FDP: Mehrwertsteuersytem muss radikal erneuert werden

Landesparteitag in Kulmbach - Noch mehr Trennung von Kirche und Staat gefordert - 26.09. 14:28 Uhr

Kulmbach  - Die bayerische FDP lässt sich von den miesen Umfragen nicht aus der Ruhe bringen. Sie macht – das zeigt der Landesparteitag – ihr Ding. So fordern die Delegierten etwa eine schärfere Trennung von Staat und Kirche – und eine Radikalreform des Mehrwertsteuersystems.

Die bayerische FDP lässt sich von den miesen Umfragen nicht aus der Ruhe bringen. Sie macht – das zeigt der Landesparteitag – ihr Ding. So fordern die Delegierten etwa eine schärfere Trennung von Staat und Kirche – und eine Radikalreform des Mehrwertsteuersystems.

Foto: dapd

Die bayerische FDP lässt sich von den miesen Umfragen nicht aus der Ruhe bringen. Sie macht – das zeigt der Landesparteitag – ihr Ding. So fordern die Delegierten etwa eine schärfere Trennung von Staat und Kirche – und eine Radikalreform des Mehrwertsteuersystems.

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Es liegt ein Hauch von Revolution in der Luft bei diesem FDP-Landesparteitag, zumindest am Sonntag. Da geht es nicht um den Haushalt, nicht um die Gesundheitsreform, nicht um die Steuerpolitik, nein, es geht um eine so grundlegende Frage wie das Verhältnis von Staat und Kirche. Und den Delegierten liegt – neben anderen – ein Antrag vor, der eine Kampfansage an die Kirche ist.

Dafür findet sich zwar offensichtlich keine Mehrheit, und es wird auch gar nicht mehr eigens darüber abgestimmt.

Nach einer emotionalen Debatte wird der Landesvorstand aber mit großer Mehrheit beauftragt, mit den Kirchen umgehend über eine »grundlegende Neugestaltung» des Verhältnisses von Staat und Kirche zu sprechen – ein Kompromiss, um Kirchen und den Koalitionspartner CSU nicht gegen sich aufzubringen. Nicht wenige Redner allerdings werfen sich doch für Antrag 63, gestellt vom FDP-Stadtverband München, in die Bresche. »Trennung von Staat und Kirche endlich konsequent umsetzen», so die Überschrift.

Ein Antrag, der es in sich hat

Und der Antrag hat es in sich: Gefordert wird beispielsweise, den Religionsgemeinschaften den Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts abzuerkennen, die Kirchensteuer abzuschaffen und den Religionsunterricht durch ein Fach zu ersetzen, »das verschiedene weltanschauliche und religiöse Ansätze sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt».

Gefordert wird das Aus für die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen. Und gefordert wird eine klare Positionierung der FDP, dass die grundsätzliche Anbringung von Kruzifixen in jedem Klassenraum und in öffentlichen Gebäuden gegen die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates verstoße. Und die Befürworter dieses Antrags – dazu gehören auch viele Junge Liberale – bekommen so viel Applaus, dass sich die komplette FDP-Spitze genötigt sieht, selbst ans Rednerpult zu gehen.

Undurchsetzbare Forderungen?

Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont zwar, es sei »immer auch wichtig, sich mit grundlegenden Fragen zu befassen». Sie warnt ihre Partei aber ausdrücklich davor, Forderungen zu erheben, die innerhalb der bayerischen Koalitionsregierung mit der CSU nicht durchsetzbar seien. Vize-Regierungschef Martin Zeil mahnt, man müsse »mit Augenmaß vorgehen». Und auch Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch macht sich für einen Kompromiss stark – wie es ja am Ende dann auch kommt. Schon jetzt gefordert wird nur das Aus für die kirchlich beeinflussten Konkordatslehrstühle an den Universitäten.

Die Debatte aber zeigt, wie auch der ganze FDP-Parteitag: Die Liberalen lassen sich von den katastrophalen Umfragewerten nicht aus der Ruhe bringen. Die FDP sei eine selbstbewusste Partei und habe keinen Grund, verzagt zu sein, ruft Leutheusser-Schnarrenberger den Delegierten zu. Die Botschaft der FDP sei, »dass wir stehen, dass wir kämpfen».

Lindner: Identität der Partei nicht in Frage stellen

Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, betont, die Liberalen müssten ihre Identität und ihre Werte nicht infrage stellen. Und Landtagsfraktionschef Thomas Hacker macht einmal mehr klar, dass er nicht nur bis zur nächsten Landtagswahl 2013 plant, sondern »natürlich» auch darüber hinaus. Dass die bayerischen Liberalen ihr Ding machen, unabhängig von irgendwelchen Umfragen und von irgendwelchen Vorgaben, zeigt auch ein weiterer Beschluss: So stimmt der Parteitag mit Mehrheit für die Forderung nach einer radikalen Mehrwertsteuerreform.

Das heißt: Alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug soll dann der reguläre Satz von 19 Prozent gesenkt werden. Ob in der Debatte über das Verhältnis von Staat und Kirche oder in der Debatte über die Neuordnung des Mehrwertsteuersystems: Die bayerische FDP-Basis hat ihrer Spitze in Kulmbach ganz klare Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Und der nächste Landesparteitag kommt bestimmt.