Schwarz-gelber Streit um Datenschutz

Einigung ist nicht in Sicht: Justizministerin attackiert Position von CDU und CSU - 02.01. 13:00 Uhr

BERLIN  - Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein echter Aufreger in der schwarz-gelben Koalition. Auch im neuen Jahr beharken sich sich FDP und Union. Datenschützer raten nun im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen zu Alternativen, um Telefon und Internetdaten zu sammeln.

Kabelsalat: Wer wann welche Daten wie lange speichern darf, darüber streiten FDP und Union schon lange. Auch im neuen Jahr geht das munter weiter.

Foto: dapd

Kabelsalat: Wer wann welche Daten wie lange speichern darf, darüber streiten FDP und Union schon lange. Auch im neuen Jahr geht das munter weiter.

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Die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen für Polizeiermittlungen bleibt in der Regierung ein zentraler Streitpunkt zwischen FDP und Union. Die gegenseitigen Angriffe gingen zu Jahresbeginn mit aller Schärfe weiter. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte das Datenspeichern ohne konkreten Anlass verantwortungslos. Die CSU warf der Ministerin vor, Fahndern ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Kriminelle zu verweigern. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte, Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gründlich zu prüfen. Er plädierte für ein erweitertes „Quick Freeze“-Verfahren. Dabei werden Daten, die die Telekommunikationsfirmen ohnehin für eigene Zwecke erfassen, beim Aufkommen eines Verdachts vorübergehend gesichert und den Fahndern bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

Bei Schaars Vorstellung eines „Quick Freeze Plus“ könnten auch Flatrate-Anbieter Daten für einige Tage – maximal zwei Wochen - aufbewahren für den Fall, dass sie tatsächlich „eingefroren“ werden müssen. „Damit würde man bei Amokläufen und angekündigten Selbstmorden auf jeden Fall etwas machen können“, sagte Schaar.

Unionspolitiker argumentieren, „Quick Freeze“ (engl. für Einfrosten) reiche nicht aus, da Flatrate-Anbieter die Daten umgehend löschten. Leider gingen Kritiker auf seine Argumente nicht ein, beklagte Schaar. „Ich habe das Gefühl, dass da immer Maximalpositionen vertreten werden.“ Schaar erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht im März die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hatte. Für das Gericht ist eine langfristige, anlasslose Speicherung nur unter sehr restriktiven Bedingungen zulässig. „Das muss der Gesetzgeber zur Kenntnis nehmen“, sagte er.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung mal wieder mit der Union an.

Foto: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung mal wieder mit der Union an.

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Seit dem Urteil dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Union und FDP streiten seit Monaten vehement über eine Neuregelung. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, die Innenpolitik zur Profilierung der FDP zu nutzen. „Die Ministerin sollte endlich auch die Realität zur Kenntnis nehmen und sich bei der Vorratsdatenspeicherung und der Visa-Warndatei nicht länger gegen den Rat aller Experten stellen“, sagte er in einem Interview.

Im Deutschlandfunk sagte er ergänzend, die Polizei klage, sie komme in vielen Fällen einfach nicht mehr weiter. „Wenn Sie einen Mord aufklären müssen und können noch nicht einmal mehr feststellen, ob es in den letzten ein, zwei Wochen einen Kontakt zwischen dem Tatverdächtigen und dem Opfer gegeben hat, wie wollen Sie da als Polizei aufklären?“

Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Kritik „vollkommen unangemessen“. Telekom-Daten spielten „in 99,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren keine Rolle“, so die Ministerin. „Es ist verantwortungslos, falsche Eindrücke in der Öffentlichkeit zu erwecken, um eigene Ziele besser verfolgen zu können“, sagte die FDP-Politikerin. Für die FDP lehne es ab, dass ohne Anlass alle Telekom-Verbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen gespeichert werden. „Wir setzen darauf, dass auf solche Daten nur bei konkretem Verdacht zugegriffen wird.“