Schröder genießt Lob für Agenda 2010

Altbundeskanzler stellt der aktuellen Bundesregierung ein mieses Zeugnis aus - 12.07.2012 12:14 Uhr

Berlin  - Gerhard Schröder (68), Altbundeskanzler, genießt es, dass seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in der Eurokrise als Vorbild gerühmt werden. „Wie sehr die Agenda überall auf der Welt als Erfolg angesehen wird, nur von meiner Partei nicht“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das sei schon erstaunlich. Wenn die SPD die Kraft gehabt hätte, die Agenda zu ihrem Projekt zu erklären, davon sei er überzeugt, wäre sie die modernste politische Kraft Europas.

Schröder hatte wegen der Agendapolitik den Rückhalt in der Partei verloren und 2005 auch deshalb Neuwahlen im Bund vorgeschlagen. 2003 hatte er die Agenda 2010 auf den Weg gebracht. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Durch die Hartz IV genannte Reform stieg für Erwerbslose der Druck, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen.

In der SPD sorgten die Einschnitte damals für harsche Kritik und zahlreiche Austritte, bis heute hat sich die Partei mit Schröders Agenda 2010 nicht versöhnt. Rückblickend sehen Ökonomen darin allerdings einen der wichtigsten Schlüssel dafür, dass Deutschland heute im europäischen Vergleich wirtschaftlich gut da steht.

Altkanzler Gerhard Schröder genießt es, dass seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in der Eurokrise als Vorbild gerühmt werden.

Foto: dpa

Altkanzler Gerhard Schröder genießt es, dass seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in der Eurokrise als Vorbild gerühmt werden.

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Über die Arbeit der jetzigen Bundesregierung sagte der 68-Jährige: „Gut, ich habe auch nicht immer nur meisterlich gehandelt, auch gelegentlich nur als Geselle, aber diese handeln sehr häufig bestenfalls als Auszubildende.“ Bei der Euro-Schuldenkrise sieht der frühere Bundeskanzler indes eine positive Entwicklung: „Ich bin Optimist. Die Krise ist überwindbar“, erklärte Schröder in einem Interview. Sein Eindruck sei, „dass jetzt endlich Ernst gemacht wird mit der Koordination von Wirtschafts- und Finanzpolitik - und ich hoffe, auch von Sozialpolitik“. Denn dies sei „notwendig, wenn man den Euro auf Dauer stabilisieren will“.