CSU beendet Streit um die Wehrpflicht

Verteidigungsminister Guttenberg setzt seinen Kurs durch - 07.09. 21:00 Uhr

MÜNCHEN  - Die Bundeswehr-Reform wird in der CSU keinen offenen Konflikt zur Folge haben: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzt sich durch. Ein Duell mit Parteichef Horst Seehofer bleibt aus.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzte sich bei der Bundeswehr-Reform durch.

Foto: dpa

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzte sich bei der Bundeswehr-Reform durch.

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In der CSU ist der Streit über die Zukunft der Wehrpflicht beendet, noch bevor er voll entflammt ist. Obwohl der offizielle Beschluss des Parteivorstands noch aussteht, zeichnet sich bereits ab, wohin die Reise geht: CSU-intern herrscht weitgehende Einigkeit, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich mit seinem Vorstoß zur Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt hat. Einen Machtkampf mit Parteichef Horst Seehofer wird es nicht geben - und damit auch keinen Showdown auf dem CSU-Parteitag Ende Oktober.

«Alle, die sich womöglich über eine Auseinandersetzung auf dem Parteitag freuen würden, werden wir enttäuschen», sagt CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt. Andere Parteifreunde werden deutlicher: «Es gibt eine sehr starke informelle Meinungsbildung zu Gunsten der Aussetzung, und zwar relativ schnell und schmerzlos», sagt der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber. Karl Freller, CSU- Vorstandsmitglied und stellvertretender Fraktionschef im Landtag, bestätigt: «Ich habe den Eindruck, dass die Zustimmung zu Guttenberg immer breiter wird.»

Dobrindt verweist zwar darauf, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei: «Es gibt keinen neuen Stand, wir sind weiter in einer aktiven Diskussion.» Aktive Diskussion bedeutet in diesem Fall, dass Guttenberg nach Kräften für seinen Vorschlag wirbt, während Seehofer seinen öffentlichen Widerstand gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht bereits aufgegeben hat. Seehofers jüngste Äußerung zu dem Thema: «Es läuft, wie es läuft.»

Dass Guttenberg sich so schnell und schmerzlos durchsetzte, hat drei Gründe: inhaltliche, persönliche und diplomatische. Kein Anhänger der Wehrpflicht weiß, wie die sogenannte Wehrgerechtigkeit wieder hergestellt werden könnte. Die meisten jungen Männer leisten heute weder Wehr- noch Zivildienst, nur etwa jeder sechste muss überhaupt noch in eine Kaserne einrücken. Guttenberg schlägt stattdessen einen freiwilligen Dienst von zwölf bis 23 Monaten vor.

Guttenberg ist der Hoffnungsträger der CSU

Dieser freiwillige Dienst käme dem CSU-Konzept von der «aktiven Bürgergesellschaft» entgegen, das auf Alois Glück zurückgeht, den langjährigen CSU-Vordenker und heutigen Vorsitzenden des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. «Das ist CSU- Kernprogrammatik», sagt Manfred Weber, der heutige Chef der CSU- Grundsatzkommission.

Zweitens ist Guttenberg nach Einschätzung vieler Parteifreunde der CSU-Hoffnungsträger schlechthin - er darf aus Sicht der CSU nicht beschädigt werden. Hinzu kommt, dass der charismatische Baron es versteht, Skeptiker zu überzeugen. In einem Musterbeispiel parteiinterner Diplomatie operierte Guttenberg gemeinsam mit dem Berliner Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Verteidigung ist Kernthema der CSU-Landesgruppe, nicht der Münchner CSU- Landespolitiker.

Seehofer lehnte sich mit seinem anfänglichen kategorischen Nein zu Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht weit aus dem Fenster, wie auch CSU-Politiker meinen. Nun muss er den Weg aus dem Fensterrahmen zurück ins Zimmer finden. «Es fügt sich alles wunderbar zusammen», sagte Seehofer dazu am Montag. Vergangene Woche hatten er und Guttenberg das Thema Wehrpflicht besprochen. «Wir können sagen, wir sind auf dem besten Weg», sagte Seehofer.

Der Parteichef sagt zum Thema Wehrpflicht inzwischen öffentlich gar nichts mehr, das als Kritik an Guttenberg gedeutet werden könnte. Ohnehin wollten beide nach Einschätzung ihrer Parteifreunde den Eindruck vermeiden, dass Hoffnungsträger und Vorsitzender sich gegenseitig zerfleischen.