Glückspielkonzern verschickte Schecks an Abgeordnete

Gauselmann: Parteispenden waren nicht geheim - Antikorruptionsorganisation fordert Aufdeckung - 18.02. 15:23 Uhr

München  - Der Markt der Glücksspielautomaten ist umkämpft. Und aus der Politik kommen regelmäßig Vorstöße, die Automaten zu verbieten. Marktführer Gauselmann wirbt mit Spenden an Politiker und Parteien für seine Anliegen.

Vorstandsvorsitzender Paul Gauselmann soll seit 1990 Spenden an SPD, FDP und Grüne getätigt haben, um zu strenge Auflagen für Spielhallen zu verhindern.

Foto: dapd

Vorstandsvorsitzender Paul Gauselmann soll seit 1990 Spenden an SPD, FDP und Grüne getätigt haben, um zu strenge Auflagen für Spielhallen zu verhindern.

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Deutschlands führender Spielhallen-Konzern Gauselmann hat einen Bericht über verdeckte Parteispenden zurückgewiesen. In den vergangenen 20 Jahren hätten zwar leitende Mitarbeiter und Konzerngründer Paul Gauselmann zusammen ungefähr eine Million Euro gespendet, teilte das Unternehmen aus dem ostwestfälischen Espelkamp mit. So seien es im vergangenen Jahr insgesamt rund 80.000 Euro in 26 Einzelbeträgen gewesen – verteilt auf Union, SPD, FDP und Grüne. Ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ erwecke allerdings den Eindruck, es sei verdeckt gespendet und die leitenden Mitarbeiter seien unter Druck gesetzt worden. Das sei falsch.

In dem Zeitungsbericht heißt es, Gauselmann habe mit den Spenden versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU untersuche jetzt die Zahlungen und habe den Bundestag informiert. Die Spenden tauchten in Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift ging der Zeitung zufolge bei dieser Vorgehensweise wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere. Gauselmann betonte, die Höhe der Spenden richte sich nur danach, welche Beträge steuerlich absetzbar seien. Er warf den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit „brutaler Gewalt“ zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.

Das Unternehmen bestätigte, dass der Firmengründer seine leitenden Mitarbeiter seit Jahren regelmäßig auffordere, Parteien und Abgeordnete zu unterstützen. Dem Bericht zufolge hieß es 2002 in einem Vermerk an die „leitenden Herren“, dass Gauselmann eine Spende in Höhe des Freibetrags von 6.000 Euro für notwendig halte, um „unsere Stellung auf dem Markt (...) aber auch den Erhalt vieler Arbeitsplätze einschließlich Führungspersonal zu gewährleisten“. Vor einigen Tagen hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, gefordert, die etwa 70.000 Spielautomaten in Kneipen abzubauen. Jugendliche könnten dort an Geldspielgeräten spielen, obwohl das Jugendschutzgesetz dies verbiete. Der Vorschlag war sowohl vom Gesundheitsministerium als auch vom Wirtschaftsministerium abgelehnt worden.

Die Gauselmann AG erzielte 2009 einen Umsatz von knapp 1,3 Milliarden Euro. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland forderte eine Untersuchung des Bundestagspräsidenten und eine Veröffentlichung aller Gauselmann-Spenden. Parteispenden müssten künftig ab 2000 Euro veröffentlicht werden. Direktspenden an Bundestagsabgeordnete sollten verboten werden. „Die Glücksspielbranche hatte offensichtlich langfristig vorgearbeitet, weil das ungehinderte Automatenspiel derzeit auf dem Prüfstand steht“, hieß es in der Mitteilung. Die Vorsitzende Edda Müller sagte: „Die Vorstellung, hier wäre ohne erwartete Gegenleistung gespendet worden, ist naiv.“