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Erdogan schielt auf das Präsidentenamt

Der türkische Premier will eine neue Ära einläuten - 17.07.2012 11:56 Uhr

Recep Tayyip Erdogan hat einen konkreten Plan für seine eigene Zukunft und die seines Landes, da sind sich die allermeisten Türken schon seit geraumer Zeit sicher. Nun werden die Umrisse dieses Plans immer deutlicher: Der türkische Premier will in zwei Jahren ins Präsidentenamt wechseln, das bis dahin mit möglichst vielen neuen Machtbefugnissen ausgestattet werden soll. Schritt für Schritt bereitet der 58-jährige seine eigene Partei und die Öffentlichkeit darauf vor. Auch seine Nachfolge im Ministerpräsidentenamt will Erdogan regeln.

Die Korruptionsaffäre hat den türkischen Premier Erdogan erreicht.

Die Korruptionsaffäre hat den türkischen Premier Erdogan erreicht. © afp


Am Wochenende verkündete Erdogan, beim bevorstehenden Parteitag seiner Regierungspartei AKP am 30. September werde er zum vierten und letzten Mal als Vorsitzender kandidieren. Es habe schon genug Parteichefs gegeben, die sich selbst für unersetzlich gehalten hätten, begründete Erdogan seine Ankündigung. Nach den AKP-Statuten würde seine Amtszeit nach einer Wiederwahl im September spätestens im Jahr 2015 auslaufen.

Zum letzten Mal

Dann endet erklärtermaßen auch Erdogans Zeit als Parlamentsabgeordneter und Regierungschef: Er hatte vor der Wahl im vergangenen Jahr öffentlich angekündigt, sich zum letzten Mal um ein Mandat zu bewerben. Da das Ministerpräsidentenamt in der Türkei nur mit Parlamentssitz zu haben ist, geht dann auch seine Zeit in der Regierungszentrale von Ankara zu Ende.

Es ist kein Zufall, dass Erdogans geplanter Ausstieg aus der Partei- und Regierungspolitik gut mit dem Kalender für die nächste Präsidentenwahl harmoniert, die im Jahr 2014 ansteht. Der Ministerpräsident hat zwar bisher nicht selbst zu seinen Präsidentschaftsambitionen Stellung genommen, doch sein Berater Hüseyin Besli sagte kürzlich dem Nachrichtensender A Haber, Erdogan werde "in zwei Jahren Präsident sein".

Wie Putin und Medwedew

Die Presse spekuliert, Erdogan und der derzeitige Präsident Abdullah Gül könnten dann einen Rollentausch wie Wladimir Putin und Dmitrj Medwedew in Russland anstreben. Gül, der bei der AKP-Basis hoch angesehen ist, kann sich zwar in zwei Jahren um eine neue fünfjährige Amtszeit im Präsidentenpalast bewerben. Erdogan-Berater Besli sagte aber, Gül werde gewiss nicht kandidieren, wenn Erdogan zur Wahl antrete. Ein Streit zwischen den beiden Politikern und alten Freunden um das höchste Staatsamt sei ausgeschlossen. Gül sagt dazu nichts. Besli hält einen Ämtertausch a la Moskau durchaus für möglich.

Große innerparteilichen Widerstand hätte Gül als Ministerpräsident nicht zu erwarten, betonte der Erdogan-Berater. Doch Gül müsste sich nach Ende seiner Präsidentenzeit 2014 gleich in den Wahlkampf stürzen, um 2015 ein Parlamentsmandat zu erringen.

Nicht herumschubsen

Selbst wenn Gül dazu bereit wäre, was derzeit niemand weiß, hinkt der Vergleich mit Russland, wie der Politologe Soli Özel von der Istanbuler Kadir-Has-Universität anmerkt: "Medwedew war ein Niemand, als er Präsident wurde. Gül war ein Mitbegründer der AKP und ein erfolgreicher Außenminister. Er ist kein Niemand." Der derzeitige Präsident ist kein Politiker, der sich herumschubsen lässt, auch nicht von seinem Freund Erdogan.

Ganz so reibungslos, wie der Plan des Ministerpräsidenten das vorsieht, wird der Übergang in die neue Ära Erdogan möglicherweise doch nicht. 

SUSANNE GÜSTEN

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