Kämpfer für die EU

Der Deutsche Martin Schulz ist neuer Parlamentschef - 18.01.12

STRASSBURG  - Es war eine Kampfansage des neuen Präsidenten des EU-Parlaments: Martin Schulz will zur starken Figur der Gemeinschaft werden.

Im ersten Wahlgang gewählt, aber mit einem wenig berauschenden Ergebnis: Martin Schulz, der neue Präsident des Europäischen Parlaments, will trotzdem viel stärkere Akzente setzen als seine Vorgänger.

Foto: afp

Im ersten Wahlgang gewählt, aber mit einem wenig berauschenden Ergebnis: Martin Schulz, der neue Präsident des Europäischen Parlaments, will trotzdem viel stärkere Akzente setzen als seine Vorgänger.

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Martin Schulz ist keine zwei Stunden im Amt, da sucht er schon die erste Konfrontation. Der frischgebackene Präsident des Europäischen Parlaments erwartet heute den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán im Straßburger Plenum. Der will aber, so kündigte er gestern an, nicht als reumütiger Sünder kommen und seine umstrittene Verfassungsänderung zurücknehmen, mit der er seine Notenbank an die staatliche Leine legte. Stattdessen geht es ihm darum, „Ungarn gegen Europas Linke verteidigen“. Schulz schüttelt den Kopf, nennt diese Auffassung zwar diplomatisch „couragiert“. Aber sein Gesicht verrät, was er wirklich denkt: Der soll uns mal in die Finger kommen.

Gleich im ersten Wahlgang wurde der 56-jährige Sozialdemokrat gestern an die Spitze des EU-Parlamentes gewählt. 387 Stimmen (55 Prozent) entfallen auf ihn. „Das ist nicht berauschend“, heißt es in den eigenen Reihen. Die Konservativen sprechen von einer „soliden Arbeitsbasis“, Liberale und Grüne „begrüßen“ die Wahl.

Vorschusslorbeeren bekommt Schulz nicht. Die holt er sich selber. Ein „überwältigendes Ergebnis“, schwärmt er vor den Abgeordneten und macht dann genau den Dampf, der ihn von seinen Vorgängern unterscheiden soll. „Wer mich gewählt hat, soll stolz auf seine Wahl sein. Und die, die mich nicht gewählt haben, will ich überraschen.“

Was er damit meint, beantwortet Schulz selbst: „Ich werde kein bequemer Präsident sein.“ Die neue Tonart zeitigt bereits Folgen. Eine Einladung der EU-Finanzminister an das Europäische Parlament, künftig an den Beratungen teilzunehmen, liegt vor.

Mit am Tisch

Doch Schulz will mehr: Nicht nur die Präsidenten von Kommission und Europäischer Zentralbank sollen künftig mit den Staats- und Regierungschefs an einem Tisch über Wirtschaftsunion und Euro-Rettung streiten, sondern auch der „Präsident der einzigen demokratisch legitimierten EU-Institution“.

Die Linie ist unmissverständlich: „Wer glaubt, er könne mehr Europa durch weniger Parlamentarismus schaffen, dem sage ich den Kampf an“, erklärt Schulz. Die europäische Volksvertretung will der Sozialdemokrat aus dem Umland von Aachen aufwerten. „Wir sind ein kraftvolles Parlament mit einem völlig falschen Image“, betont er. Das soll anders werden. Bis zu den Europawahlen Mitte 2014 hat Schulz nun dafür Zeit.

Die 754 Abgeordneten des Parlaments hören solche Worte gerne. Bei den Beratungen zur Fiskalunion hätten die Staats- und Regierungschefs sie um ein Haar aufs Abstellgleis geschoben. Bei einem intergouvernementalen Abkommen muss das Plenum in Straßburg nicht beteiligt werden. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages, der aus dem einst als „Palaverment“ gescholtenen Parlament einen vollwertigen Mitgesetzgeber machte, wäre das ein „beispielloser Rückschritt in die Zeit des Wiener Kongresses“ gewesen, wettert Schulz.

Der neue Präsident und die deutsche Kanzlerin verabredeten Zusammenarbeit. Inzwischen dürfen die europäischen Volksvertreter zwar mitreden, aber nichts mitentscheiden. Der neue Chef der europäischen Volksvertreter will seine Kraft dennoch nicht in solchen Rangeleien zwischen den EU-Institutionen verschleißen. „Ich will, dass wir das verlorene Vertrauen der Bürger wiedergewinnen“, sagte er. Schulz hat sich tatsächlich viel vorgenommen.