Landesparteitag: Die FDP sucht Wege aus der Krise

Streit wegen Euro-Rettung geht weiter – Zeil startet Kampagne - 27.11. 16:53 Uhr

Landshut   - Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm spaltet die FDP. Auf dem Landesparteitag in Landshut prallen beide Lager aufeinander. Bundesparteichef Rösler muss sich Kritik anhören. In Bayern wollen die Liberalen ihre Wirtschaftskompetenz besser herausstellen.

Der FDP-Bundesvorsitzende, Philipp Rösler, in Landshut (Niederbayern) beim Landesparteitag der Bayern-FDP zu den Delegierten.

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Der FDP-Bundesvorsitzende, Philipp Rösler, in Landshut (Niederbayern) beim Landesparteitag der Bayern-FDP zu den Delegierten.

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Schlechte Umfragewerte und eine drohende Spaltung wegen des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm: Beim Landesparteitag der bayerischen FDP räumte Parteichef Philipp Rösler die schlechte Lage der Partei vor den rund 300 Delegierten unumwunden ein: „Uns bläst der Wind oft nicht nur entgegen, er bläst uns eiskalt entgegen.“ Mit der Kritik manch Delegierter bekam er allerdings in Landshut auch intern scharfen Wind ab.

Am Sonntag kündigte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil den Delegierten an, die Wirtschaftskompetenz der Liberalen besser herausstellen zu wollen. „Niemand versteht von Wirtschaftspolitik so viel wie die Liberalen. Und das tut unserem Land gut“, betonte er. „Bei den Menschen in Bayern muss ankommen, was wir erreicht haben und wofür wir stehen.“ Mit einer Kampagne will die FDP ihre wirtschaftspolitischen Errungenschaften besser vermarkten.

Bundes- und europapolitische Fragen zur Euro-Krise verdeckten derzeit die Diskussionen um die heimische Wirtschaft, sagte Zeil. „In der öffentlichen Debatte hat man das Gefühl, wir befinden uns im Elend. Natürlich wollen wir die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Aber Bayern kann mit Zuversicht in die Zukunft schauen.“ Zeil verwies auf die Arbeitslosenquote im Freistaat, die sich mit 3,3 Prozent auf einem Rekord-Tiefstand befinde. Die Regierungsbeteiligung der Liberalen in der schwarz-gelben Koalition habe einen Modernisierungsschub für Bayern gebracht. Die Delegierten quittierten Zeils Rede mit langem Beifall.

Düstere Wolken über dem Start

Zum Auftakt am Samstag war die Stimmung noch deutlich gedrückter. Die FDP rangiert in bundesweiten Umfragen seit Monaten unter fünf Prozent. Rösler versprach: „Wir krempeln die Ärmel hoch und arbeiten gemeinsam weiter an unserem liberalen Produkt.“ Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Zeil und andere Funktionsträger appellierten, die FDP müsse in der Euro-Krise ihrer europäischen Verantwortung gerecht werden. Dem widersprachen die Gegner. „Es ist (bei der Euro-Rettung) eine rote Linie erreicht. Unsere Seite hat nie davon gesprochen, dass wir eine Partei spalten wollen“, sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Dechant. Ein Delegierter schimpfte in Richtung Rösler: „Wer kein Rückgrat zeigt, bleibt vielleicht bis 2013 Minister, aber über zwei, drei Prozent kommen wir nicht hinaus.“

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung ging Rösler auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU/CSU. Für die Bürger gelte die Unschuldsvermutung, betonte er. „Hier müssen wir stehen, da müssen wir klare Kante zeigen.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie für die Speicherung geworben.

Für die Forderung nach Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Leitantrag erntete die FDP die Zustimmung der Delegierten – und Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Die FDP denkt stets nur ans Geschäft und nicht an die Menschen – in diesem Fall trifft es die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien“, teilte Bayerns DGB-Chef Matthias Jena mit. Längere Öffnungszeiten hätten keinen positiven wirtschaftlichen Effekt. Im Leitantrag heißt es, in Bayern sollten jegliche Beschränkungen der Öffnungszeiten an Werktagen fallen. Einkaufen wäre demnach rund um die Uhr möglich, sofern der Handel dies für seine Geschäfte umsetzen will.