„Bei der Effizienz liegen wir hinter unseren Zielen“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erläutert im Interview die Erfolge und Defizite der Berliner Energiepolitik - 07.02.12

Herr Minister, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände und Forscher sind sich selten einig: Wenn die Bundesregierung so weitermacht, wird es nichts mit der Energiewende. Irren sie alle?

Norbert Röttgen: Die Energiewende ist vor einem halben Jahr beschlossen worden und seither wird sie von vielen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt. Gerade die jetzigen Tage mit klirrender Kälte zeigen, dass die erneuerbaren Energien ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität leisten. Wie bei der falschen Prognose höherer Strompreise hat sich auch die Prognose als falsch erwiesen, dass die Netze bei Kälte zusammenbrechen.

Es wird kein Strom importiert?

Röttgen: Nein, es ist interessant, dass Deutschland gerade in diesen Tagen mit einer extremen Nachfrage sogar noch Strom exportiert, dank Photovoltaik und Windenergie. Wir hatten in den letzten Tagen eine Kapazität von bis zu 10000 Megawatt an Sonnenstrom, das entspricht der Leistung von rund zehn Kernkraftwerken, und bis zu 11000 Megawatt Windstrom.

Wie kommt es, dass schwarz-gelbe Energiepolitik hauptsächlich als Atomausstieg plus Streit zwischen Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wahrgenommen wird?

Röttgen: Das wird zwar immer wieder so behauptet, trifft aber nicht zu. Die Regierung handelt. Die Energiewende ist das größte Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt der letzten Jahrzehnte, es wäre absurd zu glauben, sie könnte in wenigen Monaten geschafft sein. Die entscheidenden Weichen sind gestellt, jetzt kommt es darauf an, Prioritäten zu setzen und die nötigen Maßnahmen Schritt für Schritt abzuarbeiten und das geschieht — in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium. Seit den Beschlüssen zur Energiewende haben wir eine Novelle zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen, außerdem eine Verordnung zum besseren Netzausbau. Der bekam auch eine völlig neue Rechtsgrundlage mit früher Bürgerbeteiligung. Ferner sind Bedarfs- und Bundesnetzpläne in Arbeit. Die erneuerbaren Energien (EEG) stehen hinter der Braunkohle auf Platz zwei mit einem Anteil von 20 Prozent, und wir haben eine stabile Umlage bei EEG.

Beim Strompreis heißt es, die EEG-Umlage treibe ihn in die Höhe. Gibt es nicht einfach zu viele Ausnahmen für die Industrie, so dass letztlich nur Privathaushalte die Zeche zahlen?

Röttgen: Erneuerbare Energien senken erwiesenermaßen den Börsenpreis für Strom. Er liegt derzeit teilweise sogar unter dem Niveau vor dem Unglück von Fukushima. Das kommt der Industrie zugute. Wir nehmen sie aus der Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weitgehend heraus, weil wir sie wettbewerbsfähig halten wollen. Wir wollen aber auch nicht, dass die Umlage Verbraucher überfordert.

Minister Rösler will die Solarförderung stark deckeln, mehr als Sie. Sind Sie damit einverstanden?

Röttgen: Tatsache ist, dass es bei meinem SPD-Amtsvorgänger Sigmar Gabriel eine extreme Überförderung der Photovoltaik gegeben hat. Das war falsche Subventionspolitik. Seit ich im Amt bin, werden die Vergütungen zugunsten der Verbraucher zurückgefahren, um mehr als 50 Prozent bis Mitte des Jahres. Gleichzeitig hatten wir einen zu dynamischen Ausbau der Photovoltaik im letzten Jahr. Darauf müssen wir reagieren. Es gibt auch internationale Konkurrenz: China betreibt eine Politik des Preisdumpings. Mein Ziel ist, dass wir die Technologie, die Arbeitsplätze und die Unternehmen in Deutschland halten, gleichzeitig aber auch den Zubau der Photovoltaik auf ein vernünftiges Maß begrenzen. Darüber bin ich mit meinem Kollegen Rösler völlig einig.

Kann man das vernünftige Maß beziffern?

Röttgen: Wir hatten im letzten Jahr 7500 Megawatt Zubau, im Gesetz stehen 2500 bis 3500 Megawatt als Zielkorridor. Auf die müssen wir kommen.

Minister Rösler hatte mal 1000 Megawatt als oberste Grenze genannt. Ist das hinfällig?

Röttgen: Zunächst gilt die gesetzliche Zielgröße.

In einem offenen Brief warf eine Gruppe namhafter Forscher und Forschungsinstitute der Bundesregierung vor, sie verwässere die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz.

Röttgen: Es geht noch nicht um die Umsetzung, sondern um die Erarbeitung einer Richtlinie in Europa. Das Energiekonzept unserer Regierung steht auf zwei Beinen: Das erste sind die erneuerbaren Energien, das zweite ist die Energieeffizienz. Die Energieeffizienz ist die intelligenteste Form von Energiepolitik. Der Entwurf der Richtlinie sieht vor, dass der Stromanbieter den Verbrauchern Maßnahmen vorschlagen soll, wie man effizienter mit Strom umgeht. Wir brauchen klare Effizienzziele und geeignete Maßnahmen, denn wir liegen bei der Energieeffizienz sowohl innerhalb der EU als auch in Deutschland deutlich hinter den selbst gesetzten Zielen und unter unseren Möglichkeiten.