„Kein Umgang mit mündigen Bürgern“

Anlieger über Schneeräumdienst verärgert — Stadt hofft auf Urteil zum Spielhallen-Streit - 11.02. 07:59 Uhr

GARTENSTADT  - Die Stadt setzt im Streit um eine als Café getarnte Spielhalle in der Wölckernstraße auf eine Gerichtsentscheidung. Es sei Zeit, den Betreibern solche Hintertürchen endgültig dichtzumachen, erklärte Baureferent Wolfgang Baumann bei der gut besuchten Bürgerversammlung in der Gartenstadt

Erster Auftritt bei einer Bürgerversammlung: Bürgervereinsvorsitzender Albrecht Kippes forderte ein Verkehrskonzept für den Hafen.

Foto: Distler

Erster Auftritt bei einer Bürgerversammlung: Bürgervereinsvorsitzender Albrecht Kippes forderte ein Verkehrskonzept für den Hafen.

Foto: Distler

Obwohl Südstadt-Themen bei der Bürgerversammlung für die Gartenstadt, Gibitzenhof, Falkenheim, Kettelersiedlung, Rabus, Sandreuth und Werderau eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung standen, waren die Vorgänge um die Spielhalle ein brandaktuelles Thema. Wie berichtet, hatten sich Geschäftsleute in der von Spielhallen arg geplagten Südstadt darüber beschwert, dass in der Wölckernstraße/Ecke Dallingerstraße statt einer offiziell genehmigten Gaststätte eine weitere „Daddelbude“ den Betrieb aufgenommen hat.

Tatsächlich stellten die Ordnungsbehörden bei einem Vor-Ort-Termin fest, dass die Vorwürfe berechtigt waren. „Keine Theke, Getränke nur aus dem Automaten, das ist nur dem Augenschein nach eine Gaststätte“, so Oberbürgermeister Ulrich Maly. „Die Betreiber müssen nun schließen oder sie machen tatsächlich eine Gaststätte daraus.“ Baureferent Wolfgang Baumann hofft, dass die Betreiber vor Gericht gehen und gegen die Schließung klagen. Er sehe gute Chancen, dass man dadurch endlich ein rechtlich wirksames Mittel erhalte, um diese Hintertür für Spielhallenbetreiber zu schließen. „Wir würden uns sehr über ein Urteil freuen“, sagte er.

Reizthema Nummer zwei: die seit diesem Winter übertragene Räumpflicht an die Anwohner am Hubert-Perlitius-Weg (der Stadtanzeiger berichtete). Klaus Grethlein von der Siedlervereinigung „Siemens“ wurde nicht müde zu betonen, wie viel Unmut über die viel zu späte Information bei den Betroffenen seitdem herrsche. „So kann man nicht mit mündigen Bürgern umgehen“, schimpfte er und forderte als Ausgleich zumindest genügend frei zugängliche Streugutkästen. Bürgermeister Horst Förther verwies jedoch auf das Gleichbehandlungsprinzip und machte den Anwohnern keine Hoffnung auf eine Sonderregelung.

Salami-T-Shirt für den OB

Beim Bürgerverein Siedlungen-Süd blickte man vom Hubert-Perlitius-Weg außerdem in Richtung der zukünftigen Verkehrssituation rund um den Hafen. „Wir wollen ein Gesamtkonzept und keine Salamitaktik“, forderte der Vorsitzende Albrecht Kippes. Um zu verdeutlichen, dass man die Stadtspitze bei der Planung sehr genau beobachten wolle, verlieh Kippes dem OB ein orangefarbenes T-Shirt mit dem Bild einer Salami und dem oben genannten Slogan.

Ebenfalls mit dem Thema Verkehr beschäftigte sich der Freundeskreis Werderau/Marterlach. Vorstandsmitglied Wolfgang Schill forderte eine bessere Verkehrsführung rund um die Nopitsch- und Heisterstraße. Durch das dort ansässige Fastfood-Restaurant, ein Autohaus und Supermärkte sei die Situation mehr als beengt und gefährlich. Zudem monierte er, dass die Kunden der Fastfood-Kette ihren Müll bis in die umliegenden Stadtteile verteilen würden. Wolfgang Baumann versprach, eine Verlegung der Zufahrt für das Autohaus zu prüfen. Entwarnung gab Horst Förther für das Müllproblem. Man habe mit der Geschäftsführung des Restaurants gesprochen, diese wolle für Abhilfe sorgen.

Streit um Wand

Was die ungeliebte Schallschutzmauer in der Werderau betrifft, die entlang der Bahnlinie zum Rangierbahnhof führt, gab es unterschiedliche Meinungen. Während man beim Freundeskreis sich eine Verschönerung der Wand mit Graffiti vorstellen kann, ist man bei der Bürgerinitiative „Gegen Schall und Rauch“ für die Entfernung der Wand, da sie die Situation nicht verbessert, sondern wesentlich verschlimmert habe.

Was bereits am Nachmittag in der Kinderversammlung ein großes Thema war, beschäftigte auch die Erwachsenen: die befürchtete Schließung des Kinder- und Jugendhauses „Juki“ in der Pettenkoferstraße. Da das Gebäude an einen privaten Investor verkauft wurde, stehe der Fortbestand der Einrichtung in den Sternen. Sozialreferent Reiner Prölß gab zu bedenken, dass das Jugendhaus auch für einen privaten Investor durchaus ein interessanter Mieter sein könne, noch habe es keine Kündigung gegeben. Sollte diese erfolgen, sieht Prölß aber erhebliche Schwierigkeiten, ein Ausweichquartier zu finden.