EU-Sondergipfel zu Griechenland

Union will schon in den nächsten Tagen den Druck auf Athen erhöhen - 31.01. 12:47 Uhr

BRÜSSEL  - In der EU wächst offenbar die Bereitschaft, Griechenland nach jahrelangen vergeblichen Rettungsbemühungen nun massiv unter Druck zu setzen. Dazu planen die Staats- und Regierungschefs der EU schon in den nächsten Tagen ein weiteres Sondergipfel-Treffen. Das könne "noch in dieser, spätestens aber in der kommenden Woche" stattfinden, bestätigten Diplomaten am Montagabend in Brüssel. Die Situation Athens habe sich "dramatisch zugespitzt", hieß es.

((ContentAd)Zur Begründung verwiesen Gipfelteilnehmer auf die nach wie vor ergebnislosen Verhandlungen der Athener Führung mit den Vertretern von Banken und anderen Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Diese hatten ursprünglich bis zum Beginn des gestrigen Treffens der 27 "Chefs" erfolgreich beendet sein sollten. Doch Ministerpräsident Lukas Papademos kam mit leeren Händen.

"Zunehmend aussichtslos"

Die Situation wird von Experten als "zunehmend aussichtslos" beschrieben. "Praktisch alle Auflagen" der Union, die diese als Gegenleistung für ihre Milliarden-Hilfen verlangte, seien "versickert oder würden vom Beamtenapparat torpediert oder nicht umgesetzt". Fachleute des Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Kreditinstitut der EU, bezeichneten die Situation vor Ort als "teilweise haarsträubend". "Es ist kein Wunder, dass die Deutschen die Idee vom Sparkommissar für Griechenland hervorgebracht haben", sagte ein hoher österreichischer Diplomat am Randes des gestrigen Treffens. "Sie zahlen, sie sollen noch mehr zahlen, aber wenn sie etwas sagen, um die Gegenleistung einzufordern, beziehen sie Prügel."

Dabei leistet Deutschland für die Hellenen offenbar deutlich mehr, als bisher bekannt ist. Aus den Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) geht hervor, dass allein die Bundesbank mehr 466 Milliarden Euro für Kredite an Athen zur Verfügung gestellt hat, die auf dem Umweg über die EZB weitergeleitet wurden.

Große Aufregung

In Brüssel gab es am Montag trotzdem viel Widerstand für die deutsche Forderung nach einem eigenen Sparkommissar. "Inakzeptabel" nannte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Idee. "Das ist eine Diskussion, die wir nicht führen sollten", ging Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Distanz zu dem Vorschlag, der zuvor noch einmal von einem Sprecher des Bundesfinanzministers unterstützt worden war. Wiens Regierungschef Werner Faymann mahnte sogar: "Beleidigen muss man niemand."

Ob ein Sondergipfel lediglich neue Bedingungen für die Freigabe der nächsten Milliarden-Tranche an Athen formulieren wird oder gar weiterreichende Konsequenzen androhen könnte, war zunächst noch offen. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die derzeit den EU-Vorsitz innehat, kündigte jedenfalls vielsagend an: "Wir diskutieren ein neues System für Griechenland. Und in den nächsten Tagen werden wir eine gute Lösung finden."