War die DDR kein „Unrechtsstaat“?

Letzter Ministerpräsident Lothar de Maizière löst mit Formulierung Unverständnis aus - 23.08. 23:00 Uhr

BERLIN  - Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat sich dagegen ausgesprochen, die DDR als „Unrechtsstaat“ einzuordnen. „Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat“, sagte der CDU-Politiker.

Gerieten aneinander: der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (links) und Bernd Neumann, der Kulturstaatsminister der Bundesregierung.

Foto: dpa

Gerieten aneinander: der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (links) und Bernd Neumann, der Kulturstaatsminister der Bundesregierung.

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Bei Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wie auch Opfervertretern stießen diese Äußerungen auf Unverständnis. Er halte die Vokabel „Unrechtsstaat“ für „unglücklich“, hatte de Maizière in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" gesagt, das aus Anlass des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik geführt wurde.

Der Begriff unterstelle, dass alles, was in der DDR im Namen des Rechts geschehen sei, Unrecht gewesen sei. Der letzte und einzige frei gewählte Ministerpräsident der DDR hob hervor, dass auch in dem untergegangenen Staat Mord als Mord und Diebstahl als Diebstahl geahndet worden sei. „Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende  Verwaltungsgerichtsbarkeit“, sagte er.
 
Staatsminister Neumann nannte während eines Besuchs der Gedenkstätte „Deutsche Teilung“ Marienborn die Aussagen de Maizières „abwegig und nicht nachvollziehbar“. Die DDR sei „ein Unrechtsstaat durch und durch“ gewesen. Sie habe ihre Bürger „hinter Mauern und Stacheldraht eingesperrt“ und ihnen fundamentale Rechte wie Reise-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit verwehrt. „Die DDR verfügte über keine unabhängige Justiz, die staatliche Maßnahmen hätte überprüfen und Bürger vor staatlicher Willkür und Unrecht schützen können“, sagte Neumann bei einer Ausstellungseröffnung in Marienborn.
 
 Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus warf de Maizière vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen. Sie forderte ihn auf, sich bei den Opfern zu entschuldigen. Der Historiker Rainer Eckert sprach von einer „unsinnigen Diskussion“. Die DDR sei „zweifellos ein Unrechtsstaat“ gewesen, sagte der Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig im Deutschlandfunk.