Geld regiert den US-Wahlkampf

Superreiche stecken hinter Präsidentschaftskandidaten - 10.02. 15:55 Uhr

WASHINGTON/LAS VEGAS  - Es ist eine Millionen-Schlacht ums Weiße Haus: Im teuersten Wahlkampf der US-Geschichte wollen Amerikas Reiche die Weichen für den Erfolg stellen. Das viele Geld erklärt auch, welche Kandidaten in bestimmten Vorwahlen gewonnen haben. Auch Präsident Barack Obama setzt jetzt auf Großspender.

Der bisherige Favorit der Republikaner, Mitt Romney, ist selbst enorm reich. Zu seinen Großspendern gehört der Investmentfonds-Milliardär John Paulson.

Foto: dpa

Der bisherige Favorit der Republikaner, Mitt Romney, ist selbst enorm reich. Zu seinen Großspendern gehört der Investmentfonds-Milliardär John Paulson.

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Der 78-jährige Sheldon Adelson ist ein Mann, der sich nicht mit kleinen Dingen abgibt. Auf der Rangliste der reichsten Amerikaner nimmt der Kasinobesitzer aus Las Vegas den achten Platz ein, sein Vermögen wird auf rund 21 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sein „Venetian“-Hotel in der Spieler-Metropole ist ein Palast, geprägt von Prunk und Protz — inklusive eines künstlichen Kanals mit mehr oder weniger musikalischen Gondoliere für die Touristenmassen.

Wenn Adelson verreisen will, tut er dies in einem seiner 14 Privatjets. Und an Bord sitzt dann gelegentlich auch einer seiner besten Freunde: der republikanische Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich. Denn Adelson pokert mit dem Einsatz auf den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses hoch: Eine Wahlkampfzuwendung von zehn Millionen Dollar sollte Gingrich einen guten Start ins Nominierungsrennen ermöglichen.

Käufliche Politiker? So ungeniert und gebefreudig wie nie zuvor versuchen in diesem Jahr Unternehmer, Interessenverbände und Privatpersonen Einfluss auf „ihre“ Kandidaten zu nehmen. Den Grundstein für den wohl aufwendigsten und umstrittensten Wahlkampf in der US-Geschichte hatte 2010 ausgerechnet der Oberste Gerichtshof gelegt: Privatpersonen sowie Organisationen — Firmen und Gewerkschaften inklusive — dürfen seitdem über den Umweg von privaten Wahlkampf-Vereinen (in den USA „Super PAC“ genannt) unbegrenzte Summen für ihre politische Meinungsäußerung ausgeben.

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Die einzige Einschränkung für diese politischen Aktions-Komitees: Es dürfen keine direkten und offiziellen Beziehungen zu den Politikern existieren, die gefördert werden. Doch die Kandidaten haben sich als findig erwiesen, um diese nicht allzu hohe Hürde zu überspringen.

Direkt hinter ihm auf der Bühne

Die „Super PACs“ werden deshalb meist von ehemaligen Mitarbeitern der Bewerber gesteuert, man kennt sich und die Erwartungen. Und keiner gibt sich Mühe, die Nähe von Politik und großem Geld zu vertuschen: Als Rick Santorum am Dienstagabend seine drei überraschenden Vorwahlsiege feierte, stand beispielsweise sein Hauptfinanzier — der Millionär Foster Friess — direkt hinter ihm. Man rede aber niemals über das „Super PAC“, verteidigte sich dieser gegenüber kritischen Fragestellern.

Keine Frage: Das höchstrichterliche Urteil hat die Fluttore und Brieftaschen der um Einfluss bemühten Gutbetuchten weit geöffnet und zu beispiellosen Exzessen ausgerechnet zu einer Zeit geführt, wo das Land am Staatsbankrott entlangbalanciert. Das mittlerweile auf 30 Millionen US-Dollar sitzende „Super-PAC“ für den Mormonen Mitt Romney kann sich auf namhafte Geldgeber mit sechsstelligen Zuwendungen wie den Investmentfonds-Milliardär John Paulson oder die Hotelier-Familie Marriott stützen — und gab bisher für TV-Werbespots mehr aus als die offizielle Kampagne Romneys, bei der die Spendenmöglichkeiten noch gesetzlich limitiert sind.

In Iowa und Florida nahm das finanziell besser ausgestattete Romney-PAC den Gegner Newt Gingrich so heftig mit von Lügen gespickten Negativ-Spots in die Werbe-Mangel, dass dessen Umfragewerte in den Keller stürzten und sich Gingrich trotz der Rückendeckung durch den Kasino-Tycoon Adelson bis zum Wahltag nicht mehr erholte.

Barack Obama, der laut Berichten in diesem Jahr Wahlkampfspenden in Höhe von einer Milliarde Dollar anstrebt und damit einen neuen Rekord aufstellen würde, hatte im Jahr 2010 die „Super PAC“-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch scharf kritisiert: Dieses Urteil sei eine „Bedrohung für unsere Demokratie“, zürnte der Präsident.

Am Mittwoch wollte er davon dann nichts mehr wissen — es gab einen abrupten Kurswechsel. Obamas Wahlkampf-Manager Jim Messina teilte überraschten Journalisten in einer Telefonkonferenz mit, man werde nun doch auf die Unterstützung einer für Obama ins Leben gerufenen „Super PAC“ setzen. Begründung: Die Republikaner würden vermutlich eine halbe Milliarde US-Dollar für ihre Kampagne gegen die Wiederwahl des Präsidenten ausgeben, und man werde sich „in diesem Kampf nicht entwaffnen lassen“.

Obamas Flip-Flop

Die Entscheidung, nun doch eng mit dem „Super PAC“ mit dem Namen „Priorities USA“ zu kooperieren, wurde aber intern schon vor längerer Zeit getroffen. Denn es waren zwei frühere enge Mitarbeiter Obamas im West Wing, die den Geldsammel-Verein 2011 gegründet hatten. Die nun entbrannte Debatte, wie ernst es denn mit seinen einst geäußerten strikten Prinzipien zur Wahlkampf-Finanzierung und Sauberkeit in der Politik wirklich sei, hat deshalb Obama höchstpersönlich losgetreten. „Ein klassischer Flip-Flop“, kommentierte dies der Sender CNN.

Dabei musste sich Obama in der Vergangenheit gar nicht auf die umstrittenen „Super PACs“ stützen. Er verfügt vielmehr über ein weites Netz an sogenannten „Bündlern“, die an der Basis Kleinspenden einsammeln und diese dann in die offiziellen Wahlkampfkassen des Demokraten überweisen. Dass es dabei durchaus zu Peinlichkeiten kommen kann, zeigte die Tatsache, dass Obama am Mittwoch 300000 Dollar schnell an eine mexikanische Familie zurückzahlen ließ.

Zuvor hatte die New York Times auf der Titelseite enthüllt, dass ein in Chicago lebendes Mitglied des Cardona-Clans versucht hatte, politischen Einfluss auszuüben um in Washington die Begnadigung eines wegen Betruges und Drogenschmuggels in den USA gesuchten, aber nach Mexiko geflohenen Bruders zu erreichen. Das war zwar gescheitert — doch für einen schlechten Beigeschmack sorgte diese pikante Enthüllung über den „Groß-Bündler“ Obamas jetzt allemal.