«Die Argumente für die Maut sind nach wie vor falsch«

ADAC befürchtet mehr Verkehrstote durch Pkw-Vignette - Verkehrswissenschaftler für eine zusätzliche Abgabe - 22.11.2007

NÜRNBERG  - Der letzte Winter war keiner. Im Dezember 2006 kratzte das Quecksilber beharrlich an zweistelligen Marken, und Forscher überraschten mit der Auskunft, dass die Menschen künftig sogar um Weihnachten herum mit Heuschnupfen rechnen müssten. Passend dazu präsentierte dann auch noch die CSU ein Thema, das sonst nur während des Sommerlochs auftaucht: die Einführung einer Pkw-Maut in Vignettenform. Und seither zaubert die Parteiführung das Projekt immer wieder aus dem Hut.

Junge Frau im Auto mit Vignette an einer Mautstelle in Österreich. Nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein soll es solche Szenen bald auch in Deutschland geben.

Foto: Archiv

Angesichts hoher Benzinpreise, so der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein jetzt, könnte die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um zehn Cent reduziert werden. Die geschätzten Einnahmeausfälle von sieben Milliarden Euro sollen dann durch eine Vignette zum Preis von 120 Euro jährlich gegenfinanziert werden, die auch für ausländische Verkehrsteilnehmer fällig werden soll.

«Die Argumente für die Maut sind nach wie vor falsch«, so ADAC-Sprecherin Kristina Kessler. Rund 45 Millionen Pkw sind in Deutschland zugelassen, knapp 37 Millionen davon privat. Wie Beckstein mit der Vignette auf sieben Milliarden Euro kommt, ist dem ADAC ein Rätsel.

Nur drei Milliarden

Die hauseigenen Verkehrsexperten brachten es beim Nachrechnen nur auf gut drei Milliarden Euro. «Rein rechnerisch würde das dann für eine Senkung der Mineralölsteuer von rund vier Cent je Liter Kraftstoff reichen«, so Kessler. Bestenfalls werde hier «Geld von der linken Tasche in die rechte umgeschichtet«. Und die ausländischen Fahrzeuge? Die machen laut ADAC nur fünf Prozent des Pkw-Verkehrs auf den Autobahnen aus. Maximal 300 Millionen Euro wären von ihnen zu erwarten. «Alleine die Erhebungs- und Verwaltungskosten liegen höher«, warnt der Verkehrsclub. Zudem würde mit der Maut Verkehr auf die Landstraße verlagert. Dort passieren aber die meisten tödlichen Unfälle. «Rein rechnerisch ergeben sich jährlich 570 Verkehrstote mehr als jetzt.« Abgesehen von der vorhersehbaren Reaktion der Autofahrer-Lobby trifft Becksteins erneuter Maut-Vorstoß aber auch in der Koalition auf wenig Gegenliebe.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), reagiert genervt und spricht von einem «verstaubten Ladenhüter«. Der verkehrspolitische Sprecher der bayerischen Landtags-SPD hält den «alten Beckstein-Kalauer aus dem vergangenen Jahr« auch noch 2007 für «ökologisch unsinnig, ja gefährlich, populistisch und naiv«. Fast alle Verkehrswissenschaftler wie etwa Karl-Hans Hartwig vom Lehrstuhl für Verkehrswissenschaft der Uni Münster sind sich aber sicher, dass eine zusätzliche «Straßenbenutzungsgebühr« für Pkw-Fahrer in den nächsten Jahren fällig wird. «Der Staat mit seinen defizitären und konjunkturabhängigen Haushalten« sei alleine nicht in der Lage, das ohnehin schon notleidende Straßennetz auf Dauer zu erhalten.

Zwar bringen Mineralölsteuer und Lkw-Maut dem Bund jährlich 53 Milliarden Euro ein. Doch nur ein kleiner Teil davon fließt in den Neu- und Ausbau der Infrastruktur. Und bis 2010 werden vom Verkehrsministerium 25 Milliarden Euro und damit zwei Drittel der bis dahin zur Verfügung stehenden Investitionsmittel nur für Reparatur und Sanierung gebraucht.

Erfassung möglich

Von einer Vignette hält Hartwig aber nicht viel. Er plädiert für eine streckenbezogene Nutzungsgebühr mit höheren Gebühren zu verkehrsreichen Zeiten oder auf viel befahrenen Straßen. Das wäre mit dem System zur Erfassung der Lkw-Maut zu machen. Tatsächlich war eine der Anforderungen an das System des Betreibers Toll Collect die Möglichkeit der Gebührenerfassung bei «Tempo 200 und gleichzeitigem Spurwechsel«.

Schon 2006 erklärte Toll Collect, dass die Daten von rund 45 Millionen Autofahrern «prinzipiell« erfassbar wären. Alle Fahrzeuge mit Bordgeräten zur satellitengestützten Mauterfassung auszustatten, wäre aber auch ein sehr teures und vor allem zeitaufwendiges Projekt.