungen nötig würden. Allein eine der Genossenschaften, so war am Rande zu hören, wäre mit einem Betrag von über 150000 Euro beteiligt. Ob das auf die Mieten umgelegt werden kann, ist rechtlich noch umstritten.
Auch bei dem Versuch, die vorgesehene Sanierung auf ein Mindestmaß an Kosten zu drücken, bissen die Betroffenen vor Ort auf Granit. Etwa beim Vorschlag, auf die beiden vorgesehenen Engstellen zu verzichten. Die ganze Straße sei doch als Tempo-30-Zone ausgewiesen, deshalb bestehe keine besondere Gefahrensituation, wenn sich alle an die Richtgeschwindigkeit halten, hieß es. Das, so die Stadt nach Gesprächen mit der Kindergartenleitung, sei sehr wohl sinnvoll.
Oder der Neubau bereits bestehender Parkplätze vor den Anwesen Innsbrucker Straße 11 bis 31. Den könne man sich doch wirklich sparen. Nein, sagt auch hier die Verwaltung. Die jetzigen Parkplätze verfügten über keinen frostsicheren Unterbau, so dass sie erneuert werden und die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden müssen.
Warum man nicht die Firmen, wie die N-Ergie oder die Telekom zur Finanzierung der Wiederherstellung von Gehwegen und Straßen heranzieht, wollten einige von Sör wissen. Die Firmen hätten doch beim Verlegen der Leitungen alles aufgebuddelt und danach nur noch provisorisch repariert. Ein Zustand, über den man sich am Hasenbuck seit Jahren ärgert.
Ins gleiche Horn stößt jetzt auch der Bürgerverein, der sauer darüber ist, dass man zu den Vorgesprächen nicht eingeladen war. Bürgervereinsvorsitzender Hans Blendinger auf Anfrage des Stadtanzeigers: „So geht es nicht. Andere haben hier geschludert und die Anlieger sollen zahlen. Das sind die falschen Adressaten.“ So sei bis jetzt nicht klar, wie hoch die Beträge sind, mit denen sich die Baufirmen an den Sanierungskosten beteiligen müssen. Und wenn man nach den Aufgrabungen die Baustelle wieder ordentlich zugemacht hätte, wären die Kosten, die jetzt anfallen, sicher nicht so hoch, merkt Blendinger an. Im Verkehrsausschuss werde er den Finger in die Wunde legen und auch nachfragen, warum seine Briefe nicht beantwortet wurden. Immerhin warte er seit sechs Wochen auf ein Schreiben in dieser Sache von Bürgermeister Horst Förther.
In unserer Fotoserie "Mittags in der Stadt" finden Sie an den fünf Werktagen ein aktuelles Foto aus Nürnberg.