EU-Länder verschleudern Milliarden

Falsche Abrechnungen: Europa-Parlament fordert gravierende Korrekturen von den Mitgliedstaaten - 30.01.2013 13:54 Uhr

Brüssel   - Es ist ein Skandal, doch der öffentliche Aufruhr ist bisher ausgeblieben: In der EU werden jährlich etliche Milliarden Euro durch fehlerhaft abgerechnete Projekte verschleudert.

Die EU soll sparen - gleichzeitig kam nun heraus, dass Milliarden in falsche Kanäle fließen.

Foto: Boris Roessler (dpa)

Die EU soll sparen - gleichzeitig kam nun heraus, dass Milliarden in falsche Kanäle fließen.

Foto: Boris Roessler (dpa)

 Nach Erkenntnissen der für die Regionalförderung zuständigen Generaldirektion kann in 18 der 27 Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) "eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel derzeit nicht garantiert werden", bestätigte der SPD-Europa-Abgeordnete Jens Geier am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. Er bereitet als Berichterstatter die Resolution vor, die Grundlage für die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2011 sein wird.

Insgesamt wurden demnach 3,9 Prozent der rund 130 Milliarden fehlerhaft ausgegeben. Tendenz: drastisch steigend. Tenor des brisanten Papiers: In weiten Teilen der Mitgliedstaaten gibt es "gravierende Defizite" bei den Kontrollsystemen, die eigentlich eine regelkonforme Nutzung der Brüsseler Subventionen sicherstellen sollen. Geier: "Das Problem liegt weniger bei der Kommission, als bei den Stellen, die in den Hauptstädten zuständig sind."

Die abschließende Billigung des Haushaltes gehört zu den "schärfsten Waffen", mit denen das Parlament den europäischen Gesetzgeber zu Korrekturen zwingen kann. 1999 stolperte die Kommission unter Präsident Jaques Santer, weil die Straßburger Volksvertretung drohte, die Entlastung zu verweigern.Nun wollen die Abgeordneten weitgehende Änderungen der Vergabepraxis erreichen, bevor sie dem Barroso-Team im Mai grünes Licht für den Etat 2011 geben.

Auch die deutschen Bundesländer wären davon massiv betroffen. So sollen regionale Vorhaben künftig nicht rückwirkend finanziert werden dürfen - eine nicht nur in Tschechien, Rumänien und Italien verbreitete Praxis. Die drei Staaten führen die Top-Liste der fehlerhaften Abrechnungen an. Dabei werden Infrastruktur-Vorhaben wie Autobahn-Brücken zunächst mit nationalen Steuermitteln finanziert, anschließend versucht man dann in Brüssel, Zuschüsse aus den EU-Kassen abzurufen. Geier: "Solche Maßnahmen sind sehr anfällig für Fehler, weil sie das Verwaltungs- und Kontrollsystem der EU nicht durchlaufen haben."

Rückwirkende Förderung künftig verboten?

Der SPD-Politiker will erreichen, dass die rückwirkende Förderung künftig untersagt wird - er weiß die Mehrheit des Parlaments hinter sich. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten gezwungen werden, ihre eigenen Management- und Kontrollsysteme, mit denen die Nutzung europäischer Gelder überwacht wird, zu verbessern. Bisher nutzten sie nämlich einen Trick, wenn Kommission oder Europäischer Rechnungshof auf Fehler in der Abrechnung gestoßen waren: Man leitete die Gelder einfach in ein anderes Projekt um, das den EU-Richtlinien entsprach. Künftig soll das nicht mehr möglich sein.

Mehr noch: Wenn Brüssel nach Übernahme der Parlamentsvorschläge Unregelmäßigkeiten entdeckt, die den Kontrolleuren in den Mitgliedstaaten durch die Lappen gegangen sind, könnte die komplette Fördersumme eingezogen werden - ein schwerer Schlag für die betroffenen Regierungen. Gleichzeitig wollen die Parlamentarier erreichen, dass die Förder-Kriterien generell auf den Prüfstand kommen. So gebe die Union inzwischen viel Geld aus, das zwar formal richtig zuerkannt und ausgezahlt werde, aber in "inhaltlich zweifelhafte Projekte" (Geier) fließe.

Im Agrarfonds der EU stehen beispielsweise etliche Milliarden für die Pflege brachliegender Grünflächen bereit. Das Geld ist eigentlich für Landwirte gedacht, die Agrarland nicht bebauen. Tatsächlich flossen aber rund 500 Millionen Euro an einen nordrhein-westfälischen Energieversorger. Der hatte seinen Braunkohle-Tagebau verfüllt, neu bepflanzt und dann einfach liegenlassen. Das reichte, um eine halbe Milliarde Euro von der EU beanspruchen zu können. Geier: "Das Beispiel zeigt, dass im Haushalt viel falsch läuft, obwohl formal keine Fehler bei der Mittelvergabe vorliegen."